In den Startblöcken

Genau ein Monat ist seit der Wahl vergangen, die über die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen entschied. Noch acht Tage dauert es bis zur ersten öf- fentlichen und zugleich konstituierenden Sit- zung der Neuköllner BVV: am 27. Oktober um 17 Uhr ist es soweit.

Während die künftig im Rathaus Neukölln vertretenen Fraktionen in ihrer Phase der Findung und des Auslotens unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, machten die neu in die BVV eingezogenen Mitglieder der Piraten-Partei ihre Ankündigung einer Transparenz-Offen- sive wahr. In der öffentlichen konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch (Protokoll: hier) wurde Steffen Burger zum Fraktions- vorsitzenden gewählt.

Fest steht inzwischen auch, wie die von sechs auf fünf gestutzten Stadtratsposten im Neuköllner Bezirksamt personell besetzt werden: Heinz Buschkowsky, Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing werden per SPD-Ticket Ressorts leiten, auch Gabriele Vonnekold wurde in einer parteiinternen Wahl der Neuköllner Grünen erneut als Bezirksstadträtin bestätigt. Für die CDU Neukölln wird mit Falko Liecke ebenfalls ein Routinier die Spitze eines Geschäfts- bereichs im Bezirksamt übernehmen. Lieckes Parteikollege Michael Büge hat – als Konsequenz für das schlechte Wahlergebnis – auf eine abermalige Kandidatur für einen Stadtratsposten verzichtet, bleibt der Neuköllner  Lokalpolitik aber als CDU-Kreis- und neuer  Fraktionsvorsitzender erhalten. Wer welche Abteilung leiten wird, ist indes noch unklar: Über die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche soll dieser Tage entschieden werden.

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Neukölln hat gewählt

Das Gute vorweg: Die NPD ist an der 3 %- Hürde hängen geblieben, wird also nicht wieder in der Neuköllner Bezirksver- ordnetenversammlung (BVV) sitzen. Die BIG-Partei konnte mit 2.254 Stimmen zwar mehr Stimmen als die FDP Neukölln (1.428) einfahren, muss aber mit nur ei- nem Stimmenanteil von 1,9 % auch drau- ßen bleiben. Die SPD Neukölln hat auf kommunaler Ebene – trotz eines beacht- lichen Zugewinns von 8,2 %  – die absolute Mehrheit um einen Platz verfehlt, und die Piratenpartei ist mit 8.517 verbuchten Wählerkreuzen (= 7,3 % ) ins Neuköllner Rathaus eingezogen.

Vier Sitze der wahrlich alles andere als bequemen BVV-Saal-Bestuhlung sind den Piraten aus Neukölln für die neue Legislatur- periode sicher, drei den Neuköllner LINKEN, acht den GRÜNEN und 13 der CDU. Die restlichen 27 der insgesamt 55 Plätze gehen an die SPD.

Als haushohen Verlierer weist die Aus- zählung der Stimmzettel auf Bezirksebene die CDU aus, die mit einem Minus von 8,8 % mehr Stimmanteile verlor als die SPD dazu gewann. Zudem sind die  mit Michael Büge als Bezirksbürgermeister-Aspirant angetre- tenen Neuköllner Christdemokraten einen Stadtrat-Posten los. Lediglich der Anspruch auf eines der fünf Ressorts bleibt ihnen, ein weiteres bleibt in der Hand der GRÜNEN, die drei anderen konnte sich die SPD si- chern. Fakt ist, dass die Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit neu besetzt wird, die bislang von Falko Liecke (CDU) geleitet wurde.

Das hat jedoch weniger mit seinem Parteibuch zu tun als damit, dass Liecke im Neuköllner Wahlkreis 5 als Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus an- trat und die Erststimmen-Wahl für sich entscheiden konnte. Selbiges gelang auch Lieckes Parteikollegen Hans-Christian Hausmann (WK 6) und Robbin Juhnke (WK 4), dem SPD-Mann Joschka Langenbrinck (WK 3) sowie den beiden GRÜNE-Frauen Anja Kofbinger (WK 1) und Susanna Kahlefeld (WK 2).

Dass Heinz Buschkowsky (SPD) vorerst Chef im Neuköllner Rathaus bleibt, scheint sicher. Komfortabler als die vergangene Amtszeit dürfte die nächste – die zugleich die letzte vor seinem Ruhestand sein soll – für den Neuköllner Bezirksbürgermeister jedoch kaum werden. Schließlich wird er es mit zwei Grünen-Abgeordneten und vier Piraten mehr zu tun haben. Gut für Buschkowsky, dass seine Prognose, dass die Newcomer in Neukölln zweistellig sein werden, weder auf die Zweitstimmen fürs Abgeordnetenhaus noch auf die Stimmen für die Neuköllner BVV zutraf.

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Alles klar zum Kreuzen!

Auf drei Stimmzetteln – einem weißen, einem mit blauem und einem mit orange- farbenem Rand – ist morgen jeweils ein Kreuz in eines der dafür vorgesehenen Fel- der zu setzen, will man gültig wählen. Wer sich zum Gang ins Wahllokal aufrafft, diese Vorgabe ignoriert und mehrere Kreuze oder ein großes macht oder lustige Zeich- nungen, Gedichte oder Notizen auf den Wahlzetteln hinterlässt, wählt auch: allerdings ungültig bzw. den aktiven Boykott.

Für alle auf kommunaler Ebene wahlberechtigten Neuköllner (zu denen gehören auch Jugendliche ab 16 und EU-Bürger), die das Kreuzen bis morgen noch ein bisschen üben  wollen, hier  der Stimmzettel für die Wahl der BVV Neukölln. Die Neu-

kölln-Version des Zweitstimme-Wahlzettels, der über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses  entscheidet, sieht so aus. Muster der von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlichen Erststimme-Wahlzettel fürs Ankreuzen der jeweiligen Direktkandidaten zeigt die Homepage der Landeswahlleiterin für Berlin.

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Passé in Neukölln: Molle, Korn, Kippe und Kreuze

Er erinnert sich noch gut an die erste Wahlbenachrichtigung, die er – aus West- deutschland zugezogen – als Neu- Berliner erhielt. Sein Wahllokal liege an der Ecke Schinke-/Hobrechtstraße und heiße „Rogers Inn“, wurde ihm mitgeteilt. In Schulen war er zuvor seinem Wahlrecht nachgekommen, in Gemeindesälen und in einer Se- niorentagesstätte – in einer Kneipe aber bis dato nie: „Das war schon sehr seltsam, vorbei an Frühschop- pen-Stammtischrunden zur Wahl- urne im Hinterzimmer zu gehen.“

Heute hat die damalige Kneipe von Roger Zillmann nicht nur einen neuen Besitzer, sondern mit „Kreuzkölln“ auch einen neuen Namen. Doch auch alle anderen Neuköllner Gaststätten, die einst zum Wählen bei Molle und Korn einluden, haben als Wahllokal ausgedient. „Bei den Kneipen hat es zu oft Beschwerden wegen des Publikums und der verqualmten Luft gegeben“, ist aus dem Büro der Landes- wahlleiterin zu hören. Deshalb werde heute in der Regel in Berlin in öffentlichen Gebäuden gewählt, in Neukölln fast ausnahmslos in Schulen.

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Szenebezirk Neukölln: Wunschdenken oder Wirklichkeit?

Vertreter der Fraktionen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) waren gestern von der VHS Neukölln eingeladen, die Probleme im Bezirk und die podiumsdiskussion vhs neukölln, berlin-wahl 2011, lars oeverdieck, marlis fuhrmann,susanna kahlefeld,ulrich zawatka-gerlach,sebastian kluckert,michael bügeKonzepte ihrer Parteien zu erörtern.

Moderiert wurde die Runde von Ulrich Zawatka-Gerlach (3. v. r.), der sich gleich zu Beginn als nicht gerade in- timer Kenner Neuköllns outete. Mehr als zweimal pro Jahr sei er aber doch im Bezirk, leitete der Berliner Parla- mentsredakteur des Tagesspiegels den – nach dem Themenkomplex Bil- dung und Integration – zweiten Dis- kussionspunkt des Abends ein: Nord-Neukölln – Szenebezirk? Probleme und Chan- cen sozialer Verdrängung. Er sei, berichtete Ulrich Zawatka-Gerlach, mit der S-Bahn angereist und zu Fuß vom S-Bahnhof Neukölln zum Veranstaltungsort, dem Nach- barschaftsheim Neukölln, gelaufen: „Den Eindruck, sich hier in einem Szenebezirk zu befinden, bekommt man wirklich nicht.“ Nun frage er sich, ob die Bezeichnung schlichtweg  weltfremd  ist oder ob Neukölln doch eine Gentrifizierung droht.

Er sehe keine Verdrängung, schloss Wolfgang Rühlmann, der in Neukölln als Spit- zenkandidat für DIE GRAUEN antritt, seine minutenlange Eloge auf die vielfältigen kulturellen Angebote im Bezirk. Die seien, so sein persönliches Fazit, besonders für Touristen attraktiv. Mit Fokus auf den Aspekt der möglichen Gentrifizierung versuchte sich Lars Oeverdieck (l.) an der Frage des Moderators: Die Fluktuation im Norden des Bezirks sei schon immer hoch gewesen. Man müsse abwarten, wie sich die beinahe traditionelle Abstimmung mit dem Möbelwagen bei Familien mit Kindern im Einschulungsalter entwickelt, gab der SPD-Kandidat zu be- denken. Seine Einschätzung sei, dass dieses Verhalten nur durch eine bessere Ausstattung der Schulen gebremst werde und daran arbeite man. Dem Problem steigender Mieten könne nur durch Neubauten entgegengewirkt werden – da gäbe es allerdings im Innenstadtbereich ein Platzproblem. „Aber eines muss man doch mal klar sagen“, meinte Oever- dieck: „Nord-Neukölln ist als Ganzes weit davon entfernt, dass bei Neuvermietungen Gutsituierte Schlange stehen.“

Marlis Fuhrmann (2. v. l.), die für die Neuköllner LINKE den Spitzenplatz inne hat, nahm den Aspekt Szenebezirk auf und stellte fest, dass sich der Norden Neuköllns durchaus eine Entwicklung in Richtung Szenebezirk mache. Dafür, meinte sie, müsse man sich nur mal den Reuterkiez ansehen. Bei Wohnungsbesichtigungen sei es plötzlich normal, dass 30 bis 40 Interessenten kommen. Da würde auch oft der eine oder andere Geldschein den Besitzer wechseln, wusste sie zu berichten, bevor sie monierte, dass Vermieter nun in der Situation seien, sich die Mieter aussuchen zu können. Der Aufwärtstrend bei der Entwicklung der Mieten in Nord-Neukölln liege vor allem in der großen Fluktuation begründet, stellte Susanna Kahlefeld, (3. v. l.) eine der Kandidaten der Neuköllner GRÜNEn für das Abgeord- netenhaus, fest. Das Wort Gentrifizierung mied sie: Im Bezirk sei etwas im Gange, bei dem man sich fragen müsse, wie man damit umgeht. Ihre Partei würde sich definitiv für eine Aufwertung ohne Verdrängung stark machen.

Dass die Neuköllner FDP eine andere Marschrichtung hat, machte ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 4 deutlich. Neukölln sei in den letzten beiden Jahrzehnten völlig runtergekommen, daran ändere sich nun gerade etwas. „Belastbare Indikatoren für Verdrängungs-Horrorszenarien gibt es aber nicht“, stellte Sebastian Kluckert (2. v. r.) fest. Trotzdem müsse es nicht so sein, dass sich jeder Hartz IV-Empfänger in jeder Straße des Bezirks eine Wohnung leisten können muss. Um eine „vernünftige Durch- mischung abweichend von der vorherigen“ müsse es gehen. Auch er sehe noch keine Gentrifizierung in Nord-Neukölln, erklärte Michael Büge (r.) nach einem Lob für die Aspekte, die die GRÜNE-Kandidatin ins Spiel gebracht hatte. „Aber die Ängste der Menschen vor einem Verdrängungsprozess sind da und die“, so der Bür- germeisterkandidat der Neuköllner CDU, „müssen wir ernst nehmen.“ Der Berliner Senat banalisiere die Problematik der Mietpreisentwicklung konsequent, dabei wäre es angesichts einer Planungszeit von etwa 10 Jahren für Wohnbauten nötig ge- wesen, schon gestern damit anzufangen: „Um eine Entspannung auf dem Woh- nungsmarkt zu erreichen werden wir nicht umhin kommen, Wohnhäuser auf dem Tempelhofer Feld zu bauen.“

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B wie Buschkowsky … oder Büge

daa neukölln hoffestUm die Chancen für Bildung und Arbeit in Berlin und Neukölln sollte es kürzlich bei einer Podiumsdiskus- sion gehen, die im Rahmen eines Hoffests anlässlich des fünfjahrigen Bestehens der Deutsche Angestellten-Akademie (DAA) in Neukölln stattfand. Außer Gastgeber und Institutsleiter Markus Metke und Moderator Micha- el Strauß nahmen Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), Franziska podiumsdiskussion, 5 jahre daa neuköllnEich- städt-Bohlig (MdA, Bünd- nis 90/Die Grünen), Mie- ke Senftleben (MdA, FDP), Neuköllns Schul- stadträtin Franziska Giffey (SPD) und Michael Büge (CDU), der Neuköllner Stadtrat für die Bereiche Sozia- les, Wohnen und Umwelt, im Schatten unter dem Dach der kleinen Bühne Platz. Letzterer jedoch weniger als Repräsentant des ak- tuellen Amts, sondern vor allem als Kandidat für den Posten des Bezirksbür- germeisters. Das stellte Michael Büge gleich bei der Vorstellung klar: „Ja“, sagte der 45-jährige Linkshänder, „ich würde gerne Buschkowsky ablösen!“ Wie ernst ihm podiumsdiskussion daa neukölln, sebastian schlüsselburg, franziska eichstädt-bohlig, franziska giffeydas ist, bekam besonders Franziska Giffey (r.) zu spüren.

Stichwort: Kitapflicht. Die sei das einzige Mittel, betonte sie und stieß damit ins Horn des amtierenden Be- zirksbürgermeisters, um eine früh- kindliche Förderung zu erreichen und zu verhindern, dass Kinder bereits mit erheblichen Sprachstands- und Ent- wicklungsdefiziten eingeschult wer- den. Eine konkrete Antwort auf Fran- ziska Eichstädt-Bohligs (M.) Nachfrage, wie die Kitapflicht-Forderung angesichts jetzt schon fehlender Kitaplätze praktisch erfüllt werden soll, blieb Giffey freilich schuldig. Ein völlig anderes Lösungsmodell schwebt dagegen Michael Büge vor, der von einer Kitapflicht gar nichts hält: Die Eltern seien für die Förderung ihrer Kinder verant- wortlich und müssten dabei von entsprechenden Institutionen unterstützt und be- gleitet werden, die wiederum besser als jetzt mit den Schulen vernetzt sein müssen.

Stichwort: Integrierte Sekundarstufe. Die 12  Sekundarschulen in Neukölln würden sehr gut angenommen werden und eine gute Nachfrage verzeichnen, verteidigte Giffey das vor einem Jahr eingeführte zweigliedrige Schulsystem. „Was soll denn angenommen werden, wenn es keine Alternative dazu gibt?“, hakte Michael Büge nach. Im Schulbetrieb kranke es an allen Ecken und Enden, Unterrichtsausfall sei eher Regel als Ausnahme und der Übergang in den Beruf werde Jugendlichen durch eine schlechte Vorbereitung seitens der Schule erschwert. Mit einer viel eng- podiumsdiskussion daa neukölln, michael büge, mieke senftleben, markus metkemaschigeren Vernetzung zwischen Schulen und Wirtschaftsbetrieben könne das wesentlich besser laufen. Deshalb, so Büge (l.), müsse die dringend gefördert werden.

Stichwort: Arbeitslosenquote. „Sind die jetzigen Mittel wie ÖBS-, AGH– und MAE-Stellen zur Reduzierung der Ar- beitslosenquote in Berlin geeignet oder sind die nur Kosmetik für die Statistik?“, wandte sich Moderator Michael Strauß an die Diskutanten. „Unter Harald Wolf sind in der Stadt 112.000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden“, lobte Sebastian Schlüsselburg zu- erst seinen Parteigenossen, den Berliner Wirtschaftssenator, und dann die Ein- führung des ÖBS: Der leiste sehr viel für die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Das sahen Mieke Senftleben und Franziska Eichstädt-Bohlig jedoch entschieden anders. Als Erfolg wollte erstere es nicht sehen, wenn ein 50 Million-Euro-Programm gerade mal 5.600 neue Arbeitsplätze schafft. „Der ÖBS finanziert den Arbeitsplatzabbau vor allem im soziokulturellen Bereich“, setzte Eichstädt-Bohlig nach. Die Kritik des diplomierten Kaufmanns Michael Büge zielte in erster Linie in Richtung der Abteilung Wirtschaftsförderung im Neuköllner Bezirksamt. Er untermauerte sie mit nur einem beispielhaften Gespräch, das er mit einem Neuköllner Geschäftsmann geführt hatte, machte jedoch keinen Hehl daraus, viele andere nennen zu können. Eine Unterstützung der Unternehmen vor Ort, so sein Fazit, sehe anders aus. „Mit mir als Bezirksbürgermeister“, kündigte Büge an, „wird es zwar weniger Talkshow-Auftritte, aber da- für mehr aktives politisches Handeln ge- ben.“

Was außerdem von ihm erwartet werden darf, verriet er mit einigen Schlagwörtern: Der Ansatz der Politik in und für Neukölln müsse ein anderer werden, das Positive im Bezirk eine stärkere Betonung bekom- men. Wichtig sei, die Nähe zu Migranten zu suchen und ihnen als Partner zu begeg- nen, damit ihre Potenziale noch intensiver genutzt werden können. Die durch die Entwicklung im Norden Neuköllns gebotenen Möglichkeiten müssen zum Wohle der Neuköllner bearbeitet werden. Zudem, so der Bürgermeisterkandidat, plädiere er unbedingt dafür, dass Akteure und Anwohner in die Gestaltung der Zukunft des Tempelhofer Feldes eingebunden werden.

Was Michael Büge in Neukölln gestalten darf, entscheiden die Wähler am 18. Sep- tember. Dass der Nachname des nächsten Neuköllner Bezirksbürgermeisters auch wieder mit B beginnt, ist höchstwahrscheinlich.

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„Jede Stimme 2011“ bittet an die Wahlurnen

Über 460.000 Berlinern ist die Möglichkeit verwehrt, am 18. September bei der Abge- ordnetenhaus-Wahl ihre Stimme abzuge- ben, weil sie keinen deutschen Pass haben. Das sind rund 13 Prozent aller Menschen, die in Berlin leben. Diejenigen unter ihnen, die keine Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen, dürfen nicht mal auf Bezirksebene wählen.

Zur Stärkung der „parlamentarischen De- mokratie und der politischen Partizipation von ausländischen Bürgern in Berlin“ hat nun das Projekt Jede Stimme 2011 eine symbolische Wahl für volljährige Haupt- städter ohne deutschen Pass initiiert. Gestern begann sie, noch bis zum 4. September sind die Wahllokale geöffnet. Ins- gesamt 75 gibt es stadtweit, allein 19 davon – und damit mehr als in jedem anderen Bezirk – sind in Neukölln:

– Mitreden in Neukölln (Glasower Str. 67, 12051 Berlin)
Di + Mi 13 – 17, Do 13 – 17 + 18:30 – 20, So 11 – 14 Uhr

– Diakoniewerk Simeon (Morusstr. 18 a, 12053 Berlin)
Di + Do 9 – 17 Uhr

– Aufbruch Neukölln I (Falkstr. 27, 12053 Berlin)
Mo – Fr 10 – 16 Uhr

– Aufbruch Neukölln II (Uthmannstr. 19, 12043 Berlin)
Mo – Fr 10 – 16 Uhr

– Interkultureller Treffpunkt “ImPULS” (Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin)
Di + Mi 10 – 19, Do 10 – 16,  Sa 10 – 13 Uhr

– QM Ganghoferstraße (Donaustr. 78, 12043 Berlin)
Mo + Di 10 – 18 Uhr

– Deutsch-Arabische Unabhängige Gemeinde e.V. (Boddinstr. 66, 12053 Berlin)
Mo – Fr 9 – 17 Uhr

– Nachbarschaftsverein Elele e.V. (Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin)
Mo – Do 15 – 18, Fr 10 – 18 Uhr

– Kiezladen Groopies (Feuchtwangerweg 1, 12353 Berlin)
Mo + Mi 13 – 15, Do 13:30 – 15, Fr 12 – 15 Uhr

– Nachbarschaftshaus Sonnenblick/kubus gGmbH (Sonnenallee 273, 12057 Berlin)
Di – Fr 10 – 16 Uhr

– Das Waschhauscafé/kubus gGmbH (Eugen-Bolz-Kehre 12, 12351 Berlin)
Di – Fr 10 – 16 Uhr

– OWEN e.V.  (Nogatstr. 21, 12051 Berlin)
Do – Sa 10 – 16 Uhr

– Türkisch-Deutsches Zentrum I (Karl-Marx-Str. 44, 12043 Berlin)
Mo 9 – 16, Mi 9 – 14 Uhr

– Türkisch-Deutsches Zentrum II (Silbersteinstr. 78, 12051 Berlin)
Mo 9 – 16, Mi 9 – 14 Uhr

– Türkisch-Deutsches Zentrum III (Mobiles Wahllokal auf dem Platz der Stadt Hof)
Fr 16 – 20, Sa 11 – 20 Uhr

– dtz-bildung & qualifizierung gGmbH (Karl-Marx-Str. 84, 12043 Berlin)
Mo 9 – 16, Mi 9 – 14 Uhr

– Lesen und Schreiben e.V. (Herrnhuter Weg 16, 12043 Berlin)
Fr 13 – 16, Sa 12 – 16 Uhr

– Mutter-Kind Treff Shehrazad (Roseggerstr. 9, 12043 Berlin)
Mi + Do 12:30 – 17:30 Uhr

– Kirchengemeinde “St. Christophorus” (Nansenstraße 4-7, 12047 Berlin)
Mo 9 – 16, Di 11 – 13 + 14 – 17, Mi 11 – 13 + 15 – 16:30, Do 11 – 13 + 15 – 16:30, Fr 9 – 14, So 11 – 13 Uhr)

Lediglich ein Nachweis über den Wohnsitz in Berlin sei von denen mitzubringen, die symbolisch wählen wollen, teilen die Veranstalter mit. Die Daten würden nicht dokumentiert werden, zudem sei die Wahl selbstverständlich anonym.