Räumungsklage gegen Syndikat eingereicht

Seit Jahresbeginn arbeitet das Kneipenkollektiv des Syndikats in der Weisestraße ohne einen gültigen Mietvertrag und zahlt statt der bisherigen Miete bis auf Weiteres ein Nutzungsentgelt in gleicher Höhe. Der seit über drei Jahrzehnten im Schillerkiez beheimatete Laden ist so – zumindest bis zum Ende eines möglichen Gerichtsprozesses – auf jeden Fall vor einer polizeilichen Räumung sicher.

Beim Landgericht Berlin wurde allerdings bereits Mitte Januar eine Räumungsklage eingereicht, wie das Syndikat vor wenigen Tagen mitteilte. Wann das Landgericht Berlin einen Verhandlungstermin ansetzt, ist aber ungewiss. „Wir werden bis dahin keine Däumchen drehen, sondern weiterhin unseren Protest und unsere Wut in die Öffentlichkeit, auf die Straße und zu den Verantwortlichen tragen“, kündigten die Betreiber des Syndikats im Internet an.

Angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten fordert inzwischen der Bundesrat die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. Dabei sollten sowohl Aspekte des Gewerbemietrechts, der Wirtschaftsförderung und des Städtebaurechts berücksichtigt werden. Bereits im Oktober 2018 wurde der Bundesregierung eine entsprechende Entschließung zugeleitet. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.

Am 21. Februar und 21. März um 16 Uhr finden weitere Kundgebungen des bedrohten Kneipenkollektivs Syndikat vor der Zentrale der Pears Global Real Estate Germany am Kurfürstendamm 177 statt.

=Christian Kölling=