Zweite Runde des Späti-Dialogs, Fortsetzung wahrscheinlich

Schon im Juli hatten die Grünen-Abgeordneten Anja Kofbinger und Dr. Susanna Kahlefeld die Betreiber von Spätkaufläden sowie Polizei und Ordnungsamt zu einem ersten Späti-Dialog für Nord-Neukölln einge-laden. Grund der Zusammenkunft: Seit Frühjahr 2014 gehen Polizei und Ordnungsamt in einigen Teilen des Bezirkes unnachgiebig gegen die bislang geduldete Sonntagsöffnung der sogenannten Spätis vor, um das Berliner Ladenöffnungsgesetz durchzusetzen. Ein Vorgehen, das bei betroffenen Geschäftsleuten teils Existenzängste auslöste.

Am vergangenen Mittwoch konnten nun die beiden Landespolitikerinnen Kofbinger und Kahlefeld für die Folgerunde des Späti-Dialogs zwei Referenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin gewinnen, um im Nachbarschaftstreff Sonnenblick mit gut 25 Gewerbetreibenden über die Probleme und das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen sowie vor allem über Lösungsmöglichkeiten sprechen. Das Hauptproblem dabei: Streng-genommen sind die kleinen Geschäfte mit geringer Verkaufsfäche und eingeschränktem Warenangebot ebenso zu behandeln wie Filialen großer Supermärkte. Denn den Begriff „Spät-verkaufsstelle“ – oder einen vergleichbaren – gibt es im Berliner Ladenöffnungsgesetz nicht.

„Wir brauchen Argumente, damit klar wird, warum die Spätis gebraucht werden. Wir brauchen Zahlen, die wir selbstverständlich anonymisieren, um daraus die Not-wendigkeit für die Sonntagsöffnung der Spätis abzuleiten“, bat Juliane Griesbach (2. v. l., neben Susanne Kahlefeld), die bei der IHK-Berlin Referentin für Gewerberecht ist, die Anwesenden. Der Referent für Handel, Tourismus und Gastgewerbe Julian Evens (2. v. r., neben Anja Kofbinger) fügte hinzu: „Erstens müssen wir wissen, was haben Sie für ein Sortiment? Dann können Ihnen helfen, Ihr Sortiment gegebenenfalls für die Sonntagsöffnung zu spezialisieren.“

Bereits heute informiert die Webseite der IHK-Berlin über das Berliner Laden-öffnungsgesetz und bietet zusätzlich Links zu einem „Merkblatt Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in weiteren Sprachen“ sowie zur einer Übersicht „Was verkauft werden darf – Erläuterungen zum BerlLadÖffG“. Die letztgenannte Erläuterung kann aktuell allerdings nicht aufgerufen werden, was die Abgeordneten Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger inzwischen in der noch nicht beantworteten Drucksache 17/17419 als Schriftliche Anfrage monier-ten.

Um eine Sonntagsöffnung der Spätis zu ermöglichen, was mittlerweile über 36.000 Unterstützer der Online-Petition „Rettet unsere Spätis“ fordern, wäre eine Änderung der Ausführungsvorschrift zum Berliner Ladenöffnungsgesetz die einfachste und eleganteste Lösung. Denn: Urteile des Bundesverfassungs-gerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin unterstützen Gewerkschaften und Kirchen mit ihrer Forderung nach Einhaltung der Sonntagsruhe. Nicht zuletzt fürchten die Einzelhandelsverbände Wettbewerbs-verzerrungen. Dennoch liegt der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Mitte jetzt ein Antrag der Grünen-Fraktion vor, mit dem zumindest die Neufassung eines Satzes im Paragraf 4 des Ladenöffnungsgesetzes ange-stoßen werden soll.

Eine dritte Runde im Späti-Dialog ist also nicht auszu-schließen. Damit die Öffentlichkeit einen Eindruck be-kommt, wieviele der Läden eigentlich betroffen sind, denen Christian Klier ein 176-seitiges Buch gewidmet hat, ver-sprachen die anwesenden Späti-Betreiber, eine Liste der Spätverkaufsstellen im Neuköllner Norden zu erstellen. Für die Kiezkultur und den Tourismus seien die Spätis inzwischen einfach unverzichtbar, auch wenn es für sie im Gesetz keinen Namen gibt.

=Christian Kölling=