„Wir wissen doch, dass wir Kopf und Kragen riskieren, wenn wir am Sonntag offen haben. Es geht um unsere Existenz!“

späti_neuköllnWoher sind die Schrippen auf Ihrem Frühstückstisch, der gestern beim Einkauf vergessene Liter Milch oder die Sonntagszeitung? Ebenso aus einem Späti in der Nachbarschaft wie der Coffee-to-go, der einen Kof- späti-dialog_grüne neuköllnfeinkick während der morgend- lichen Gassirunde bescherte?

Bis auf den letzten Klappstuhl war am vergangenen Donnerstag der Versammlungsraum im Büro der Neuköllner Grünen besetzt: Gut 50 Gäste – darunter Polizei, Ord- nungsamt und Gewerbetreibende – waren auf Einla- dung der beiden Grüne-Wahlkreisabgeordneten Anja Kofbinger und Dr. Susanna Kahlefeld zu einem ersten Späti-Dialog zusammengekommen. Der Anlass war, dass Polizei und Ordnungsamt im Bezirk seit rund 15 Monaten rigide gegen die bislang geduldete Sonntagsöffnung der sogenannten Spätis vorgehen, um das erst 2010 novellierte Berliner Ladenöffnungsgesetz durchzusetzen. Dadurch wiederum fühlen kofbinger_späti-dialog_grüne neuköllnsich die Inhaber der Geschäfte und ihre Angehörigen existenziell bedroht, weil Sonntage ihre umsatz-stärksten Tage sind.

„Es gibt große Unzufriedenheit wegen der Schließung am Sonntag“, begrüßte Anja Kofbinger den Leiter des Polizeiabschnittes 54, Bernd Richter, der mit dem vielgescholtenen Polizeibeamten Ruf und zwei weiteren Polizisten seines Abschnittes gekommen war, ebenso wie die stellvertretende Leiterin des Neuköllner Ordnungsamtes, Anja Stein, die von zwei Mitarbeitern der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle sowie des Außendienstes begleitet wurde. Auch Neuköllns Sozialstadtrat Bernd kiosk_neuköllnSzczepanski (Grüne) zeigte Präsenz: „Ich habe mit den Spätis dienstlich nichts zu tun, will im Bezirksamt aber persönlich über die Veranstaltung berichten.“

„Wir reden heute miteinander, nicht übereinander. Freundlich, höflich und mit Respekt“, erklärte Anja Kofbinger ihren Gästen: „Bitte erwarten Sie keine schnelle Lösung. Politik ist ein langwieriger Prozess.“ Das erste Treffen sei dazu gedacht, Klagen, Beschwerden und Wünsche aufzunehmen. Wichtig sei es, miteinander in Kontakt zu bleiben, weshalb ein Protokoll des Dialogs bald auf der Webseite der Politikerin veröffentlicht werde.

Späti-Betreiber Alper Baba, der in verschiedenen Filialen mehrere Mitarbeiter beschäftigt, meldete sich als erster zu Wort. Bis 2012 oder 2013 habe es keine Probleme mit seinen Geschäften gegeben. Die Läden hätten – ganz im Gegenteil – viel Lob in der Bevölkerung erfahren und würden mit ihrem breiten Angebot, das von Lebensmitteln, Getränken, und Zeitschriften bis hin zu Toilet-tenpapier, Batterien und Telefonkarten reicht, zur Lebens- und Kiezkultur einfach dazu gehören: „Auch Polizisten haben früher bei mir sonntags eingekauft. Ich will gegen das Gesetz klagen. Es muss abgeschafft werden!“, sagte Baba. Die Spätis seien als preisgünstige Alternative zu Tankstellen dringend nötig, bei denen es Cola und Brot späti neuköllnnur doppelt so teuer gebe. Der Sonntagsverkauf gehöre zur Weltstadt Berlin. Der Senat werbe schließlich sogar mit verkaufoffenen Sonntagen und Supermärkten, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr geöffnet sind, im Internet.

Falsche Prioritätensetzungen warf Peter Brinkmann, ein von nächtlichem Kneipenlärm in der Hobrechtstraße geplagter Anwohner, dem Ordnungsamt und der Polizei vor: „Sie sollten sich lieber um den Kneipenlärm bis früh um 3 Uhr und vor allem um die Überfälle kümmern, aber die Späti-Besitzer in Ruhe lassen“, forderte er. Brinkmann, der früher selber im Polizeidienst in Bonn tätig war, erzählte von einem Video, das er mit der Abgeordneten Kofbinger im Reuterkiez gedreht hat. In ihm werden schwere Vorwürfe gegen die „unmögliche Art eines Polizisten“ gemacht. „Sie müssen Angst vor mir haben“ und „Ich sehe Ihnen an, dass Sie kein Christ sind“, habe der Beamte in den Läden angeblich zu den Geschäftsleuten richter_kahlefeld_späti-dialog_grüne neuköllngesagt. „In Bonn hätte ich für solche Äußerungen ein Disziplinarverfahren bekommen“, empörte sich Brinkmann.

Bernd Richter (l., neben Susanna Kahlefeld), Leiter des Polizeiabschnittes 54, antwortete: „Jeder wird sich unangenehm berührt fühlen, wenn er einer Ordnungswidrigkeit überführt wird. Ich kann eine Verwarnung nicht mit einem Lächeln aussprechen. Die Polizei ist auch bei Ordnungswidrigkeiten verpflichtet, tätig zu werden, wenn es Beschwerden oder Klagen gibt.“ Schriftliche Beschwerden über das Verhalten einzelner Polizisten lägen ihm nicht vor, ergänzte Richter. „Allgemein kann ich mich zu Diskriminierungen nicht äußern. Ich nehme nur zu konkreten, schriftlichen Vorwürfen Stellung. Jeder Einzelfall ist anders“, stellte er mit Nachdruck fest. Anja Stein, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes in Neukölln, betonte ausdrücklich, dass das Gericht den Ordnungswidrigkeitenverfahren und den verhängten Bußgeldbescheiden immer Recht gegeben habe. „Wir arbeiten seit fünf kiosk neuköllnJahren im guten Ermessen“, sagte Stein. „Es gibt also keine Schwerpunkt-Aktionen: Es gibt keine Aktion Ladenöffnungsgesetz?“, hakte die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld kritisch nach, die ebenso wie Kofbinger im Ausschuss für Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt. Stein entgegnete: „Wir sehen nachdem ein Bußgeld verhängt wurde natürlich genauer hin. Das ist immer so. Sie würden das genauso machen. Bei einzelnen Späti-Besitzern kann da schon das subjektive Gefühl ‚Die ruf_kofbinger_späti-dialog_grüne neuköllnhaben mich jetzt auf dem Kieker‘ entstehen.“

Und wie reagierte Polizist Ruf (l., neben Anja Kof- binger) auf all die Vorwürfe gegen ihn? „Ich habe gestern jemand kennengelernt, der hat seinen Führerschein verloren: Nur wegen Falschparken!“, antwortete er plakativ einem jungen Mann, der Ruf zuvor erklären wollte, dass die vielen Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz keine kriminelle Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit wie das Falsch-parken sind. „2.500 Euro Bußgeld mussten Sie zahlen?“, fragte Ruf ungläubig einen Ladenbetreiber. „Da habe ich Sie aber bestimmt zwei Mal vorgewarnt und bin mindestens 10 Mal in ihrem Geschäft gewesen, weil Sie immer wieder sonntags offen hatten“, verteidigte sich der inzwischen als Sheriff von Neukölln bekannte Polizist.

Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Neuköllner SPD-Abgeordneten Joschka Lan- genbrinck aus dem Sommer 2012 ist bekannt, dass im Regelfall die Höhe der Bußgelder zwischen 50 und 300 Euro liegt, aber im Wiederholungsfall auf bis auf 2.500 Euro angehoben werden kann. „Wir wissen doch, dass wir Kopf und Kragen riskieren, wenn wir ohne Gewerbeerlaubnis am Sonntag offen haben. Es geht um späti neuköllnunsere Existenz!“, explodierte dann doch ein Besucher beim sonst sehr sachlich und ruhig verlaufenden ersten Späti-Dialog.

„Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tank- stellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware, inklusive Tabakwaren und alkoholischer Getränke, an Sonn- und Feiertagen erhalten“, lautet die Kern- forderung einer Petition, der sich inzwischen fast 29.000 Unterzeichner angeschlossen haben. Christina Jurgeit, die Verfasserin der Beschwerde, die an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey sowie das Ordnungsamt Berlin gerichtet ist, wird wahrscheinlich in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenver- sammlung am kommenden Mittwoch reden. Bezirksstadtrat Szczepanski (r.) ergriff szczepanski_späti-dialog_grüne neuköllnam vergangenen Donnerstag bereits das Wort. „Ich bin zwar nicht für die Spätis, aber für das Jobcenter zuständig. Ich bin für jeden dankbar, der sich im Späti abquält. Das finde ich gut und erstrebenswert. Denken Sie nicht, wir würden nicht anerkennen, dass Sie im Späti arbeiten“, versprach er den Anwesenden. Einfache Lösungen sind für den Politiker wie für alle anderen allerdings kaum in Sicht. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Oberverwal- tungsgerichtes Berlin unterstützen Gewerkschaften und Kirchen mit ihrer Forderung nach Einhaltung der Sonntagsruhe. Nicht zuletzt fürchten die Einzelhan- delsverbände Wettbewerbsverzerrungen. „Ich warne davor, das gut austarierte Berliner Ladenöffnungsgesetz durch eine neue Diskussion in Gefahr zu bringen“, hatte Arbeitssenatorin Dilek Kolat vor knapp drei Jahren in einem Interview mit dem Tagesspiegel appelliert. Genau das ist jetzt aber passiert.

=Christian Kölling=

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