Gestern ein neuer CDU-Stadtrat, heute ein neuer SPD-Bezirksbürgermeister

Rein rechnerisch kann nichts schiefgehen, wenn heute in der Neuköllner Bezirksver-ordnetenversammlung die Wahl von Martin Hikel als Nachfolger von Franziska Giffey für das Amt des Bezirksbürgermeisters ansteht. Die 20 Stimmen aus seiner Fraktion werden dem SPD-Kandidaten sicher sein, ebenso die neun Stimmen der Grünen, seit der letzten Wahl Zählgemeinschaftspartner der SPD. Die Opposition – bestehend aus CDU, AfD, Linken, FDP sowie einer fraktionslosen Verordneten – bringt es nur auf 26 Stimmen.

Widerstand aus ihren heterogenen Reihen gegen Anträge, die SPD und/oder Grüne einbringen, ist eher Naturgesetz denn Seltenheit in der BVV Neukölln. Nicht im Rathaus sondern mit einer Pressekonferenz schaltete gestern die CDU des Bezirks in