Gaza-Krieg auf der Tagesordnung der BVV Neukölln

194 Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel  am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden israelischen Einmarsch in den Gaza-Streifen wird die Not der palästinensischen Bevölkerung immer größer. Die humanitäre Lage ist katastrophal und erschüttert weltweit auch die palästinensische Diaspora, zu der in Berlin über 70.000 Menschen gehören. „Ramadan bedeutet Frieden! Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza!“, lautet der Titel eines Entschließungsantrags, den die Neuköllner Linksfraktion morgen Nachmittag, 20.3., in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung stellen wird. Wörtlich heißt es in dem Antrag (Drucksache 1236/XXI)  unter anderem: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine sofortige Waffenruhe in Gaza einzusetzen und der Gefahr des Völkermords mit allen Mitteln entgegenzutreten, insbesondere mit einem sofortigen Waffenlieferungsstopp. Alle diplomatischen Mittel müssen genutzt werden, um die humanitäre Katastrophe zu beenden.“

In einem zweiten Antrag der Linksfraktion (Drucksache 1223/XXI) geht es um die Linderung der seelischen Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Familien, die Angehörige, Freundinnen und Freunde in Gaza und den palästinensischen Gebieten haben. „Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, zeitnah ein Angebot für Kinder und Jugendliche mit palästinensischem Hintergrund zu machen, um sie bei der Bewältigung seelisch belastender Situationen und der täglichen Konfrontation mit den Bildern des Krieges zu unterstützen“, fordert der Antrag , der den Titel „Angebote für Kinder und Jugendliche mit palästinensischem Hintergrund schaffen“ trägt. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, ein friedenspädagogisches Angebot für Kinder und Jugendliche mit Fokus auf den Krieg im Nahen Osten zu machen.

Tagesordnung der BVV-Sitzung vom 20. März 2024
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=5229

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XXI. Wahlperiode findet am Mittwoch, dem 20.03.2024 um 17:00 Uhr als Präsenzsitzung im Rathaus Neukölln, BVV-Saal statt und kann im Livestream unter:
https://www.youtube.com/channel/UCWfapHY2CUHRFs3HdJMUosQ
verfolgt werden

=Christian Kölling=