Viel Rummel … um nichts?

Als sich die CDU Neukölln am ersten März-Wochenende zu ihrer Klausurtagung traf, hatte sie auch – und nicht nur einmal – das Tempelhofer Feld im Fokus. Ein Areal also, dessen Zukunft bis zum Volksentscheid am 25. Mai so ungewiss ist wie der Termin für die  BER-Eröffnung. Nichtsdestotrotz hielten die kommunalen Christdemo-kraten in ihren für den Rest der laufenden Legislaturperiode vereinbarten Schwer- punkten  Asylpolitik und  Deutsch-Amerikanisches Volksfest retten schon mal zwei-

erlei in einer Neuköllner Erklärung fest: 1. Das Tempelhofer Feld biete

Licht am Horizont: Der Weg zum Volksentscheid ist frei

Alle Spekulationen, ob das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Felds erfolgreich war oder nicht, haben jetzt ein Ende. „Für ein Zustandekommen mussten 7 Prozent der 2.487.385 Stimmberechtigten, also 174.117 Personen, eine gültige Unterschrift für das Volksbegehren abgeben“, hatte die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach vor genau zwei Wochen, am Tag nach der Eintragungsfrist, er- klärt. Heute, nach der Auszählung aller  Unterschriften, gab sie nun bekannt, dass die

Bemühungen der Neuköllner Initiative 100 % Tempelhofer Feld von 185.328 Berlinern durch die Abgabe gültiger Stimmen unterstützt wurden und der Weg

Mehr Lichtermeer

Früher war eindeutig mehr Licht auf dem Tempelhofer Feld, das damals noch Flugha-

fen Berlin-Tempelhof – oder kurz: THF – hieß. Heute ist es, nachdem sich die Sonne zur  Nachtschicht verzogen hat, finster  auf der polarisierenden

Der Countdown läuft: Volksbegehren auf der Zielgeraden

Heute in einer Woche ist alles gelaufen. Dann wurden sämtliche Listen mit den Unterschrif- ten der Volksentscheid-Befürworter und/oder Bebauungs-Gegner von der Neuköllner Initia- tive 100 % Tempelhofer Feld an die Berliner Landeswahlleiterin übergeben – und das Ban- gen beginnt.

Über 200.000 Stimmen müssen bis nächsten Montag mindestens gesammelt sein, um hof- fen zu können, dass nach der Prüfung durch die Bezirksämter 172.880 gültige Stimmen übrigbleiben, kalkuliert die Initiative. Denn gül- tig sind nur die Unterschriften wahlberechtigter Berliner. Was sich Kinder und Ju- gendliche, Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Leute, die

Zusammen mit den Berlinern über eine „relativ große Hürde“

Jetzt gilt’s, nach der Kür kommt nun die Pflicht: Die giftgrünen, wetterfesten Jacken, die Klemmbretter und 130.000 Unterschriftenlisten liegen bereit. „Bei der ersten Stufe des Volksbegehrens haben wir in einer Rekordzeit von sechs Wochen 28.000 gültige Unterschriften gesam- melt“, erinnert Felix Her- zog. „Nun, beim eigent- lichen Volksbegehren“, so der Vorsitzende der Initiative 100 % Tempelhofer Feld e. V., „brauchen wir 174.000, wollen aber bis zum Stichtag 13. Januar 2014 mindestens 200.000 haben.“ Nur wenn diese „relativ große Hürde“ ge- nommen wird, komme es – parallel zur Europawahl im Mai nächsten Jahres – zum

Noch reicht’s nicht: Die Unterschriftensammlung gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds geht weiter!

Sie haben sich bemüht. Bei Wind und Wetter haben Aktive der Initiative 100 % Tem- pelhofer Feld in den letzten Wochen mit ihren Unterschriftenlisten an den Eingängen des Areals gestanden, um Unterstützer für das Anliegen zu gewinnen, die Bebauung des ehemaligen Flughafens zu verhindern. Auch in etlichen Läden in den Anrainer- kiezen lagen Klemmbretter mit Listen aus. „Mehr als 20.000 Unterschriften“ kamen so, wie Pressesprecher Felix Herzog ges- tern Abend vermeldete, in einem knappen Monat zusammen. Eine konkretere Zahl konnte er auf Anfrage nicht nennen, was die Schlussfolgerung zulässt, dass das Etappenziel von 23.000 Stimmen bis Mitte Januar nicht erreicht werden konnte. Respektabel ist aber auch der aktuelle Stand allemal. Die vielen Unterschriften seien ein Zeichen. „Wir wollen jetzt erst richtig loslegen und bereits in der ersten Phase des Volksbegehrens ein deutliches Signal an die Politik geben, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht mit den aktuellen Plänen des Senats einverstanden sind“, erklärt Herzog. Spätestens Mitte Februar sollen die Unterschriften nun eingereicht werden.

Auf mindestens 27.500 soll die Zahl bis dahin angewachsen sein. Unterm Strich könne man dann davon ausgehen, dass 20.000 Stimmen die Prüfung durch die Bezirksämter bestehen, d. h. von wahlbe- rechtigten Berlinern abgegeben wurden, als gültig gezählt werden und der Erfolg der ersten Phase des Volksbegehrens besiegelt ist. Deshalb bemühen sich die Aktiven der Bürgerinitiative auch in den nächsten Tagen und Wochen am Tempelhofer Feld und anderen Orten  weiter um Unterschriften von Unterstützern. Selbst wenn die ursprüngliche Planung, das Erwirken des Volksentscheids bis zur Bundestagswahl hinzukriegen, gekippt ist. „Dies ist jedoch nach Neuberechnung der Fristen aus gesetzlichen Gründen leider nicht möglich“, teilt die Pressestelle der Bürgerinitiative mit: „Wir rechnen nun damit, dass der Volksentscheid gleichzeitig mit den Euro- pawahlen Anfang Juni 2014 stattfinden wird.“

=ensa=

Vor der Stimmabgabe zum Singen für das Tempelhofer Feld

Etwa 3.000 Unterschriften waren es in der ersten Woche. Jetzt – gut zwei Wochen nach dem Start des Volksbegehrens – sind es bereits über 5.000 Menschen, die ihre Stimme gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes abgegeben haben. Bis zum 14. Januar, hofft die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld, sollen 23.000 Unter- schriften  gesammelt sein. Dann könne  Berlins Regierendem  Bürgermeister Klaus

Wowereit und seinem Senat ein Moratorium für den auf dem Feld geplanten Bau der Zentralen Landesbibliothek auferlegt werden. Heute  ruft die Initiative  ab 15.30 Uhr am Platz der Luftbrücke zum  Singen für das Tempelhofer Feld  auf, um dem Senat heimzuleuchten und die Stimmensammlung für den Erhalt der Freifläche zu forcieren.