Konsens, Kontroversen und eine Ehrung in Neuköllns BVV

Die Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordne-tenversammlung ist um zwei Buchstaben länger geworden, seit Heinz Buschkowsky von Dr. Franziska Giffey im Rathaus abgelöst wurde. „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ heißt es nun zwischem Geschäftlichem und Entschließungen. Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch konnte Giffey (SPD) den Kommunalpolitikern unter diesem Programmpunkt gleich von zwei brand-aktuellen Ereignissen berichten: Am Vormittag war Neukölln von einer Gruppe ehemaliger Bundes- tags- und Europaparlamentarier besucht worden, und der Hauptauschuss des Abgeordentenhauses hat gerade Gelder für den Erweiterungsbau des Campus Rütli freigegeben, so dass die Bagger jetzt rollen können.

Stillstand stattdessen bei der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bezirk. Um endlich den von der SoWo Berlin geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 anzuschieben,

„Das ist kein einfaches Terrain hier“: Ex-Parlamentarier zu Besuch in Neukölln

Einen langen und ereignisreichen Tag erlebte der Sitzungssaal der Neuköllner Bezirksverordneten am Mittwoch dieser Woche: Früh um 9 Uhr waren ehemalige Mitglieder des Europäischen Parla- ments und des Deutschen Bundestages für einen politischen Informationsbesuch zu Bezirks-bürgermeisterin Dr. Franziska Giffey ins Rathaus Neukölln gekommen. Nachmittags standen im repräsentativen BVV-Saal statt blauer Rohrstühle schon wieder die gewohnten Bänke, denn tur- nusmäßig begann um 17 Uhr die monatliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, die an diesem Tag ganze 5 1/2 Stunden dauern sollte.

Ingrid Matthäus-Maier, Präsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deut- schen Bundestages und des Europäischen Parlaments (VEMDB) e. V., begrüßte die Anwesenden am Morgen fast entschuldigend: „Ich wollte eigentlich Heinz Busch-kowsky als Redner haben, den kennen die meisten aus