1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) hört erstmals Betroffene an

Zu seiner dritten Sitzung trat am vergangenen Freitagvormittag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen, der sich „mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln“ befasst. Erstmals hörten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex drei direkt von der Anschlagsserie Betroffene als Zeugen an. Das Ehepaar Weiterlesen

Betrieb der Berliner Sommerbäder verläuft „in der Regel friedlich und sicher“

„Wie bewertet der Senat die Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern vor dem Hintergrund immer wieder auftretender Gewaltvorfälle mit teils großen Gruppen?“, fragte der Parlamentarier Stephan Standfuß (CDU) (Drucksache 19 / 12 301) Ende Juni im Berliner Abgeordnetenhaus. „Der Senat sieht die Vorfälle kritisch, weist jedoch auch darauf hin, dass es sich hierbei – entgegen der Wahrnehmung in Teilen der Öffentlichkeit – um Ausnahmevorfälle handelt und dass der Betrieb der Berliner Sommerbäder in aller Regel friedlich und sicher verläuft“, Weiterlesen