Aus dem Verkehr gezogen

Nachdem bei der letzten Neuköllner Bezirks-verordnetenversammlung vertagte Drucksa-chen abgearbeitet wurden, sind heute wieder neue dran. Unter anderem auf der Tages-ordnung: eine Große Anfrage vom Piraten-Fraktionschef Steffen Burger zum Thema Radverkehr. Doch dessen Sitz im BVV-Saal bleibt heute frei, weil Burger sich nicht nur politisch mit dem Radfahren beschäftigt, sondern es praktiziert. So auch vorgestern – bis er von einem Autofahrer aus dem Verkehr gezogen und ins Krankenhaus gebracht wurde. Kein Unfall:

Mut zu neuen Wegen: Ausschuss befürwortet eine Fahrradstraße am Weigandufer

„Es kommt schon mal vor, dass die Bezirksverord-netenversammlung einen Antrag von der Konsensliste nimmt, um ihn im Ausschuss noch einmal zu beraten“, erklärte der SPD-Bezirksverordnete Marko Preuß vorgestern vor der 31. Sitzung des Ausschus-ses für Verkehr und Tiefbau im Rathaus Neukölln. Jüngstes Beispiel für dieses ungewöhnliche, aber immer mal wieder übliche Verfahren im Neuköllner Bezirksparlament ist der Antrag „Mut zu neuen Wegen – Weigandufer als Fahrradstraße“, den die Fraktion der Piraten im August 2013 in die BVV eingebracht hatte:

Im November 2014 wurde er zuerst im Ausschuss für Wirtschaft abgelehnt, dann folgte im September 2015 die Ablehnung im Ausschuss für

„Mit den Flüchtlingen ist ein bisschen große Weltpolitik in die Siedlung gekommen“

Draußen herrschte bereits ein Hauch von Sommer: Plätze auf den Bänken und der Treppe vor dem Neuköllner Rathaus wa- ren begehrt, erfrischende Getränke  der Topseller beim Straßencafé La Grappa neben dem noch wasserlosen Brunnen. Im BVV-Saal des Rathauses aber wurde gestern Abend erstmal der Frühling emp- fangen, kommunalpolitisch. Zum zwei- ten Mal hatten die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten dazu eingeladen, zum ersten Mal konnten sie stolz vermelden, dass auch jeweils mindestens ein Bezirksverordneter der beiden

Eigentlich ein Notstand: Bezirkliches Forum diskutiert über die Mieten- und Wohnungspolitik in Neukölln

Ein Thema, das momentan viele bewegt, stand über der Einladung zum ersten bezirklichen Forum des DGB Kreisver- bands Neukölln: Über die Mieten- und Wohnungspolitik im Bezirk diskutierten gestern Abend Vertreter von der Berliner Mietergemeinschaft und vom Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln sowie Ber- liner Mieterverein, Jochen Biedermann als Vorsitzender im Ausschuss für Stadt- entwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Peter Keibel von der Branchengewerkschaft IG BAU bei einer – trotz Schnee und Eis – gut besuchten Veranstaltung im Haus der Familie/Kleiner Fratz in Neubritz.

Wohnungsbau hat in Berlin seit mehr als 10 Jahren nicht stattgefunden und die for- cierte Privatisierung von Wohnungen – auch solchen, die vormals im

In den Startblöcken

Genau ein Monat ist seit der Wahl vergangen, die über die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen entschied. Noch acht Tage dauert es bis zur ersten öf- fentlichen und zugleich konstituierenden Sit- zung der Neuköllner BVV: am 27. Oktober um 17 Uhr ist es soweit.

Während die künftig im Rathaus Neukölln vertretenen Fraktionen in ihrer Phase der Findung und des Auslotens unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, machten die neu in die BVV eingezogenen Mitglieder der Piraten-Partei ihre Ankündigung einer Transparenz-Offen- sive wahr. In der öffentlichen konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch (Protokoll: hier) wurde Steffen Burger zum Fraktions- vorsitzenden gewählt.

Fest steht inzwischen auch, wie die von sechs auf fünf gestutzten Stadtratsposten im Neuköllner Bezirksamt personell besetzt werden: Heinz Buschkowsky, Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing werden per SPD-Ticket Ressorts leiten, auch Gabriele Vonnekold wurde in einer parteiinternen Wahl der Neuköllner Grünen erneut als Bezirksstadträtin bestätigt. Für die CDU Neukölln wird mit Falko Liecke ebenfalls ein Routinier die Spitze eines Geschäfts- bereichs im Bezirksamt übernehmen. Lieckes Parteikollege Michael Büge hat – als Konsequenz für das schlechte Wahlergebnis – auf eine abermalige Kandidatur für einen Stadtratsposten verzichtet, bleibt der Neuköllner  Lokalpolitik aber als CDU-Kreis- und neuer  Fraktionsvorsitzender erhalten. Wer welche Abteilung leiten wird, ist indes noch unklar: Über die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche soll dieser Tage entschieden werden.

=ensa=