Sitzung der BVV Neukölln mit einem globalen und vielen lokalen Themen auf der Tagesordnung

„Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung“, heißt es in einem Entschließungsantrag (Drucksache 0444/XX), der auf Initiative der SPD-Fraktion voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen mit Dringlichkeit in die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eingebracht wird.

Bestürzt und schockiert reagierten viele, als sie erfuhren, dass am vergangenen Sonntag in der Nähe des Neuköllner Rathauses am Rande einer 2.500 Teilnehmer zählenden Demonstration wieder eine Weiterlesen

Wird das Berliner Spielhallengesetz zum Bumerang?

Waren es Ende vorletzten Jahres noch 393 Spielhallen in Berlin, so hatte die Zahl konzessionierter Spielstätten im Jahr 2010 die 500er-Marke genommen und war bei 523 gelandet. Die Zahl der Geldspielgeräte legte im selben Zeitraum sogar eine Verdoppelung hin. Um die Spielhallenflut aufzuhalten, stampfte Berlin als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz aus dem Boden, das seit gut einem Monat gilt.

Über dessen Auswirkungen diskutierten gestern bei einem von Gaby Dietzen mo- derierten Pressegespräch in der Produktionshalle des Neuköllner Spielauto- matenherstellers Bally Wulff Politiker und von dem Gesetz betroffene Branchen- vertreter. Um eines gleich vorweg zu nehmen: Wer mit einer vehementen Front zwischen Daniel Buchholz (SPD Spandau, Vorsitzender des AK Stadtentwicklung im Berliner Abgeordnetenhaus) und Heinz Buschkowsky (SPD, Bezirksbürgermeister von Neukölln) auf der einen Seite und Ulrich Schmidt, Thomas Breitkopf (r.) und Tim Wittenbecher (M.) auf der ande- ren gerechnet hatte, erlebte eine Überraschung.

Daniel Buchholz (l.) hatte als Verfechter des Berliner Spielhal- lengesetzes, dem nur die FDP nicht zustimmte, einen wahrlich schweren Stand. Schnell kristal- lisierte sich heraus, dass er von seinem Neuköllner Parteige- nossen keinen Schulterschluss erwarten kann. Zwar waren sich beide noch einig, dass eine massive Ansiedlung von Spielhallen die Gefahr der Spielsucht fördert und die Optik der Kieze nicht eben attraktiver macht, doch dann trennten sich ihre Wege. „Die Hermannstraße wird durch das Gesetz in fünf Jahren nicht anders aussehen und das Gesetz seine Ziele nicht erreichen“, prognostizierte Buschkowsky (M.). In Neukölln, das eine lange Tradition bei der Bekämpfung des illegalen Spiels habe, seien Spielhallen kein Problem. Gerade mal eine komme auf 6.000 Einwohner, das sei vertretbar und Resultat einer strikten Auslegung des Baunutzungsrechts und des Textbebauungsplans im Bezirk. Ein Ärgernis seien hingegen „wilde Spielcafés“, also (pseudo-)gastronomische Betriebe mit bis zu drei Automaten hinter uneinsehbaren Fenstern, und Wettbüros. Doch die betreffe das Gesetz nicht. Wenn man berlinweit die Baunutzungsverordnung anwenden würde, meinte der Neuköllner Bezirksbürgermeister, hätte es das Spielhallengesetz nicht gebraucht.

Dem stimmte auch Thomas Breitkopf zu, der selber Spiel- stätten betreibt und zudem im Vorstand des Vereins der Au- tomatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sitzt. „Das Ge- setz ist totaler Blödsinn, weil es uns legalen Spielstätten scha- det und den illegalen hilft“, ist er überzeugt. Es werde der Kri- minalisierung einer ganzen Branche weiter Vorschub leisten: Schon jetzt gebe es massenweise unbesetzte Arbeits- und Ausbildungsplätze, weil kaum noch jemand in dem Gewerbe arbeiten wolle. Entsprechend düster fällt Breitkopfs Prognose aus: Das Gesetz und die bereits Anfang des Jahres von 11 auf 20 % angehobene Vergnügungssteuer werden dafür sorgen, dass zahlreiche legale Spielhallen in den Bankrott schlittern und das juristisch fixierte Ende des Bestandsschutzes in fünf Jahren nicht mehr erleben.

In Ulrich Schmidt (r.) fand der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz ebenfalls keinen, der Zuspruch zollt. Der Chef der Schmidtgruppe und Vorsitzende des Forums für Automatenwirtschaft befürchtet vielmehr, dass andere Bundesländer dem Beispiel Berlins nacheifern werden. Ginge es nach ihm, sollte die Politik mit Bran- chenvertretern kooperieren, um künftig für beide Seiten akzeptable Regelungen zu finden. Das läge auch im Interesse von Bally Wulff-Geschäftsführer Tim Wittenbecher: „Wenn andere Bundesländer dem Berliner Vorbild folgen, können wir schließen.“ Kein einziges Gerät sei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes mehr in Berlin verkauft worden. Ein Novum für das Unternehmen am Maybachufer, das im letzten Jahr sein 60-jähriges Bestehen feierte und aktuell rund 250 Mitarbeiter beschäftigt. „Wir fühlen uns“, so Wittenbecher, „in unserer Spielautomatenhersteller-Ehre gekränkt.“ Die in Berlin eingeläutete Regulierung legaler Spielhallen, prognostiziert er, sei der falsche Weg. Würde passieren was Wittenbecher für wahrscheinlich hält, dass Spieler vermehrt zum Glücksspiel per Internet abwandern, träfen die Folgen des Gesetzes nicht nur die Branche, sondern auch die Berliner Haushaltskasse.

Kernpunkte des Berliner Spielhallengesetzes:

  • Reduzierung der zulässigen Automatenanzahl pro Spielhalle von derzeit 12 auf acht
  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen lizensierten Spielstätten
  • keine Spielhallen in räumlicher Nähe zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
  • uneinsehbare Fenster ohne auffällige Außenwerbung
  • achtstündige Sperrzeit zwischen drei und 11 Uhr
  • Beschäftigung einer Aufsichtsperson mit Sachkenntnissen in den Bereichen Prävention und Spielerschutz
  • derzeit gültige Konzessionen für Spielhallen laufen 2016 aus und müssen neu beantragt werden

=ensa=

.