Der kleine Unterschied

„Die Spielhallen sind in Neukölln nicht das Problem“, davon ist Anja Stein, die stellvertretende Leiterin des Neuköllner Ordnungsamts, überzeugt. „Unser Pro- blem“, so Stein weiter, „sind die er- laubnisfreien Cafés und Lokale.“ Für die nämlich gelte das neue Berliner Spielhallengesetz nicht.

Außenwerbung, Sperrzeiten, die Entfernung zum nächsten Euro-Grab oder zu Ein- richtungen für Kinder und Jugendliche – all diese seit Juni gesetzlich geregelten Parameter haben keinerlei Relevanz für die, die weniger als vier Glücksspiel- automaten in ihren Gaststätten aufstellen, um Verführbaren das Geld aus der Tasche zu ziehen. Folglich ist völlig gesetzeskonform, dass jüngst nur rund 200 Meter von der Hermann-Boddin-Grundschule entfernt eine Lokalität mit Geldspielgeräten er- öffnet werden durfte. „Uns wäre es auch lieber“, so Anja Stein kurz nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes, „wenn sich das Gesetz nicht auf Spielhallen beschränken würde.“

Zumal die Unterscheidung, was eine Spiel- halle und was ein erlaubnisfreies Café ist, auch bei genauerem Hinsehen oft schwierig ist, da in der Vergangenheit in Neukölln häufig die Gelegenheit genutzt wurde, fließende Grenzen zu schaffen. Pro 12 Quadratmeter Fläche, erklärt Anja Stein, dürfe nach Vorschrift des Bezirks ein Geldspielgerät aufgestellt werden. Um als erlaubnisfreies Café – gerne auch mit der plakativeren Bezeichnung „Casino“ versehen – durchzugehen, müsse folglich die Lokalität nur 36 Quadratmeter groß sein: „An diesem Punkt sind wir früher völlig ausgetrickst worden.“ Da seien kurzum aus einer 120 Quadratmeter großen Gaststätte mit Untermietverträgen und Zwischenwänden in Leichtbauweise drei Spielcafés gemacht worden, in denen dann insgesamt völlig legal neun Automaten stehen durften. Ein Trick, der erst vor zwei Jahren beim Ordnungsamt bekannt wurde. Seitdem würde selbstverständlich darauf geachtet werden, um wenigstens ein weiteres Grassieren dieser Vorgehensweise eindämmen zu können.

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Licht am Ende des Tunnels?

la rosa home collection, hermannstraße neuköllnEs bedeutet oft nichts Gutes, wenn vor einer Neuköllner Gewerbeimmobilie diese wunderbar kitschigen, floralen Arrangements aufgestellt la rosa home collection, hermannstraße neuköllnwurden. Für vie- le sind sie be- reits das Syno- nym für die Er- öffnung einer weiteren Spiel- halle.

Auch die lange Zeit verwaisten Räumlichkeiten in der Hermann- straße wären für ein solches Etablissement gut geeignet gewesen: Nebenan buhlt ein Handy-Shop mit Supersonderangeboten um Kunden, einige Meter weiter sorgt der Geld- automat der Postfiliale rund um die Uhr für verzockbaren Nachschub – zumindest theoretisch. Doch, oh Wunder, statt einarmiger Banditen erwarten einen im Inneren des Ladens Utensilien zur Ausstattung der heimischen vier Wände: Porzellan, Bestecke, Deko-Artikel und Wohnaccessoires. Indizien für das Ende des Spielhallen-Booms in Neukölln? Oder „nur“ für einen Hausbesitzer, der nicht nach dem Motto „Hauptsache vermietet“ handelt?

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Ob’s hilft?

Der Berliner Senat hat in einer heutigen Sitzung den von Finanzsenator  Ulrich Nuß- baum vorgelegten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlos- sen. Danach wird der Steuersatz für Gewinnspielgeräte von derzeit 11 auf 20 % an- gehoben; besteuert wird das Bruttoeinspielergebnis.

„Viele Berlinerinnen und Berliner“, so Senator Nußbaum in einer Pressemitteilung, „haben sich zu Recht darüber beschwert, dass zunehmend mehr Spielhallen das Stadtbild prägen und zum Glücksspiel verleiten. Mit einer stärkeren Besteuerung wollen wir das Angebot eindämmen. Wir wollen nicht, dass sich an jeder Ecke in Berlin Spielhallen ansiedeln. Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Ge- winnmaximierung von Glücksspielanbietern.“ Die Gesamtzahl der Gewinnspielgeräte in Spielhallen und an sonstigen Aufstellorten sei in Berlin zwischen Ende 2005 und Ende 2009 von 5.882 auf 10.135 gestiegen.

„Glaub ich nicht, dass das was bringt“, unkt der Besitzer einer Neuköllner Kneipe. „Das Problem in den Wohnstraßen sind doch nicht die großen Spielhallen, sondern die so genannten Cafés oder Casinos, in denen Spielautomaten stehen.“  Für der- artige Einrichtung mit bis zu drei Spielautomaten seien die Daddelmaschinen doch nur Nebenerwerb. „Die“, ist er überzeugt, „machen mit ganz anderen Sachen Kohle.“

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Betriebserweiterung nach Neuköllner Art

cafe caprice karl-marx-straße neukölln betriebserweiterungWeiß man, dass das Caprice auf der Neuköllner Karl-Marx-Straße ein Café ist, das vor nicht langer Zeit die Räume der Traditions-Konditorei Reichert übernahm, drängt sich schnell eine Ver- mutung auf, in welche Richtung die Betriebserweiterung gehen könnte:

Drei Geldspielautomaten an die Wand, so dass man den Laden weiterhin Café nennen darf und keine Spielhallenkonzession be- nötigt, und schon brummt das Geschäft. Natürlich – wie vorge- schrieben – vorrangig durch den Verkauf von Speisen und Geträn- ken. Und da es sich nach wie vor um ein Lokal und keine Spielhalle handelt, muss nicht mal auf ju- gendliche Kunden verzichtet wer- den.

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