P wie Politik … und wie Prokrastination

rathaus-neukoellnEnde Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich Weiterlesen

Was macht eigentlich die Neuköllner Bezirkspolitik?

Die Wahl liegt inzwischen neun Wochen, die Konstituierung der neuen Bezirksver-ordnetenversammlung einen Monat zurück, aber politisch läuft in Neukölln noch nicht sitz-bvv-saal_rathaus-neukoellnviel. Abgesehen von Fraktions- und internen Mee-tings des Ältestenrats herrscht gähnende Leere im Sitzungskalender der Bezirksverordneten. Ein für den 16. November anberaumtes Plenum: abgesagt, Ausschusssitzungen: Fehlanzeige.

Der Grund dafür ist, dass sich die siebenköpfige Linke-Fraktion, die nur einen Platz pro Ausschuss erhalten soll, in den Gremien unterrepräsentiert fühlen würde, wenn daran fest-gehalten würde. Deshalb reichte sie zunächst Klage beim Weiterlesen

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

warteschlange bürgeramt donaustraße neuköllnMontag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am Weiterlesen

Nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre

In ihrer Rolle als Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD begrüßte gestern Abend Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey im Cigli-Zimmer des Rathauses an der giffey_audretsch_vereinbarung-zaehlgemeinschaft-bvv-neukoellnKarl-Marx-Straße die Presse, Bezirkspolitiker von SPD und Grünen sowie die Öffentlichkeit. Grund des Treffens: Der SPD Kreisverband Neukölln und die Bezirksgruppe Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben im Rathaus feierlich die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemein-schaft. Zusätzlich nahm für die SPD Martin Hikel, der künftige Vorsitzende der BVV-Fraktion, an dem Termin teil; für die Grünen waren Noch-Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, der neuer Fraktionsvorsitzender wird, sowie Rhea Niggemann und Dr. Andreas Weiterlesen

Erst nur in Berlin, dann in Brandenburg und künftig auch im Rheinland: Neuköllner Frühstücks-Initiative für Grundschüler zieht weitere Kreise

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Eine Banane, eine Scheibe Vollkornbrot, ein Früchte-riegel, eine Streichkäse-Ecke nebst Holzspatel als Messerersatz und ein Flyer mit Informationen über das komplette-box_biobrotboxen-packen_terra-naturkost-neukoellnProjekt Bio-Brotbox: All das wurde gestern in der Halle des Naturkost-Großhänd-lers Terra von rund 500 ehrenamtlichen Helfern in gelbe Plastikschatullen ver-packt. Und das 57.500 mal, damit auch allen Kindern, die kürzlich in Berlin und Brandenburg eingeschult wurden, heute ein Frühstück überreicht werden kann. „Die Berliner Erstklässler bekommen dank des Sponsorings der Berliner Wasserbetriebe außerdem eine Trinkflasche“, bemerkt  Weiterlesen

Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

berlinwahl2016_liecke_wahlparty-cdu-neukoellnGestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten wahllokal-wk2-neukoellnKreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und Weiterlesen

Neukölln verbindet

So heißt eine Ausstellung, die vor zwei Wochen gegenüber vom Neuköllner Rathaus im Restaurant s…cultur eröffnet wurde. Initiiert von der SPD Rixdorf haben sich s...cultur awo-haus_neukoelln verbindetvier Zeitzeugen mit der Vergangenheit und ihrem ausstellung neukoelln verbindet_s...cultur awo-hausgegenwärtigen Leben in Neukölln auseinandergesetzt, um andere mittels Fotos und Videos daran teilhaben zu lassen. Was ist aus Orten des Vereins- und Nacht-lebens, des Einzelhandels und der Bildung im Neuköllner Norden geworden, an denen sie sich früher aufgehalten haben? Diese Frage beantworten Aufnahmen von einst und jetzt, die durch kurze Texte ergänzt sind. Weiter in die Tiefe geht die Ausstellung, die „den Erinnerungen der Weiterlesen

Wähler fragen, Neuköllner Politiker antworten

Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllns Bundestagsabgeordnete, gehen vorbildlich voran. Alle 31 bzw. 47 Fragen, die ihnen bisher von Wählern via wahlplakate 2016 berlin neukoellnAbgeordnetenwatch.de gestellt wurden, beantworteten beide und schnitten daher mit „Sehr gut“ beim kürzlich bewerteten Reaktionstest des Portals ab.

Das können nun die Kandidaten für die Abgeordneten-hauswahl am 18. September nachmachen. 50 sind es insgesamt, die im Bezirk auf Stimmenfang gehen und über die Plattform öffentlich befragt werden können. Jeweils sieben Aspiranten wurden von den Grünen, Linken sowie der AfD und FDP aufgestellt, sechs von CDU und SPD, vier von Die Partei und den Piraten und zwei von der Big-Partei. Aktuell beweisen die meisten der Bewerber aus Neukölln jedoch noch, dass ihnen der Austausch mit potenziellen Wählern eher schnurz ist: Nur 10 haben ihr Profil bisher durch das Einstellen von Weiterlesen

Dem rechten Mob nicht die Straßen überlassen

siedlung mit courage_neukoelln-britzSeit dem Wochenende dürfen die Parteien ihre Plakate für die Wahlen am 18. September in den Straßen aufhängen. Eine Besonderheit im Schilder- wald, standesamt britz_neukoellndie es nur in Britz zu sehen gibt, ist ein gelbes Plakat mit einem stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugsiedlung, das den Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationa-lismus und Rassismus!“ trägt. In einer gemeinsamen Aktion machten die Anwohner*innen-Initiative Hufeisern gegen Rechts sowie die Weiterlesen

Erst Schillerkiez, dann Sonnenallee, nun Gropiusstadt

lipschitzplatz_neukoelln„Es geht in den Parteien jetzt um die innerparteiliche Positionierung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr“, antwortet Dr. Fritz Felgentreu auf die Frage, ob die Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf 2017 bereits begonnen haben.

Kürzlich war das FACETTEN-Magazin bei der Neu-köllner CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer im Wahlkreisbüro: Jetzt hat der SPD-Bundestagsabgeordnete in sein Bürgerbüro eingeladen, das in einem Flachbau gegenüber vom Weiterlesen

Wer war Franz Künstler, an den eine Berliner Straße erinnert und der nun auch wieder eine Gedenktafel bekommt?

franz kuenstler_buchcover ingrid fricke_vbbAn die SPD-Politiker Ernst Reuter und Carlo Mierendorff wird an prominenter Stelle im Berliner Stadtbild erinnert. Schon weniger bekannt sind Siegfried Aufhäuser und der nach ihm benannte Platz am S-Bahnhof Sonnenallee. Sie alle waren politische Weggefährten von Franz Künstler, dem im Jahr 1960 – 18 Jahre nach seinem Tod – die Franz-Künstler-Straße gewidmet wurde.

Die frühere Lehrerin und promovierte Historikerin Dr. Ingrid Fricke hat sich jahrelang intensiv mit dem Leben und politischen Wirken von Franz Künstler beschäftigt, der den Großteil seines Lebens in Neukölln gewohnt hat. Sie hat auch über ihn am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin promoviert und das Buch „Franz Künstler (1888 – 1942) – eine Weiterlesen

Vorweihnachtliche Wunscherfüllungen für Bezirksverordnete

wunschbaum rathaus neukoellnUnten, im Foyer des Rathauses, der inzwischen restlos geplünderte Wunschbaum – oben, im BVV-Saal, gestern zum letzten Mal in diesem Jahr das Wunschkonzert von Neuköllns Bezirksverordneten. Die Resolution Neukölln sagt Nein zu TTIP hatte sich die SPD-Fraktion gewünscht: beschlossen. Einstimmig sprach sich das Plenum sogar dafür aus, den Wunsch des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau nach Mehr Fahrradabstellplätzen vor den Neukölln Arcaden zu erfüllen. Ebenfalls durch-gewunken wurde der Antrag der Grünen- und Linke-Fraktion, nach dem Milieuschutz für den Reuterkiez auch den für den Schillerkiez zu erlas-sen – jetzt muss nur noch das Weiterlesen

Beschlossene Sache: Milieuschutz für Neuköllns Reuterkiez

schinkestraße_reuterkiez_neuköllnGegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gestern in ihrer Sitzung, dass das Quartier zwischen Kottbusser Damm, Maybachufer, Weichselstraße und Sonnenallee zum Milieuschutz-Gebiet wird. Somit werden Umwand-lungen von Miet- in Eigentumswohnungen dort ebenso genehmigungspflichtig wie der Rückbau oder die Nut-zungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Von jetzt auf gleich geht das alles aber selbstverständ-lich nicht. Erst nach der Prüfung durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und die darauf folgende Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin trete der Milieuschutz in Kraft, skizziert das Neuköllner Stadtplanungsamt das Prozedere, teilt aber zugleich mit, dass der BVV-Beschluss unter dem Weiterlesen

21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

milieuschutz-kundgebung_rathaus neuköllnDas Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag „Milieuschutzgebiete für Neukölln“ gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren Weiterlesen

Viel Aktionstag, wenig Aktion

aktionstag ag60plus spd berlin_neukölln„Ick bün all hier!“ Wer das 175 Jahre alte Märchen vom Hasen und dem Igel in die Gegenwart adaptieren, den Ort der Handlung nach Neukölln verlegen und deshalb die Rolle des Igels neu besetzen will, hat mit Dr. Franziska Giffey die ideale Protagonistin. Neuköllns Bürgermeisterin ist so allgegen-wärtig, dass leicht der Verdacht aufkommen kann, sie habe sich klonen lassen.

Gestern war es der AG 60plus-Aktionstag der Berliner SPD, der zwischen anderen Terminen einen Platz in ihrem Kalender fand. Dass dieser in der Nähe des Rathauses auf dem Alfred-Scholz-Platz stattfand, dürfte Giffey schon aus praktischen Erwägungen gut gepasst Weiterlesen

Gut bedacht …

… sein dürften die Entscheidungen von Heinz Buschkowsky, der das Bezirksbür- germeister-Amt aufgibt, Dr. Franziska Giffey, die seine Nachfolge antreten, und Jan- Christopher Rämer, der  als Stadtrat  das Ressort  Bildung, Schule, Kultur und  Sport

dachreparatur rathaus neukölln

übernehmen will. Gut bedacht sein soll auch das Neuköllner Rathaus, wenn am 15. April die Bezirksverordnetenversammlung über die dieser Tage beim SPD-Kreispar- teitag beschlossenen Nominierungen abstimmt.

Herausforderung für Gipfelstürmer: 15. Tower-Run des TuS Neukölln im Ideal-Hochhaus

treppe_neuköllnWenn der Nachbar, der in der 2. Etage wohnt, täglich mehrmals hintereinander vom Erdgeschoss bis zum 4. Stockwerk läuft und es dabei ziemlich eilig zu haben scheint, liegt die Ver- mutung nahe, dass er am kommenden Sonntag schnell hoch hinaus will und das heimische Treppenhaus zur Trainings- strecke gemacht hat.

465 Stufen sind nach einer Einführungsrunde über etwa 400 Meter beim 15. Tower Run des TuS Neukölln im Ideal-Hoch- haus ideal-hochhaus_gropiusstadt neuköllnin der Gropiusstadt zu be- wältigen, dann ist die 29. Etage und damit das Ziel erreicht. Gerade einmal 3 Minuten und 16 Sekunden brauchte Vorjah- ressieger Jan Wilker für die Strecke; die langsamste der 155 Starterinnen und Starter benötigte fast 11 Minuten.

Wer beim diesjährigen Tower-Run in Berlins höchstem Wohnhaus in der Fritz-Erler- Allee 120 seine Gipfelstürmer-Qualitäten unter Beweis stellen will, kann sich noch am Wettkampftag anmelden.

Werden aus fünf Jahren über 30?

zwangsarbeiterlager rudow_neubau clay-oberschule neuköllnNoch ist die rund 500 Quadratmeter große Wirtschaftsbaracke auf dem etwa vier Hektar großen Gelände des ehemaligen Zwangsar-beiterlagers Rudow I-III zwischen Köpenicker Straße und Neudecker Weg nicht zu über- sehen. In einigen Tagen wird sie abgeris- sen, um Platz für den Neubau der Clay- Oberschule zu machen. Die mit rund 1.100 Schülern und 100 Lehrkräften größte Ober- schule Neuköllns ist seit 1990 in einem inzwischen völlig maroden Containerbau am Bildhauerweg in Rudow untergebracht. Ursprünglich sollten die Container für nur fünf Jahre als Ausweichstandort dienen, nun werden es aller Weiterlesen

Potpourri für Neuköllns Bezirkspolitiker

Natürlich steht übermorgen, bei der ersten BVV-Sitzung nach dem Volksentscheid und der vorletzten vor der Sommerpause, auch das Tempelhofer Feld auf der Tagesord- nung. Behandelt werden sollen auf der aber auch diverse vertagte Drucksachen: Mit der Großen Anfrage  „Neukölln verstaubt“  erkundigte sich die Piraten-Fraktion bereits

silbersteinstraße_berlin-neukoelln

Ende April nach Bekanntwerden der Messung wiederholt hoher Feinstaubwerte u. a. in der Silbersteinstraße, welche Maßnahmen zur Senkung der Weiterlesen

„Gegen Neukölln ist kein Kraut gewachsen“

tulipan im britzer garten_berlin-neukoellnTulpen, überall Tulpen. Hunderttausende, in allen möglichen Farben und mit Namen wie Black Hero und Weißer Berliner oder Bulldog, Jan Reuss und Miranda. Wer die Frühlingsboten tulpenzwiebel-skulptur_britzer garten neukoellnnicht mag, sollte zurzeit andere Wege als die durch den Britzer Garten ein- schlagen, denn dort hat zum inzwischen neunten Mal die Tulpensonderschau Tulipan begonnen: so früh wie noch nie,  wegen des milden Win- ters, und schon jetzt mit rekordverdächtigen Besucherzahlen. Etwa 95.000 Menschen seien es am Osterwochenende gewe- sen, die die Eingänge zum Gelände der Bundesgartenschau 1985 passierten, konnte Grün Berlin-Geschäftsführer Christoph Schmidt (l.) stolz verkünden, als er Freitag zu- sammen mit Heinz Buschkowsky (r., neben Parkmanagerin Gabriele Weiterlesen