Jeder Sechste in Neukölln ist überschuldet – Ausschuss für Soziales ließ sich über die Lage der Schuldner informieren

„In den vergangenen sieben Jahren waren zwischen 45.000 und 50.000 Menschen in Neukölln überschuldet“, berichtete Marco Rauter, Leiter der AWO Schuldner- und Insolvenzberatung im Schillerkiez am Dienstag beim Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste der BVV Neukölln. Aktuell heißt das, dass jeder sechste Einwohner über 18 Jahre im Bezirk überschuldet ist. Von einer Überschuldung wird gesprochen, wenn die Ausgaben und Zahlungsverpflichtungen einer Person dauerhaft höher sind als deren Einnahmen. 2017 traf dies auf 15,38 Prozent der Neuköllnerinnen und Neuköllner über 18 Jahre zu. Die Berliner Schuldnerquote war im Vergleich dazu mit 12,63 Prozent etwas

Öffentlich und in geschlossenen Räumen

Wenn die Frühlingssonne – so sie sich blicken ließ – unaufhaltsam Kurs auf den Horizont nimmt und es draußen ungemütlicher wird, lädt auch in dieser Woche die Neuköllner Bezirkspolitik wieder zu öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein: Im Sozialausschuss wird morgen ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer u. a. der kürzlich erschienene Sozialbericht Neukölln besprochen und ein im März 2014 (!) gestellter CDU-Antrag, in Bezirk die Stelle einer/s Beauftragten für Senioren einzurichten, erörtert. Zeitgleich tagt im Çigli-Zimmer der Stadtentwicklungs-ausschuss, wo z. B. die degewo den aktuellen Stand des Masterplans zur Entwicklung der südlichen Gro-piusstadt präsentiert und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Neukölln vorgestellt wird. Ebenfalls morgen ab 17 Uhr kommt im Ústí-nad-Orlicí-Zimmer der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur zu-sammen. Außer der Information über diverse Sach-stände u. a. auf der Tagesordnung: ein Referat mit dem Schwerpunkt der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt im Kontext Schule nebst einem thematisch passenden Grünen-Antrag.
Keine Terminüberschneidungen gibt es indes Don-nerstag ab 17 Uhr: Im Çigli-Zimmer tagt der Jugendhilfeausschuss, um bspw. über Anträge zum Aufbau eines Bezirksjugendrings und zur personellen Verbesserung für Neuköllner Kitas zu beraten.

Neuköllner Bezirkspolitiker on Tour

Allen, die sich für Kommunalpolitik interessieren und Neuköllns Bezirksverordnete gerne außerhalb des Rathauses erleben, hat diese Woche einiges zu bieten.
In der katholischen St. Christophorus-Kirche tagen morgen ab 17 Uhr die Mitglieder des Sozialaus-schusses.
Donnerstag stehen gleich zwei outgesourcte, öffent-liche Sitzungen zur Auswahl: Der Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz trifft sich ab 17 Uhr auf dem BSR-Betriebshof und hat u. a. den Programmpunkt „Reinigung der Parkanlagen durch die BSR“ auf der Tagesordnung. Zeitgleich kommt der Integrationsausschuss in der Malteser-Flücht-lingsunterkunft im ehemaligen C&A-Gebäude zu-sammen, um sich u. a. von Einrichtungsleiter Raphael Dütemeyer über die Situation Geflüchteter in Neukölln informieren zu lassen.

Kommunalpolitisches Potpourri

Für Neuköllns Bezirksverordnete beginnt heute die zweite Woche voller öffentlicher Ausschusssitzungen im neuen Jahr:

Um 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, u. a. um über eine Fortschrei-bung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009 abzustimmen.
Morgen um 17 Uhr tagt der Stadtentwicklungs-Ausschuss, der u. a. die Vorstellung der Umbau-pläne der Gropiuspassagen und Genehmigungs-kriterien für den Milieuschutz auf der Agenda hat.
Zeitgleich kommt der Sozialausschuss zusam-men, um z. B. den aktuellen Sachstand bei den Flüchtlingsunterkünften zu erfahren.
Mittwoch geht es ab 17 Uhr im Sportausschuss, um 30 Jahre Football in Neukölln, die Vorstellung der Leffers Sportstiftung und das Sportsanie-rungsprogramm im Bezirk
Donnerstag hat der Ausschuss für Bürgerdiens-te ab 17 Uhr seine Sitzung, einer der Tagesordnungspunkte sind leerstehende Woh-nungen in der Boddinstraße 5. Wer an der parallel angesetzten Sitzung des Inte-grationsausschusses teilnehmen wollte, hat frei: Sie fällt aus.

Konsens, Kontroversen und eine Ehrung in Neuköllns BVV

Die Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordne-tenversammlung ist um zwei Buchstaben länger geworden, seit Heinz Buschkowsky von Dr. Franziska Giffey im Rathaus abgelöst wurde. „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ heißt es nun zwischem Geschäftlichem und Entschließungen. Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch konnte Giffey (SPD) den Kommunalpolitikern unter diesem Programmpunkt gleich von zwei brand-aktuellen Ereignissen berichten: Am Vormittag war Neukölln von einer Gruppe ehemaliger Bundes- tags- und Europaparlamentarier besucht worden, und der Hauptauschuss des Abgeordentenhauses hat gerade Gelder für den Erweiterungsbau des Campus Rütli freigegeben, so dass die Bagger jetzt rollen können.

Stillstand stattdessen bei der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bezirk. Um endlich den von der SoWo Berlin geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 anzuschieben,

Mit Kind und Kegel

„Der trinkende Wohnungslose, der auf der Straße lebt, ist nicht mehr die Norm. Ob- dachlosigkeit ist in die Mitte der Gesell- schaft gerückt“, sagt Marcel Deck, und er muss es wissen. Denn Deck leitet das Neuköllner Erstaufnahmeheim Die Teupe und hat täglich mit den Auswirkungen des Engpasses auf dem Berliner Wohnungs- markt zu tun. 150 Plätze in 75 möblierten Zweibettzimmern stehen bedürftigen Män- nern und Frauen im Haus 1 der Einrichtung zur Verfügung. Zusätzlich gibt es eine Notaufnahme mit sechs Betten. „In 2012“, be- richtet Marcel Deck, „hatten wir eine Auslastung von 84,9 Prozent.“ Vor

Einmischen erwünscht!

Der Entwurf zum Neuköllner Bezirkshaushalt 2012/2013 wurde bereits erstellt. Nun finden die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt, die allesamt öffentlich stattfinden und den Neuköllnern so die Gelegenheit geben, die Haushaltsplanungen kennenzulernen und eigene Anregungen ein- zubringen. Nachfolgend die Termine der Ausschusssitzungen:

7. Februar: Gesundheitsausschuss (17 Uhr; Rat- haus Neukölln, Köln-Zimmer, A104), Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Wirtschafts- ausschuss (17 Uhr; Ordnungsamt, Juliusstr. 67, Zi. 2.07)

8. Februar: Sportausschuss (17 Uhr; BSV Hürtür- kel, Sonnenallee 181), Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

9. Februar: Integrationsausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

14. Februar: Sozialausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

15. Februar: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Ausschuss für Bürgerdienste  (18 Uhr; ebenfalls im Wetzlar-Zimmer)

16. Februar: Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz (17 Uhr), Jugendhilfeausschuss (17 Uhr). Die Räume werden, wie vom BVV-Büro zu erfahren war, erst am Donnerstag im Sitzungskalender bekanntgegeben.

Der Entwurf zum Bezirkshaushalt 2012/2013 steht als pdf-Datei zum Download bereit. Am 22. Februar soll der Beschluss des Haushaltsplans durch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

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