Was kann der Bezirk gegen prekäre Lebenslagen tun? – Gastbeitrag von Roland Leppek

Und was hat ein uraltes Papier damit zu tun?

„Willst Du Neukölln oben sehen, musst Du die Tabelle drehen.“ So postete ich in den nicht immer sozialen Netzwerken, nachdem die Geschäftsführerin des Jobcenters Neukölln im Sozialausschuss der Neuköllner BVV berichtet hatte, dass Neukölln mit 24,6% die bundesweit höchste Hartz-IV-Quote aufweist. Nicht gerade ein neuer Befund. Seit Jahren, inzwischen sogar Jahrzehnten liegt Neukölln hier ganz oben – bzw. unten. Die Reaktion auf meinen Post kam zugleich in der Erwähnung des „Lambsdorff-Papiers“.

„Der Handlungsauftrag heißt gute Sozialpolitik“ – Gastbeitrag von Hakan Demir

Knapp ein Viertel der Menschen in Neukölln erhalten Unterstützung nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II). Das ist bundesweit trauriger Spitzenwert. Doch vor allem ist es ein Handlungsauftrag an die Politik, unsere Gesellschaft besonders für diese Menschen mit wenig Geld und oft in prekären Verhältnissen lebend, besser zu machen.

Dafür lohnt ein Blick dahinter, wer die Menschen sind, die Hartz IV beziehen. Zum einen handelt es sich um Erwerbslose – die Quote liegt in Neukölln bei 13 % und damit deutlich über dem bundesweiten Schnitt.

Welche Auswirkungen haben Sanktionen im SGB II?

In Neukölln sind aktuell rund 76.700 Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen. Die sogenannte Hartz-IV-Quote des Bezirkes liegt damit bei 29 Prozent – im Vergleich zu 19 Prozent im Berliner Durchschnitt. Besondere Aufmerk-samkeit hat im einstigen Arbeiterbezirk Neukölln deshalb eine 11-seitige Übersicht qualitativer Studien über die Auswirkungen von Sanktionen im SGB II verdient, die der Fachbereich Arbeit und Soziales der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kürzlich erstellte. Die letzte große Anhörung um SGB-II-Sanktionen fand