Was macht eigentlich die Neuköllner Bezirkspolitik?

Die Wahl liegt inzwischen neun Wochen, die Konstituierung der neuen Bezirksver-ordnetenversammlung einen Monat zurück, aber politisch läuft in Neukölln noch nicht viel. Abgesehen von Fraktions- und internen Mee-tings des Ältestenrats herrscht gähnende Leere im Sitzungskalender der Bezirksverordneten. Ein für den 16. November anberaumtes Plenum: abgesagt, Ausschusssitzungen: Fehlanzeige.

Der Grund dafür ist, dass sich die siebenköpfige Linke-Fraktion, die nur einen Platz pro Ausschuss erhalten soll, in den Gremien unterrepräsentiert fühlen würde, wenn daran fest-gehalten würde. Deshalb reichte sie zunächst Klage beim

Zurück im Alltag

Normalerweise ist an Wochenenden  im Rathaus Neukölln nur sehr wenig los, und wie stark der Vorplatz frequentiert ist, hängt vorrangig vom Wetter ab. Samstag bildeten sich dort lange Schlangen – eine endete am Pavillon der Polizei, die dort Fahrräder kodierte, die andere an den Ständen des ADFC Berlin, der kostenlos einen Früh-jahrs-Check für Drahtesel anbot.

Im Rathaus hingegen, wo zum ersten Mal seit etwa drei Jahrzehnten wieder ein Tag der offenen Tür stattfand, war – trotz

Unter der Fortuna

Mit der Tingelei im Auftrag der Wähler durch den Bezirk ist es für die  meisten der Neuköllner Bezirksverordneten in dieser Woche vorbei: Fast alle Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse finden – öffent- lich! – im Rathaus Neukölln statt, lediglich der Sozialausschuss tagt auswärts.

Bereits heute um 17 Uhr trifft sich in dessen Wetzlar-Zimmer der Ausschuss für Verwal- tung und Gleichstellung, um über einen seit 2 1/2 Jahren gärenden Antrag zu ent- scheiden, ob im Bezirk Zufluchtswohnungen für Männer geschaffen werden können.

Ebenfalls im Wetzlar-Zimmer kommt   mor- gen um 17 Uhr der Ausschuss für Stadt- entwicklung zusammen, der Gespräche über diverse Bebauungspläne auf dem Programm hat. Zeitgleich trifft sich der Sozialausschuss in der Teupitzer Straße 39, um die Räumlichkeiten der dort angesiedelten Angebote für Wohnungslose zu besichtigen und sich über die Arbeit der Träger sowie den Stand der Dinge in puncto Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren.

Nicht minder aktuell ist das Thema, das am Mittwoch ab 18.30 Uhr vom Beirat für Migrationsangelegenheiten erörtert werden soll. Auf der Agenda für die Sitzung im Köln-Zimmer steht u. a. die Spielsucht-Problematik.

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On Tour

Einen großen Bogen ums Rathaus Neukölln können alle machen, die in dieser Woche Bürgerbeteiligung proben und die öffentlichen Ausschusssitzungen der Neuköllner Bezirksverordneten besuchen wollen. Denn die Damen und Herren Lokalpolitiker kommen in der ersten Sitzungswoche nach den Osterferien ganz schön rum – natürlich nicht per Helikopter.

Den Auftakt machen heute um 17 Uhr die Mitglieder des Wirt- schaftsausschusses, die für ih- re Sitzung das Festzelt der Neu- köllner Maientage in der Hasen- heide ansteuern.  Das Ziel der Teilnehmer an der  morgen um 17 Uhr beginnenden Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Umweltschutz heißt MeteoGroup Deutschland GmbH.  Am Donnerstag trifft sich schließlich der Aus- schuss für Naturschutz und Grünflächen um 17 Uhr am Eingang zur Kolonie „Freiheit“, wo er nicht nur den Naturlehrpfad der Kleingartenanlage besichtigt, sondern sich außerdem mal wieder mit der zum Dauerthema avancierten Personalproblematik beim Neuköllner Naturschutz- und Grünflächenamt beschäftigt.

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Entspannung und Anspannung

Mit der ausschusssitzungsfreien Zeit, die in der letzten März-Woche herrschte, ist es für die Neuköllner Bezirksverordneten nun vorbei. Doch vor allem die lokalpolitisch interessierte Öffentlichkeit dürfte der volle Fahrplan der ersten April-Woche in einen Entscheidungsnotstand bringen:

Morgen ab 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule in der Heinrich-Mann-Schule und hat u. a. das Thema  „Unterrichtsausfall effektiv be- kämpfen – mehr Lehrer für Neuköllner Schulen“ auf der Tagesordnung.

Zeitgleich tagt bei der Firma SPAETER der Wirtschaftsausschuss, dessen To Do-Liste einen breiten Bogen von der Vergnügungsstättenverordnung bis zur Teilnahme der Ausschussmitglieder an der 48 STUNDEN NEUKÖLLN-Ruderregatta spannt.

Mit der Vermüllung des Bereichs rund um den S-Bahnhof Neukölln und dem Ansinnen, städtische Woh- nungsbaugesellschaften in die Bezir- ken in die soziale Pflicht zu nehmen, beschäftigt sich Mittwoch ab 17 Uhr der Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz, der seine Tages- ordnung in den Räumen der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mbH beackert.

Parallel dazu tagt im Wetzlar-Zimmer des Neuköllner Rathauses der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Programmpunkte sind u. a. das Thema „Tempo 100 auf der Stadtautobahn“ und das Anliegen einer Prüfung, ob die Weichselstraße zwischen Pflügerstraße und Maybachufer als Spielstraße hergerichtet werden kann.

Ebenfalls im Rathaus, jedoch im Köln-Zimmer, trifft sich am Donnerstag um 17 Uhr der Jugendhilfeausschuss. Seine Agenda sieht neben einer Erörterung der Verga- bepraxis von Hortplätzen vor, dass sich die Jugendarbeit-Träger Erlebniszirkus e. V. und Netzwerk Zukunft e. V. vorstellen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen absolvieren zeitgleich ihre Sitzung bei einem Ortstermin im Nachbarschaftsheim Neukölln. Auf ihrer  Tagesordnung steht u. a. die Besichtigung des Spielplatzes Schierker Straße.

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Von A(ktionsraum plus) bis Z(wangsarbeiterlager)

Auch in dieser Woche gibt es wieder Gelegenheiten, viele Meter unter der auf dem Neuköllner Rathausturm stehenden dreibeinigen Kupfer-Fortuna den Be- zirksverordneten beim öffent- lichen Teil ihrer Arbeit zu- zugucken.

Morgen wird die im recht überschaubaren Kreis statt- finden, denn der Ausschuss für Verwaltung und Gleich- stellung, der sich ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer trifft, um seine Tagesordnung zu be- ackern, hat gerade mal 15 Mitglieder.

55 Bezirksverordnete und weitere sechs Stadträtinnen und -räte sind es, die die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch ab 17 Uhr in ihren Terminkalendern stehen haben dürften. Bei der 45. öffentlichen Sitzung kommt die Tagesordnung mit einem frühlingsbunten Themenstrauß daher: Um Naschgärten, den Britzer Hafen, Bürgerarbeit und -beteiligung soll es ebenso gehen wie um die Mietentwicklung in Neukölln, das Aktionsraum plus-Programm, eine Rauch- warnmelderpflicht, die Beleuchtung des Schwarzen Wegs und das ehemalige Zwangsarbeiterlager in der Sonnenallee.

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Fragen an die BVV Neukölln?

Was man schon immer mal über die Neuköllner Bezirkspolitik wissen wollte, kann man noch bis übermorgen fragen. Dann nämlich, um Punkt 12 Uhr, endet die Einsendefrist für die nächste Einwohnerfragestunde. Zwei (!) Fragen können schrift- lich im BVV-Büro (Raum A201) abgegeben oder per E-Mail (bvv [at] bezirksamt-neu- koelln.de) ins Neuköllner Rathaus geschickt werden. Bei der Einwohnerfragestunde im Rahmen der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. März werden die Fragesteller dann aufgerufen, dürfen ihre Fragen  erneut vortragen und sich die Antworten ab- holen.

Wer sein Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung durch Zuhören demonstrieren will, kann das auch in dieser Woche wieder bei öffentlichen Ausschuss- sitzungen tun: Morgen ab 18.30 Uhr ist der Beirat für Migrationsangelegenhei- ten bei der Deutsch-Ara- bisch Unabhängigen Gemeinde (DAUG) e. V. zu Gast. Auf der Tagesordnung steht neben Informationen über die Aktivitäten des Vereins ein Bericht über das „Bündnis Neukölln“.

Zwei Tage später, am 17. März, kommen ab 17 Uhr im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses die Mitglieder zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses zusammen. Auf ihrer Agenda stehen u. a. Projekte des „Frühe Hilfen“-Programms und eine Dis- kussion über Angebote zum § 16 SGB VIII.

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Drei auf einen Streich

Während die Neuköllner Bezirksverordneten des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden heute hinter verschlossenen Türen, d. h. nichtöffentlich, tagen und es damit dem Hauptausschuss gleichtun, machen andere weniger Geheimnisse um ihre Sitzungen.

So kommt der Sozialausschuss mor- gen ab 17 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Puschkin-Zimmer des Neuköllner Rathauses zusammen. Auf seiner Tagesordnung steht u. a. die Entwicklung der Wohnungs- losen-Situation in Neukölln.

Zeitgleich treffen sich im BVV-Saal die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen zu einer gemeinsamen Sitzung. Sinnvoll ist das schon insofern, als es beim dicksten Brocken auf der Tagesordnung um die Gesamtentwicklung der Tempelhofer Freiheit (besser bekannt als Tempelhofer Feld) geht.

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Ortstermine

Die erste März-Woche dauert in Sachen öffentliche Ausschusssitzungen der Neuköllner Bezirksverordneten nicht lange. Sie beginnt und endet an einem Tag – morgen.

Das Neuköllner Traditionsunternehmen Mül- ler-Zeiner Industrieverpackungen GmbH  (Nobelstraße 34) hat ab 17 Uhr den Wirt- schaftsausschuss zu Gast. Neben einer Besichtigung der Produktionsanlagen hat der u. a. den Punkt „Durchsetzung des Rauch- verbots in Gaststätten“ auf der Tages- ordnung.

Zeitgleich kommen in der Konrad-Agahd-Schule (Thomasstraße 39) die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur zusammen.  Sie beschäftigen sich laut Ta- gesordnung u. a. mit der Beschulung ost- europäischer Kinder, dem Recht auf Schulbesuch sowie einem Antrag, der eine Verstärkung des Deutsch-Förderunter- richts zum Ziel hat.

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Zwischen Ochsenstall und BVV-Saal

Auch in dieser Woche lässt sich wieder reichlich Zeit mit dem Besuch öffentlicher Sitzungen Neuköllner Bezirkspolitiker verbringen. Bereits heute tagen die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen: Öffentlich tun das jedoch nur die GRÜNEN – ab 19 Uhr.

Morgen zieht sich dann der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung ab 17 Uhr mit seiner öffentlichen Sitzung in den Ochsenstall im Gutshof Britz zurück. Auf der Tagesordnung steht u. a. ein Sachstandsbericht über den Umbau des Areals, auf dem auch das Museum Neukölln eine neue Hei- mat fand, zum Kultur- zentrum.

Mittwoch kann Augen- und Ohrenzeuge der insge- samt 678. Sitzung der Be- zirksverordneten Neu- köllns werden, wer sich ab 17 Uhr auf der Empore des BVV-Saals einfindet. Nach Dringlichkeiten, Ge- schäftlichem und dem Programmpunkt „Der Bürgermeister hat das Wort“ gilt es, eine umfangreiche Tagesordnung mit Entschließungen, Vorlagen, Beschlussempfeh- lungen, Anfragen und Anträgen abzuarbeiten. Die Palette reicht dabei von der bezirklichen Investitionsplanung für die nächsten vier Jahre über die Dauerthemen Bürgerbeteiligung, Tempelhofer Feld und Spielautomaten bis hin zum Busverkehr  der Linie 171.

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Besucher erwünscht – oder auch nicht

Diese Woche startet für die Neuköllner Bezirksverordneten mit Sitzungen der einzelnen Fraktionen. Öffentlich ist je- doch nur das Get-together von Bündnis 90/Die Grünen, das heute ab 19 Uhr im Rathaus Neukölln stattfindet. Die an- dersfarbigen Parteien lassen potenzielle Wähler und Mitglieder lieber außen vor, ebenso der BVV-Hauptausschuss, der morgen ab 17 Uhr wo und weshalb auch immer seinen Sitzungstermin hat.

Parallel dazu trifft sich der Sozial- ausschuss zur 48. öffentlichen Sitzung in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow, um u. a. über deren aktuelle Situation informiert zu werden.

Das Wetzlar-Zimmer des Neuköllner Rathauses ist am 17. Februar der Ort, an dem ab 17 Uhr die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau öffentlich zusammenkommen. Auf ihrem Sitzungsfahrplan sind neben einem Überblick über geplante Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für das laufende Jahr u. a. die Themen „Beleuchtung Schwarzer Weg“ und „Tunnelsanierung am U-Bahnhof Leinestraße“ zu finden. Zeitgleich steht im Jugend- und Kulturzentrum Wutzkyallee die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses an.

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Bürgerbeteiligung, Drogen, Rundfahrten für Rollstuhlfahrer und Sport

Rund 5 Kilometer vom Potsdamer Platz und 980 Meter vom Hermannplatz entfernt, unter dem 176 Stufen hohen Turm des Neuköllner Rathauses, kommen auch in dieser Woche wieder die BVV-Mitglieder verschiede- ner öffentlich tagender Ausschüsse zusammen.

Morgen ist es der Aus- schuss für Stadtentwick- lung, der sich ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer trifft. Weit oben auf seiner Tagesord- nung steht der Punkt „Er- gebnispräsentation bei Bauplanungen mit Bürger- beteiligung“. Anlass dafür ist die Umgestaltung des Richardplatzes, wo manche Anwohner und Interessierte zwar in der Planungsphase durch mehrere In- formationsveranstaltungen verschlissen, aber letztlich doch vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Eine Diskussion über die Drogenszene auf dem Hermannplatz und eine Entscheidung über den Antrag der Neuköllner CDU, Busrundfahrten für Rollstuhlfahrer im Bezirk anzubieten, stehen Donnerstag ab 17 Uhr auf dem Programm, wenn der Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit im Rathaus tagt.

Nach Britz geht es am Mittwoch für die Mitglieder vom Sportausschuss, der seine Sitzung ab 17 Uhr beim SV Stern Britz 1889 e.V. abhält.

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Spielhallen, Laubbläser, Hasenheide, Baustellenmarketing: ein lokalpolitisches Potpourri bei den Ausschusssitzungen

Fans öffentlicher Ausschusssitzungen der Neuköllner Bezirksverordneten haben in dieser Woche ein strammes Programm. Und vor allem morgen geht ohne eine gewisse Entscheidungsfreudigkeit gar nichts, denn ab 17 Uhr tagen zeitgleich der  Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.

Letzterer trifft sich in der Stadt- bibliothek in den Neukölln Arcaden und hat neben dem Thema „Leh- rerstundenzuweisung“ Punkte, die sich um Stadthistorisches ranken, auf der Tagesordnung. Parallel dazu kommen im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zusammen: Der Spielhöallen-Problematik wird bei ihrer Sitzung behandelt; zudem stehen die Vorstellung des Citymanagements und des Baustellenmarketings in der Karl-Marx-Straße auf ihrer To Do-Liste.

Um den Einsatz von Laubbläsern geht es u. a. Mittwoch ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer im Rathaus Neukölln bei der Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Umweltschutz. Donnerstag ab 17 Uhr kommen dann – ebenfalls im Wetzlar-Zimmer – bei der Zusammenkunft des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen die Artenschutzbeauftragten zu Wort und die Personalprobleme beim Neuköllner Grünflächenamt (NGA) zur Sprache. Ferner wird es unter dem TOP Ö3, der auf der Tagesordnung „Hasenheide soll endlich zur Ruhe kommen“ heißt, um die Neuköllner Maientage und ihre verheerenden Auswirkungen auf die Grünanlage gehen.

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Hingehen, -gucken und -hören

Mehrmals pro Woche kommen die Neuköllner Bezirksverordneten im Rathaus  zu den Sitzungen verschiedenster Ausschüsse zusammen. Gemeinhin sind diese Sitzungen öffentlich, doch da die Termine und Tagesordnungen nicht wirklich offensiv beworben werden, bleiben die Damen und Herren Volksvertreter meist unter sich, was vom Sinne des Erfinders weit entfernt sein dürfte. Deshalb wird es hier nun jeden Montag einen Überblick über das geben, was auf lokalpoli- tischer Ebene öffentlich im Rathaus stattfindet.

So tagt morgen ab 16.30 Uhr der Ausschuss für Verwaltung und Gleich- stellung, in dem es u. a. um Berichte über die Task Force Od(?)erstraße (ge- meint ist vermutlich die TF Okerstraße) und die Umsetzung des Leitbildes zur interkulturellen Öffnung des Bezirksamts gehen wird.

Donnerstag ab 17 Uhr trifft sich dann der Jugendhilfeausschuss im Deutsch-Arabischen Zentrum in der Uthmannstraße und berät z. B. über die Möglichkeit der nachhaltigeren Jugendarbeit gegen Rechts- radikalismus in Rudow.

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