1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) hört erstmals Betroffene an

Zu seiner dritten Sitzung trat am vergangenen Freitagvormittag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen, der sich „mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln“ befasst. Erstmals hörten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex drei direkt von der Anschlagsserie Betroffene als Zeugen an. Das Ehepaar

Pressefreiheit auch in Neukölln zunehmend unter Druck

Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Deutschland 2021 leicht verschlechtert. Im Vergleich zum Vorjahr verlor das Land drei Plätze und rutschte auf Rang 16 ab, sodass der 2020 begonnene Abwärtstrend fortgesetzt wurde. Das machte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG; französisch RSF = Reporters sans frontières) bekannt, die am 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ihre jährliche Rangliste der weltweiten Medienfreiheit veröffentlichte. In

Peter-Petersen-Schule fordert „Blumen statt Müll“ im Kiez

Alle zwei Jahre demonstriert die Peter-Petersen-Grundschule unter dem Motto „Attacke gegen Hundekacke“ im Körnerkiez. Die Demo findet stets am Ende einer Projektwoche über grundlegende Themen der Umwelterziehung statt. Im Jahr 1999 stellten die damalige Schulleiterin Ruth Weber und das Kollegium die erste Kundgebung auf die Beine. Webers Nachfolgerin Hildegard Greif-Groß sowie die heutige Schulleiterin Beate Nitsche setzten diese Tradition fort. So konnte die Demo der Grundschulkinder ein fester Termin im politischen

Diskussion über Strategien gegen rechten Terror in Neukölln

„Bitte stellen Sie nur Fragen, die tatsächlich das Thema unseres Abends betreffen und nehmen Sie möglichst auf das Bezug, was auf dem Podium gesagt wurde.“ Moderatorin Bianca Klose machte gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion „Rechter Terror in Neukölln – was tun?“ allen deutlich, wie aktuell und drängend das Thema im Süden des Bezirks nach wie vor ist. Die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus konnte knapp zwei Wochen vor der Abgeordnetenhaus-Wahl vier Direktkandidatinnen und -kandidaten des Neuköllner

Erinnerungsort für Burak Bektas eröffnet: „Wir werden nicht zulassen, dass die Aktendeckel zugemacht werden, bevor der Fall aufgeklärt ist“

Eine zwei Meter hohe Bronzeskulptur mit dem Titel „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ wurde gestern Nachmittag feierlich an der Ecke Rudower Straße/ Möwenweg enthüllt. Das Werk der Kreuzberger Künstlerin Zeynep Delibalta, die im vergangenen Dezember starb, wird von einer Tafel ergänzt, die an Burak Bektas erinnert, der im Alter von nur 22 Jahren am 5. April 2012 von einer bis heute unbekannten Person erschossen wurde.

Ermöglicht wurde die Einrichtung des Erinnerungs-ortes durch zahlreiche private Spenden in Höhe von rund 60.000 Euro sowie mit Unterstützung des Bezirkes Neukölln, der die gewünschte Grünfläche sowie die Expertise des Museums

Pilotprojekt zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Neuköllns Nachbarbezirk gestartet

Mehr Videoüberwachung am Bahnhof Neukölln wünscht sich Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, um die objektive Kriminalitätsbelastung zu senken und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Drei S-Bahn-Statio-nen entfernt, am Bahnhof Süd-kreuz in Tempelhof-Schöneberg startete gestern das Bundesinnen-ministerium ein vielbeachtetes Pilotprojekt von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG zur Videoüberwachung mit auto-matischer Gesichtserkennung.

Das Projekt findet allerdings nicht nur Zustimmung. Vor tiefen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger warnte der Freiheit statt Angst e. V. und rief bei einer Kundgebung auf dem