Live dabei sein

Waren es in der letzten Woche vor allem die Fachausschüsse der Neuköllner Lokalpolitik, die öffentlich im Rathaus tagten, so kann man in dieser am 26. Januar live dabei sein, wenn in der 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über Vorlagen, Anfragen und Anträge beraten wird.

Ab 17 Uhr geht es im BVV-Saal – nach Dringlichkeiten, Geschäftlichem und nach- dem The Big Buschkowsky das Wort hatte – um diverse mündliche und große schriftliche Anfragen zum Thema Schule/Bildung. Einen Schritt weiter gehen die Neuköllner Grünen: Sie fordern mit ihrem Antrag „Recht auf Schulbesuch“, dass der Bezirk allen in Neu- kölln lebenden Kindern – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern – den Schulbe- such ermöglichen möge. Etwas unprakti- kabel mutet dagegen der der SPD Neukölln an, die das Bezirksamt bittet, „die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle des Rauchverbots in Gaststätten durchzusetzen“. Wobei: Bitten kann man ja um vieles.

Die komplette Tagesordnung gibt es hier als pdf-Datei.

=ensa=

Eine Neuköllner Besonderheit und ihre Folgen

Einige müssten eigentlich, tun’s jedoch bestenfalls sporadisch. Viele machen’s mehr oder weniger gerne aber regelmäßig. Und manche würden gerne, dürfen allerdings nicht! Die Rede ist von Neuköllner Kindern im schulpflichtigen Alter und dem Schulbesuch.

„Es ist ein Skandal, dass die vom ehemaligen Neuköllner Bildungsstadtrat Schimmang be- schlossene Regelung immer noch gültig ist, dass nur polizeilich gemeldete Kinder in Neuköllns Schulen angemeldet werden kön- nen“, findet Anna Schmidt von Amaro Drom. Der Verein führte jüngst eine Befragung im Flughafen- und Donaukiez durch, um die Situationen und Bedarfe der dort lebenden Roma zu ermitteln. Insbesondere für aus Rumänien und Bulgarien stammende Roma-Familien, so die Erkenntnis, stelle eine wahre Kette von Probleme eine enorme Belastung dar: Sie leben mit viel zu vielen Menschen in viel zu kleinen Wohnungen, erhalten deshalb oft keine Meldebescheinigung und können demzufolge ihre Kinder nicht in wohnortnahe Schulen schicken. Der Ausweg des Besuchs von Schulen in anderen Bezirken, wo es keine derartigen bürokratischen Hürden gibt, sei oft nicht praktikabel: „Die Konsequenz ist daher  meist, dass die Kinder beim Zugang zu Bildung außen vor bleiben.“

Auch Erich Mitbach, Regionalleiter des Jugendamts Neukölln, fand bei der Präsentation der Amaro Drom-Studie deutliche Worte für die Gangart der Behörden des Bezirks. „Die Nichtbeschulung ist das gravierendste Problem bei der Eingliederung von Roma“, stellte er fest. Das Thema müsse mit Dringlichkeit auf politischer Ebene behandelt werden, da es nicht sein dürfe, dass Kindern im schulpflichtigen Alter der Schulbesuch verwehrt bleibe. Kürzlich, wusste Mitbach zu berichten, habe sich der Neuköllner Migrationsbeirat mit einem Schreiben an Franziska Giffey, die amtierende Bildungsstadträtin, gewandt und um eine Stellungnahme gebeten. Nicht ausgeschlossen, dass das Thema bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Schule behandelt wird.

=ensa=