Beschlossene Sache: Milieuschutz für Neuköllns Reuterkiez

schinkestraße_reuterkiez_neuköllnGegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gestern in ihrer Sitzung, dass das Quartier zwischen Kottbusser Damm, Maybachufer, Weichselstraße und Sonnenallee zum Milieuschutz-Gebiet wird. Somit werden Umwand-lungen von Miet- in Eigentumswohnungen dort ebenso genehmigungspflichtig wie der Rückbau oder die Nut-zungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Von jetzt auf gleich geht das alles aber selbstverständ-lich nicht. Erst nach der Prüfung durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und die darauf folgende Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin trete der Milieuschutz in Kraft, skizziert das Neuköllner Stadtplanungsamt das Prozedere, teilt aber zugleich mit, dass der BVV-Beschluss unter dem Weiterlesen

Mietenbündnis Neukölln übergibt Unterschriften für Einwohnerantrag zum Milieuschutz im gesamten Norden des Bezirks

Tausend Unterstützer hätte es gebraucht, 3.500 sind es geworden. Heute Nach- mittag übergibt das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln die Unterschriften der Befürworter eines Einwohnerantrags zum Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln, die seit Ende August letzten Jahres gesammelt BBMN-Milieuschutz-NK-webwurden, an Jürgen Koglin, den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bin- nen zwei Monaten muss die sich nun mit dem Antrag befassen, den die Initiatoren „als notwendigen Schritt für den effektiven Schutz von Mietern_innen“ sehen. Mit der Einführung des Milieuschutzes habe die „Neuköllner BVV jetzt die historische Handlungsoption, die Vertreibung einkommensschwacher Miete- r_innen zu verhindern.“ Zwar prüfe das SPD-geführte Bezirksamt inzwischen die Einrichtung von Milieuschutzgebieten für den Reuter- und Schillerkiez. „Aber nicht sofort und zudem nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus“, konstatiert das Mietenbündnis Neukölln.

Näher dran statt außen vor

Allen, die Interesse an der Arbeit der Neuköllner Bezirkspolitiker haben und Ent- scheidungsprozesse gerne direkt miterleben, steht in dieser Woche ein wahres Gre- mien-Hopping bevor: Dienstag tagt ab 17 Uhr im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses der  Ausschuss für Stadtentwicklung, der  sich u. a. mit  der  Zukunft  der

rathaus neukoelln

ehemaligen Frauenklinik am Mariendorfer Weg und der Milieuschutzstudie Reuterkiez befasst. Zeitgleich kommt im Wetzlar-Zimmer der Sozialausschuss zusammen, der z. B. den Sozialatlas-Schlussbericht sowie die aktuelle Lage in Weiterlesen