21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

Das Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag „Milieuschutzgebiete für Neukölln“ gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren

„Der Senat schützt uns nicht, deshalb machen wir jetzt selber Politik“: Berliner Mietenvolksentscheid gestartet

„Das Land fördert die Schaffung und Erhal- tung von angemessenem Wohnraum, ins- besondere für Menschen mit geringem Einkommen“, ist in Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Landesverfassung festgelegt. Doch in der Mieterstadt Berlin, in der 85 Prozent aller Haushalte zur Miete wohnen, fehlen nach Schätzung des  Berliner Mietenvolks- entscheid e. V.  heute mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen. Um eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraum- versorgung in Berlin mit einem Gesetz per Volksentscheid zu erzwingen und dem Gebot der Landesverfassung nachzukommen, startete die Initiative deshalb am vergangenen Sonnabend eine Unterschriftensammlung. Bis Ende