Mieterhöhungen bei landeseigenen Gesellschaften: Einzelfallbetrachtungen sollen soziale Härtefälle ausschließen

Algorithmen entscheiden nicht nur, ob Menschen Kredite bekommen oder einen Job erhalten. Sie dominieren längst die Entscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft, z. B. bei der Mieterhöhung. Auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin lassen gesetzlich mögliche Mietanpassungen über Algorithmen und digital automatisiert errech-nen, wie eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) kürzlich publik machte.

„Mieterhöhungen werden bei degewo, Gewobag, GESOBAU, STADT UND LAND und WBM seit den 1990er Jahren EDV-gestützt erstellt, bei der HOWOGE seit 2002“, erklärte Staatssekretär Sebastian Scheel von der

Positionen der Parteien zum Thema „Mieten“ sind ausgesprochen

„Neukölln ist nicht der teuerste Stadtteil, aber der, in dem die Mieten am stärksten gestiegen sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu am vergangenen Montagabend zur Begrüßung seines Parteikollegen Olaf Scholz. Der Erste Bürger-meister der Hansestadt Hamburg war zum Gespräch über bezahlbares Wohnen nach Neukölln ins Prachtwerk gekommen war, um über gute Erfahrungen mit dem verstärkten Wohnungs-neubau in seiner Heimatstadt zu berichten.

„Wohnen in Neukölln – wer soll das noch bezahlen?“, hatte Felgentreu rhetorisch bereits in seiner Einladung gefragt. Angesichts ständig steigender Mieten wachse vor allem in der

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

Montag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am

Her und weg

Nicht nur vielen Menschen, sondern auch man-chem Baum fällt das Loslassen offensichtlich schwer. Der Kioskbetreiber, dessen Laden genau unter diesem Baum liegt, dürfte sich seine Ent-scheidung ebenfalls kaum leicht gemacht haben. Gestern öffnete er das Geschäft im Neuköllner Kiez zwischen Hermannstraße und Tempelhofer Feld zum letzten Mal.

Nach 11 Jahren gibt der Mann auf – nicht wegen einer in astronomische Sphären gestiegenen Miete. Sie sei trotz einer Erhöhung weiterhin ziem-lich moderat, findet er. Nur passe sie überhaupt nicht mehr zum Zustand des Ladens, der Umgebung und zu den Margen, die durch den Verkauf von

Neuköllns Bildungsstadträtin begrüßt Schultoiletten-Sanierungsprogramm und Abkehr von der Früheinschulung

Ein starkes Berlin gestalten – das will die vorgestern bei der Senatsklausur beschlossene Weichenstel- lung für die letzten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode. Vom Reformationstag, der im Reformations-Jubiläumsjahr 2017 einmalig zum gesetzlichen Feiertag in Berlin bestimmt werden soll, über Olympia, den BER, Gesamtkonzepte für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 sowie die Unterstützung Alleinerziehen- der bis hin zu einer Umwandlungsverbotsverord- nung von Miet- in Eigentumswohnungen und zu einem Schultoilettensanierungsprogramm reicht die vom Senat erstellte Agenda. Letzteres wird auch von Neuköllns Bildungsstadträtin begrüßt: Es sei, so Dr. Franziska Giffey, ein „gutes Signal in