Positionen der Parteien zum Thema „Mieten“ sind ausgesprochen

„Neukölln ist nicht der teuerste Stadtteil, aber der, in dem die Mieten am stärksten gestiegen sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu am vergangenen Montagabend zur Begrüßung seines Parteikollegen Olaf Scholz. Der Erste Bürger-meister der Hansestadt Hamburg war zum Gespräch über bezahlbares Wohnen nach Neukölln ins Prachtwerk gekommen war, um über gute Erfahrungen mit dem verstärkten Wohnungs-neubau in seiner Heimatstadt zu berichten.

„Wohnen in Neukölln – wer soll das noch bezahlen?“, hatte Felgentreu rhetorisch bereits in seiner Einladung gefragt. Angesichts ständig steigender Mieten wachse vor allem in der

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

Montag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am

Wie wirken sich die Einführung von Milieuschutz und Umwandlungsverordnung auf Neukölln aus?

Wer gestern zur Pressekonferenz kam, zu der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bezirk Neukölln eingeladen hatten, erhielt vorher noch etwas Nachhilfe bezüglich der bezirkspolitischen Chronik der Ereignisse beim Milieuschutz.

Letzteres war ein Anliegen der Neuköllner Grünen, die zwar keineswegs etwas dagegen haben, dass die SPD ihr Herz für einen besseren Schutz der Mieter und gegen deren Verdrängung entdeckt hat. Not amused sind sie allerdings, dass die Partei rund um Bezirksbürgermeisterin Giffey die Einführung des Milieuschutzes in Nord-Neuköll-ner Kiezen, der in der laufenden Legislaturperiode vor allem von

Mietenbündnis Neukölln bittet um Unterstützung und macht Druck auf die SPD/CDU-Zählgemeinschaft

Die Voruntersuchungen in den drei möglichen Milieuschutzgebiete Körnerpark/Rollberg, Rixdorf und Flughafenstraße/Donaustraße sollen umge-hend mit sogenannten Aufstellungsbeschlüssen abgesichert werden, fordert das Mietenbündnis Neukölln von den Bezirksverordneten der BVV Neukölln. Aufstellungsbeschlüsse ermöglichen schon vor Inkrafttreten einer Milieuschutzverord-nung das bis zu 12-monatige Zurückstellen von Baugesuchen bei Umwand-lungsabsichten von Miet- in Eigentumswohnungen sowie bei

Beschlossene Sache: Milieuschutz für Neuköllns Reuterkiez

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gestern in ihrer Sitzung, dass das Quartier zwischen Kottbusser Damm, Maybachufer, Weichselstraße und Sonnenallee zum Milieuschutz-Gebiet wird. Somit werden Umwand-lungen von Miet- in Eigentumswohnungen dort ebenso genehmigungspflichtig wie der Rückbau oder die Nut-zungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Von jetzt auf gleich geht das alles aber selbstverständ-lich nicht. Erst nach der Prüfung durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und die darauf folgende Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin trete der Milieuschutz in Kraft, skizziert das Neuköllner Stadtplanungsamt das Prozedere, teilt aber zugleich mit, dass der BVV-Beschluss unter dem