Vor und wieder zurück: Selbstversuch im SEV im Neuköllner Süden

Weil die Berliner Verkehrsbetriebe bis einschließlich 17. September 2017 die Tunneldecke zwischen den U-Bahnhöfen Grenzallee und Britz Süd sanieren, ist auf dem Streckenabschnitt seit Montagmorgen der U-Bahnverkehr unterbrochen. Eine sechsmonatige Vollsperrung des U-Bahnhofs Parchimer Allee, die ursprünglich direkt anschließend ab dem 18. September geplant war, um die Station mit einem Fahrstuhl barrierefrei auszubauen, ist erfreulicher-weise hinfällig.

„Die BVG hat ihre Planungen für den Einbau eines Aufzugs am Bahnhof Parchimer Allee optimiert“, teilte das Verkehrsunternehmen am 31. August in einer Pressemeldung mit der Überschrift „Kein

Nadel, wem Ehre gebührt

In Neukölln wohnen muss man nicht. Entscheidend ist, dass man sich langjährig um den Bezirk verdient gemacht hat: im kulturellen, sportlichen, wirtschaftlichen, religiösen, sozialen oder gesellschaftlichen Bereich, ehrenamtlich oder im Beruf. Dann kann es passieren, dass man – so man sie denn haben will – bei einem Festakt im Schloss Britz die Neuköllner Ehrennadel ver-liehen bekommt.

Heute ist es wieder soweit. Am Abend zeichnen Dr. Franziska Giffey und der Bezirks-verordnetenvorsteher Jürgen Koglin drei Frauen und drei Männer mit dieser höchsten Ehrung des Bezirks aus. Überreichen Blumen, stecken die

„Ich will als erste Frau an der Spitze Neuköllns eine pragmatische, ehrliche und aufrechte Bürgermeisterin sein“

Wie wacht man an einem Tag auf, den man als jüngste Bezirksbürgermeisterin Berlins beenden wird? „Ohne Wecker!“, sagt Franziska Giffey strah- lend und wohl wissend, dass es künftig noch weniger Tage als bisher geben wird, die mit diesem mor- gendlichen Luxus beginnen. Und der erste Gedanke danach? „Heute isses endlich soweit!“ Eine irre Anspannung sei das gewesen. „Aber“, findet sie, „wenn man die nicht hat, sollte man es gar nicht erst machen.“

Die Anspannung war der 36-jährigen Verwaltungs- und Politikwissenschaftlerin deutlich anzusehen, als sie zum letzten Mal als Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport den BVV-Saal im Neuköllner Rathaus betrat und

Flüchtlingsunterkünfte, Milieuschutz, Einbürgerungsfeiern, Masern und eine Zweckentfremdung, die keine war: Szenen einer Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Die ersten Punkte der Tagesordnung der 38. Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch konnten, nachdem den Opfern des Germanwings-Absturzes gedacht worden war, schnell abgehandelt werden: Die Einwohnerfrage- stunde fiel mangels eingereichter Fragen aus – und der Passus „Der Bürgermeister hat das Wort“ mangels Bürgermeister, denn der heißt zwar noch bis Ende März Heinz Buschkowsky, war aber nicht anwesend.

Länger hielten sich die Bezirksverordneten dagegen mit der Vorlage zur Beschlussfassung auf, die den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord- Neukölln betrifft. Dieser war vom Mietenbündnis Neukölln initiiert worden, dessen Sprecher Michael Anker zunächst ans Rednerpult trat, um zu berichten, wie leicht es war, die erfor- derliche Unterstützerzahl von 1.000 um mehr als das Dreifache zu übertreffen. Über 76 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig gewesen,

Mietenbündnis Neukölln übergibt Unterschriften für Einwohnerantrag zum Milieuschutz im gesamten Norden des Bezirks

Tausend Unterstützer hätte es gebraucht, 3.500 sind es geworden. Heute Nach- mittag übergibt das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln die Unterschriften der Befürworter eines Einwohnerantrags zum Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln, die seit Ende August letzten Jahres gesammelt wurden, an Jürgen Koglin, den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bin- nen zwei Monaten muss die sich nun mit dem Antrag befassen, den die Initiatoren „als notwendigen Schritt für den effektiven Schutz von Mietern_innen“ sehen. Mit der Einführung des Milieuschutzes habe die „Neuköllner BVV jetzt die historische Handlungsoption, die Vertreibung einkommensschwacher Miete- r_innen zu verhindern.“ Zwar prüfe das SPD-geführte Bezirksamt inzwischen die Einrichtung von Milieuschutzgebieten für den Reuter- und Schillerkiez. „Aber nicht sofort und zudem nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus“, konstatiert das Mietenbündnis Neukölln.

Nicht allein Geld und Integrationsprojekte sind gefragt

(v. l: Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin, Kulturmittlerin Elvira Ajvazi, Ausstellungs-Kuratorin Gordana Herold, Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey)

Eine beachtenswerte Ausstellung der Initiative Romane Romnja (Sinti- und Roma-Frauen) ist bis Januar 2015 im Rathaus Neukölln zu sehen: Bezirks-verordnetenvorsteher Jürgen Koglin und Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey baten Mittwochnachmittag im Rathaus Neukölln vor Beginn der monatlichen Bezirksverordnetenver- sammlung die Kommunalpolitiker aller Parteien ins Foyer im zweiten Stock, um die Wanderausstellung „Die Viel- falt der Sinti und Roma in Deutsch- land“ zu eröffnen.

Wie wichtig und unverzichtbar positive Aufklärungsarbeit ist, um vor dem Hintergrund der dunklen deutschen Geschichte gegenseitige Missverständnisse

Aus aller Welt gekommen, als Deutsche gegangen: Etwa 1.000 Menschen werden jährlich in Neukölln eingebürgert

„In meinem Alltag ändert sich bestimmt nichts. Ich werde ja durch den deutschen Pass kein anderer Mensch“, ist sie überzeugt, als sie den BVV-Saal des Neuköllner Rathauses betritt. In ihrer Hand: die italienische Carta d’Identita, ein DIN A4-Bogen mit den Noten und dem Text der deutschen Nationalhymne sowie der Pro- grammzettel für den  „Festakt anlässlich der Übergabe von Einbürgerungsurkunden“.  An- dere, die ebenfalls an diesem Nachmittag zu Deutschen ernannt werden, sehen es ähnlich. Das Reisen und formelle Ange- legenheiten würden mit dem neuen Pass leichter, und dass er künftig bei Wahlen seine Stimme abgeben dürfe, sei auch ein Privileg, meint ein

Neue Namen im Neuköllner Rathaus

Nach zwei Zimmern sucht man ab sofort im Rathaus Neukölln vergeblich. Selbst- verständlich gibt es sie noch und auch die Zimmernummern sind unverändert, aber ihre Namen haben sich geändert:

In Würdigung der aktiven Städtepart-nerschaft wurde gestern Nachmittag das unmittelbar vor dem BVV-Saal gelegene Treptow-Zimmer in Ústí nad Orlicí-Zim- mer umbenannt. Bezirksverordnetenvor- steher Jürgen Koglin (l.), der Kulturattaché der Tschechischen Botschaft in Berlin, Zdenek Kuna, Ústí nad Orlicís Bürgermeister Petr Hájek (r.) sowie Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky erinnerten in einer

Ausgezeichnet: Neukölln hat sechs neue Ehrennadel-Träger

137 Träger der Neuköllner Ehrennadel gab es bis gestern. Seit gestern sind es sechs mehr: Bei einer Feierstunde im Schloss Britz verliehen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin die höchste Auszeichnung für Menschen, die sich um den Bezirk verdient gemacht haben, an Soran Ahmed, Beate Hau- ke, Christian Korb, Lam-Thanh Ly, Brigitte Merten und Peter Renkl.

Aber wie kommt man überhaupt an diese Ehrung, wenn man sie denn will? „Geehrt werden besonders Per- sonen, die langjährig auf dem Gebiet des kulturellen, sozialen, religiösen, wirtschaftlichen, sportlichen, gesell- schaftspolitischen und partnerschaftlichen Bereichs im Sinne Neuköllns tätig gewesen sind“, erklärt Andrea Liedmann aus dem Büro des Bezirksbürgermeisters. Politische Funktionen und Mandate seien für eine Ehrung nicht hinreichend.

Vorschläge für Auszuzeichnende, die samt einer kurze Begründung sowie einer Biographie der betreffenden Person an das Bezirksbürgermeister-Büro zu richten sind, könnten von Vereinen, Vereinigungen oder anderen Organisationen gemacht werden. Wer letztlich die Neuköllner Ehrennadel bekommt, werde dann von einem Gremium entschieden, das sich aus dem Bezirksverordne-tenvorsteher, der stellvertretenden Bezirksver-ordnetenvorsteherin, dem Bezirksbürgermeister und dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister zusammensetzt.

Begünstigungen sind mit der Mini-Trophäe fürs Revers, die seit 1984 einmal jährlich verliehen wird, nicht verbunden. Allein mit der Ehrennadel und einer feierlichen Zeremonie müssen sich die Ausgezeichneten aber auch nicht begnügen: Sie erhalten zusätzlich eine Urkunde, werden ins Ehrennadelbuch eingetragen und im Foyer der 2. Etage des Neuköllner Rathauses namentlich auf einer Messingtafel verewigt. So wie vor ihnen bereits Wolf Henri, der Schmied vom Richardplatz, der heute 100 Jahre alt geworden wäre, Victor Kopp, der Eigentümer der Neuköllner Passage, die ehemaligen SG Neukölln-Schwimmerinnen Cathleen Rund und Britta Steffen, der Ex-Profiboxer Oktay Urkal, die Ricam Hospiz-Gründerin Dorothea Becker, der Schriftsteller Horst Bosetzky, Konrad Tack, der ehemalige Geschäftsführer des JobCenters Neukölln, der Sprach- woche-Initiator Kazim Erdogan und Christina Rau, die Schirmherrin des Campus Rütli – um nur einige zu nennen.

=ensa=

Neuer Name, alte Macken

Heute vor 100 Jahren: Der Kaiser hat Geburtstag. Wilhelm II. wird 53 und lässt ein Telegramm schicken, das um 3/4 9 Uhr bei der versammelten bürgerlichen Elite im Festsaal des Rixdorfer Rathauses  ein- trifft. Aus diesem Telegramm, das feierlich verlesen wird, geht hervor, dass das ver- rufene Rixdorf von nun an Neukölln hei- ßen darf.

Dem vorausgegangen waren mehrere politische Tricksereien, in deren Verlauf auch Kaiser beim Kaiser vorstellig wurde. Mit ersterem Kaiser ist Kurt Kaiser gemeint, der letzte Rixdorfer Oberbürger- meister, mit letzterem eben Wilhelm II., der letzte Deutsche Kaiser und König von Preußen.

Umfassende Informationen über diese gleichermaßen spannende wie fragwürdige Prozedur der Namensänderung und ihre Folgen liefert die vorgestern eröffnete Ausstellung „100 Jahre Umbenennung Rixdorfs in Neukölln”, die das Mobile Museum im Neuköllner Rathaus zeigt. Anlässlich der Vernissage verwandelte sich der BVV-Saal in ein Theater und bot eine historische Einblen- dung dar. Schauspieler der Ber- liner Compagnie gaben die politisch Verantwortlichen von 1912:  den Stadtverordnetenvor- steher Sander, Oberbürgermeister Kaiser sowie die Stadtverordneten Dietrich, Groger, Just, Silberstein und Zoufall. Weitere Rollen übernahmen der amtierende Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin und Neuköllns Stadträtin Fran- ziska Giffey.

Koglin mimte den Saaldiener Wil- helm, Giffey dessen Ehefrau Rosa, eine überzeugte Sozialdemokratin, die in vehementen Wortgefechten mit dem Gatten aus ihrer Meinung hin- sichtlich der Umbenennung von Rix- dorf in Neukölln kein Geheimnis machte und damit auch der des Volkes eine Stimme gab. „Das ist doch Quatsch! Ich will das nicht!“, protestierte sie lautstark und veranschaulichte die Unsinnigkeit des Anliegens kurzum durch ein gänzlich unpolitisches Beispiel: „Deine Macken sind ja auch nicht weg“, erinnerte sie ihren Wilhelm, „wenn ich ab sofort Max zu dir sage.“ Aus Rixdorf wurde im Jahr 1912 trotzdem Neukölln.

Nach etwa 20 Minuten endete der voller Spielfreude und Humor  in Szene gesetzte  Ausflug in die Vergangenheit. Für Franziska Giffey und Jürgen Koglin bedeutete das: Raus aus den  Rollen und historischen Kostümen, rein in den Alltag als Lokalpolitiker und in die 4. Bezirksverordnetenversammlung der laufenden Legislaturperiode!

=kiezkieker=

Nichts geht mehr!

Normalerweise ist es auch für Kurzent- schlossene kein Problem, einen Platz auf der Besuchertribüne des BVV-Saals im Neuköllner Rathaus zu ergattern, um von dort aus eine Sitzung der Bezirksverord- netenversammlung (BVV) zu verfolgen. Nicht so morgen. „Die Zuschauerplätze sind restlos ausgebucht, obwohl wir noch zusätzliche Stühle dazu stellen“, ist aus dem BVV-Büro zu hören. Wer bisher keine Karte reserviert hat, muss sich also gar nicht erst auf den Weg machen.

Ursache für den enormen Andrang ist allerdings nicht das Themen-Potpourri auf der Tagesordnung der Bezirksverordneten, sondern vielmehr die außergewöhnliche Eröffnung der Sitzung: Anlässlich des 100. Jubiläums der Umbenennung Rixdorfs in Neukölln schlüpfen BVV-Vorsteher Jürgen Koglin, Kulturstadträtin Franziska Giffey und Akteure der Theatergruppe Berliner Compagnie in historische Kostüme, um die turbulente Debatte der letzten Rixdorfer Stadtverordnetenversammlung nachzu- spielen. Ob das Publikumsinteresse an der Bezirkspolitik nach dem  mimischen Ausflug in die Vergangenheit spontan abflaut oder auch die tagesaktuelle Agenda überdauert, wird sich zeigen.

=ensa=

Zwangsläufig unüberraschend

„Nee, wa? Dit gloob ick jetzt nich!“ Für einen, der die Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) häufig von der Besuchertribüne aus verfolgt, begann die gestrige konstituierende Sit- zung mit einer  echten Überraschung. Und das noch bevor die Zuschauerränge unter der düsteren Holzdecke des BVV- Saals bis auf den letzten Platz besetzt waren und die Sitzung um 17.11 Uhr an- geklingelt wurde: Der Mann hatte exakt den Stuhl direkt hinter der Brüstung zugeteilt bekommen, auf dem er auch Mitte Juli beim letzten BVV-Termin gesessen hatte. „Hier!“, ruft er einem Bekannten zu, der zwei Reihen weiter hinten sitzen muss, nimmt eine angebrochene Tabletten-Blister- packung von der Balustrade und winkt ihm damit zu. „Die hatte ich vor ’nem Vierteljahr vergessen. Da sieht man doch mal, wie hier geputzt wird.“

Danach hielten sich die Überraschungsmomente jedoch weitgehend in Grenzen: Der von der Piratenpartei, den Grünen und der Linken eingereichte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde durch die Gegenstimmen der 40-köpfigen SPD/CDU-Zählgemeinschaft  abgelehnt. Die Wiederwahl von Jürgen Koglin (SPD) zum Be- zirksverordnetenvorsteher wurde dagegen mit 51 Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stimmberechtigten parteienübergreifend befürwortet.

Ein erheblich schwächeres Votum erhielt später Heinz Buschkowsky (SPD) für eine weitere Legislaturperiode als Bezirksbürgermeister von Neukölln: 40 Abge- ordnete stimmten für ihn, sieben dagegen und acht mit Enthaltung. Mit jeweils 39 Pro-Stimmen sicherten sich Thomas Blesing (SPD) und Falko Liecke (CDU) ihre Posten als Bezirksstadträte. Liecke bekam zusätzlich den als stellvertretender Bezirksbürgermeister, muss dabei jedoch auf das fachliche Vertretungsrecht verzichten, das die SPD für sich beansprucht. Mit 42 Ja-Stimmen, ergo: mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien, wurde Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadträtin wiedergewählt.

Nach knapp dreistündiger Sitzung begann schließlich der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 9.5 „Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der Grünen“. Kurz zuvor hatte Gabriele Vonnekold (Grüne) vor der Bezirksverordne- tenversammlung zum offensichtlichen Missfallen der SPD/CDU-Zählgemeinschaft ihre Kandidatur erklärt. Die Quittung dafür erhielt sie nicht nur im ersten Wahlgang, sondern auch im anschließenden zweiten: Bis auf ein Mitglied des rot-schwarzen Pakts unterwarfen sich alle dem Koalitionszwang. So standen am Ende den 16 Ja-Stimmen für Gabriele Vonnekold 39 Gegenstimmen gegenüber; die Wahl- entscheidung wird bis zur nächsten BVV-Sitzung am 16. November vertagt.

Die Fraktion bedauere es zutiefst, erklärten die Grünen noch am gestrigen Abend, dass entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten, das Vorschlagsrecht aller Parteien zu respektieren, Gabriele Vonnekold nicht gewählt wurde. „Viele Be- zirksverordnete“, so Fraktionschef Bernd Szczepanski, „haben noch vor der Wahl in privaten Gesprächen ihre Anerkennung und Sympathie gegenüber Gabriele Vonnekold ausgedrückt. Umso trauriger ist das Ergebnis dieser Wahl.“ Die Grünen würden nun  über das weitere Vorgehen beraten.

=ensa=