Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Die erste Welle der Empörung rund um die Integra-Vorkommnisse ist abgeebbt, doch erledigt ist das Thema längst noch nicht. Ein Kommentar von Thomas Hinrichsen (Mitglied im Quartiersrat Schillerpromenade):

Das Bezirksamt Neukölln, mit Bürgermeister Heinz Buschkowsky an der Spitze, hat sowohl dem Quartiersrat Schillerpromenade als auch dem zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für Verwaltung und Gleichstellung wichtige Informationen in Sachen „Task Force Okerstraße“ vorenthalten (zum 5. Beitrag scrollen). Der für Integration zuständige Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch entschuldigte sich dafür im Köln-Zimmer der Neuköllner Rathauses vor den von ihm eingeladenen Mitgliedern des Quartiersrates Schillerpromenade. Als Mitglied des amtierenden Quartiersrates nehme ich die Entschuldigung an. Ich weise aber jeden Wunsch Buschkowskys nach „Rotterdamer Möglichkeiten“ zurück.

Buschkowsky und sein Adlatus Mengelkoch wünschen sich, dem Vernehmen nach zusammen mit der Polizei, dass es keinen gesetzlichen Datenschutz gibt. Leider, so Mengelkoch,  wurde dem Datenschutz durch politische Intervention des Landes Berlin bereits mit der Einrichtung der Task Force Okerstraße Rechnung getragen. So wird es weiterhin nur im rechtstaatlichen Rahmen möglich sein, folgende Auswüchse der Globalisierung zu bekämpfen, wie Heinz Buschkowsky sie am 2. Juni 2010 in der Beantwortung einer großen Anfrage benennt: „Anlass (für die Task Force Okerstraße) waren die von einigen Problemhäusern ausgehenden Auswüchse der organisierten Kriminalität wie unbeaufsichtigte Kinder, Prostitution, Schwarzarbeiterkolonnen aus Rumänien und teilweise völlig überbelegte Wohnungen.“ Buschkowsky und Mengelkoch wählen den Rotterdamer Weg, die Opfer zu diskriminieren und zu verhaften, statt die Täter dingfest zu machen. „Sie glauben gar nicht, wie schwierig es ist, das Recht eines Hauseigentümers einzuschränken.“ Da ist es einfacher, über Roma aus Südosteuropa so zu reden wie Arnold Mengelkoch vor den von ihm eingeladenen Quartiersräten: “Sie leben in überbelegten Wohnungen und fahren von dort aus zur Schwarzarbeit.“

Die politische Entscheidung über den weiteren Kurs des Bezirksamtes treffen wir im September als Wählerinnen und Wähler. Als Mitglied des Quartiersrates Schillerpromenade kann ich jetzt sagen: Das Bezirksamt und das Quartiers- management Schillerpromenade versuchen weiterhin,  den Quartiersrat als Feigenblatt zu nutzen, um die in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der von Buschkowsky dominierten Steuerungsrunde gefällten Entscheidungen abnicken zu lassen. Die BSG Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbh als Träger des Quartiersmanagements im Schillerkiez ist in dieser Hinsicht parteipolitisch sehr konform.

„Ich bin ja froh, dass es das Quartiersmanagement gibt. Die bringen doch die verschiedenen Säulen zusammen“, seufzt Arnold Mengelkoch. Er meint damit die öffentlichen Organe inklusive Polizei und Jugendamt, und gutes Steuergeld beziehende private Träger wie die BSG. Zuvor hatte Mengelkoch eingeräumt, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst zu folgendem geführt hat: Das Neuköllner Rechtsamt habe zwar „viele Referendare“, müsse aber eine private Anwaltskanzlei mit dem Prozess gegen Integra e. V. beauftragen. Buschkowsky schließlich sprach vor der BVV von „Betrug“.

Was wirklich vorgefallen ist in der Zusammenarbeit von Integra e. V., Bezirksamt und Quartiersmanagement wird sich erst vor Gericht aufklären. Auffällig ist dabei das Verhalten des Bezirksamtes. Nachdem sich Integra e. V. per Presseerklärung gegen die Aufkündigung der weiteren Zusammenarbeit gewehrt hat, nachdem das Mitternachtsboxen über sechs Wochen unbezahlt weiter geführt wurde, kommen öffentliche Betrugsvorwürfe merkwürdig an.

Wer hat jetzt Recht? War es Karl Marx, der sagte, es sei die Kunst des Spitzbuben, die Sache so kompliziert wie möglich zu machen?

 

Zwischen Baum und Borke (2)

(Fortsetzung) … Durch sein Nichtverhalten habe das QM den Beirat, der ohnehin einer der uninformiertesten sei, „zum reinen Abnick- und Alibikomitee“ degradiert. Er fühle sich maßlos hintergangen, sagt Thomas Hinrichsen, und dabei spiele auch der 18. Januar eine entscheidende Rolle.

An diesem Tag, weiß er, hat im Rathaus Neukölln der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung getagt. Einer der Tagesordnungspunkte war ein Bericht über die Task Force Okerstraße gewesen, den jedoch nicht – wie mit damaligem Wissensstand zu vermuten gewesen wäre – Integra ablieferte, sondern Kerstin Schmiedeknecht vom QM Schillerpromenade. Von Sylvia Stelz (DIE LINKE Neukölln), erinnert sich Hin- richsen, habe er später erfahren, dass das TFO-Projekt sehr ausführlich und fast durchweg positiv dargestellt wurde. Das bestätigt auch Hanna Schumacher (GRÜNE Neukölln) gegenüber dem FACETTEN-Magazin: „Aus Frau Schmiede- knechts Bericht konnte ich keine Kritik entnehmen“. Da sie jedoch vage etwas von Problemen mit den Integra-Sozialarbeitern läuten gehört hatte, habe sie nachgefragt. „Darauf“, so Schumacher, „bekam ich eine sehr abwiegelnde Antwort. Integra sei nicht gekündigt worden. Der Vertrag laufe turnusgemäß immer nur ein Jahr. (…) Von schwerwiegenden Vorwürfen war jedenfalls nicht die Rede.“ Konsequenz der nebulösen Kluft, die sich zwischen den Informationen im Rahmen der Aus- schusssitzung und der Integra-Presseerklärung vom 9. Februar auftut, ist, dass das Thema nun durch eine Große Anfrage der GRÜNEN (TOP Ö 10.4) am kommenden Mittwoch von der Bezirksverordnetenversammlung behandelt wird. „Als Ausschuss- mitglied fühle ich mich ziemlich fehlinformiert“, sagt Hanna Schumacher – und so soll es nicht bleiben.

Das ist auch im Interesse des Quartiersratmitglieds Thomas Hinrichsen. Vor allem für die erfolgreiche Sozialarbeit im Kiez müssten Sofortmaßnahmen für die Weiterführung in die Wege geleitet werden. Bereits seit Jahresbeginn leisten Integra-Leute sie ehrenamtlich und auf eigenes Risiko, hat er erfahren. Der Träger wolle sich adäquat von den Klienten verabschieden, deren Vertrauen er gewonnen habe.

Wie es um das Vertrauen des Quartiersbeirats in die eigene Arbeit und zum Quartiersmanagement Schillerpromenade bestellt ist, könnte sich bereits in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zeigen. Die allgemeine Gemütslage nach den juristisch zu klärenden TFO-Vorkommnissen einzuschätzen, fällt schwer. Zu unterschiedlich sind die Motivationen der Mitglieder gelagert. Einige sind Anwohner, andere Angestellte der vom QM geförderten Projektträger und  bei wiederum anderen mischt sich der Anwohner-Status mit beruflichen oder ehrenamtlichen Interessen. Deutliche Worte und ein Interesse an der Wahrheitsfindung dürften vor allem von denen zu erwarten sein, die nicht am QM-Tropf hängen (wollen) und zudem etwas wie Verantwortungsgefühl für die von ihnen bewilligten Projekte empfänden. Letzteres sieht Hinrichsen mit Füßen getreten. „Eigentlich“, sagt er, „würde ich mir wünschen, dass der Beirat nach dieser ominösen Aktion des QMs aus Protest geschlossen zurücktritt und Neuwahlen stattfinden.“

=ensa=

Zwischen Baum und Borke (1)

Letzten Freitag vor dem Tor zum Schulhof der Karl-Weise-Schule: Etwa 20 Ju- gendliche sind zum Mitternachtssport gekommen, den der INTEGRA Integrative Sozialarbeit e. V. als Teil des Projekts „Task Force Okerstraße“ seit einiger Zeit jeden Freitag als Alternative zum Herum- lungern anbietet. Doch diesmal bleibt die Gelegenheit zum sozialpädagogisch betreuten Austoben verwehrt. „Unser Schlüssel passt nicht mehr, weil die Schlösser ausgetauscht wurden“, stellt Kazim Yildirim fest. Die Überraschung des Integra-Geschäftsführers hält sich in Grenzen, denn schon vormittags war ihm avisiert worden, dass dem Verein und den Jugendlichen in den nächsten Stunden ein Hausverbot erteilt und der eigentlich bis März gültige Nutzungs- vertrag gekündigt werde. Yildirim zeigt den Umstehenden den Vertrag, unter ihnen einige Frauen und Männer aus dem Quartiersrat Schillerpromenade.

Wenige Stunden zuvor hatten sie noch bei einer seit längerem geplanten Klausurtagung zusammen gesessen. Einen Tag zuvor hatten sie erfahren, dass es in Sachen Integra/Task Force Okerstraße (TFO) brisante Entwicklungen gibt. Nicht das Quartiersmanagement (QM), sondern ein Beiratsmitglied habe eine Presseerklärung von Integra per E-Mail an das Gremium verschickt, die darüber informiert, dass dem Verein die Trägerschaft für das Projekt „Task Force Okerstraße“ gekündigt worden sei. Von einer „Unstimmigkeit, die in der Zusammenarbeit zwischen dem QM Schillerpromenade und Arnold Mengelkoch, Neuköllns Migrationsbeauftragtem, gegenüber der Projektdurchführung“ aufgetreten war, ist in dem Schreiben die Rede. Aber es geht noch tiefer ins Detail: „Wir wurden mehrfach aufgefordert über die von uns betreuten Klienten ausführliche Sozialdaten, die unter Datenschutz fallen, zu übermitteln. (…) Da wir der Aufforderung zur Informationsweitergabe nicht nach- gekommen sind und diese konsequent abgelehnt haben, wurde unserem Träger der Projektauftrag gekündigt.“

Binnen weniger Stunden nachdem die Integra-Presseerklärung die Runde gemacht hatte, habe sich auch das QM  erstmals gegenüber dem Beirat zum Thema geäußert, sagt jemand aus dem Kreis: Per Mail hätten die Quartiersmanager erklärt, dass die schriftlich fixierten Behauptungen jeglicher Grundlage entbehrten und nicht Grund der Kündigung des Vertrags mit dem Träger seien. „Bei unserer Klausurtagung sind sie dann noch näher auf den wahren Kündigungsgrund eingegangen, aber darüber dürfen wir nicht reden“, ist zu hören.

Kazim Yildirim redet jedoch weiter – und verwirrt die anwesenden Beiratsmitglieder mit jedem Wort mehr. Integra habe gegenüber QM und Bezirksamt regelmäßig Informationen über die sozialarbeiterischen Betreuungsleistungen nebst anony- misierten statistischen Daten über die Klienten abgeliefert. Doch die Ansagen der Auftraggeber, dass sie „etwas Handfestes“ bräuchten, sagt er, seien immer drängender geworden. Er erzählt von einem Gespräch zwischen den Parteien, das im Oktober letzten Jahres im Integra-Büro stattgefunden habe. „Ich weiß nun wirklich gar nicht mehr, was und wem ich glauben soll“, resümiert eine Frau aus dem Quar- tiersbeirat. Yildirims Auskunft, dass der Leistungsvertrag bereits am 22. Dezember zum 1. Januar durch das Bezirksamt Neukölln gekündigt worden sei, reißt sie weiter in den Strudel zwischen den beiden Wahrheiten.

„Hätte es die Presseerklärung von Integra nicht gegeben“, vermutet ein Beiratskollege von ihr wenige Tage später, „wüssten wir wahrscheinlich bis heute nichts von der Kündigung. Dabei hätten wir als Gremium, das das Projekt TFO bewilligt hat, umgehend vom QM darüber informiert werden müssen.“ … (Fortsetzung folgt)

=ensa=

Auf der Suche nach der Wahrheit

„Der Spitzelvorwurf“ titelt die Berliner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, bei der Berliner Morgenpost heißt es „Integra e. V. – Vorzeigeprojekt in Neukölln bekommt kein Geld mehr“.

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