Neuköllns Rathaus-Chefin geht: Reaktionen der Fraktionen

Franziska Giffey, die ihre Karriere im Neuköllner Bezirksamt 2002 als Europabeauftragte begann, ab 2010 Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport und seit April 2015 Bezirksbürgermeisterin war, kehrt Neukölln den Rücken. Gestern um kurz nach 10 wurde die SPD-Politikerin offiziell als neue Familienministerin vorgestellt; nächsten Mittwoch wird sie in ihrem neuen Amt vereidigt.

In den sozialen Netzwerken gibt es massig Glückwünsche zum steilen Aufstieg vom Rathaus eines Berliner Bezirks in die Bundespolitik, aber ebenfalls reichlich Betroffenheit, Traurigkeit und Enttäuschung. Wer Giffey in Neukölln ersetzen soll, fragen sich nun viele – auch die Fraktionen der

Informationen zum aktuellen Stand des Vorkaufsrechts im Bezirk – nur ein Thema von vielen

“Die Mieter des Wohnhauses Hermannstraße 174/Jonasstraße 35 in Neukölln müssen keine Angst mehr vor Verdrängung haben. Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbau-gesellschaft Stadt und Land ausgeübt, wie er am Donnerstag mitteilte“, ließ das Neues Deutsch-land am 19. Januar seine Leserinnen und Lesern wissen. Doch die Pressemitteilung, auf der die Meldung beruhte, zog der für Stadtentwicklung zuständige Neuköllner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann nach wenigen Stunden wieder zurück, ohne dass das ND bisher seinen Bericht

Neukölln im Kalten Krieg: VHS-Kursreihe endete mit einer Veranstaltung über „Bezirkspolitik im Frontstadtbezirk“

Mit dem Projektkurs „Kommunismus in Neukölln“ begab sich die Volkshochschule Neukölln seit September passend zum 100-jährigen Jubiläum der Oktoberrevolution auf Spurensuche nach dem kommunistischen Erbe in der Lokalgeschichte des ehemaligen Arbeiter-bezirkes. Die Kursreihe schloss am Donnerstag-abend mit der Veranstaltung “Bezirkspolitik im Frontstadtbezirk“ ab.

In der Zeit der Ost-West-Blockkonfrontation, die zwischen dem Mauerbau 1961 und dem Fall der Mauer 1989 lag, war die rund 17 Kilometer lange Bezirksgrenze zwischen Treptow und Neuköln zu einer massiv bewachten Systemgrenze ausgebaut geworden. Gabriele Vonnekold,

Pünktlich zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution: Neukölln reflektiert seine kommunistische und linksradikale Vergangenheit

„Neukölln ist ein perfektes Laboratorium für die Beschäftigung mit der Geschichte des Kommunismus“, erläuterte Katharina Hochmuth, Projektkoordinatorin der Stiftung Aufarbeitung, zur Eröffnung der Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“, für die am Dienstagnachmittag – exakt der 100. Jahrestag der Oktoberrevolution vom 7. November 1917 – im Obergeschoss der Neuköllner Stadtbibliothek nur ein kleiner Besucherkreis zusammengekommen war. Die Ausstellung, die auf beide Etagen der Helene-Nathan-Bibliothek verteilt ist, will den Aufstieg und Niedergang der kommunistischen Bewegung umfassend beschreiben und so zu einem tieferen Verständnis der DDR-Diktatur beitragen. Sie

Wen warum wählen und weshalb überhaupt? Fragen an vier Bezirksverordnete von Neuköllner Wählern

Wer momentan in Neukölln unterwegs ist, trifft beinahe auf Schritt und Tritt auf Wahlkämpfer aller möglicher Parteien, die sich mit Kugelschreibern, Stoffbeuteln oder Luftballons in Erinnerung bringen und halten wollen. Manche haben sogar ihr Wahlpro-gramm parat, um ein spontanes Informationsbedürf-nis potenzieller Wähler zu stillen. Nicht selten muss das jedoch unbefriedigt bleiben. Also die wählen, die den schönsten Luftballon, die robusteste Einkaufs-tasche oder den ergonomisch angenehmsten Stift verschenkt haben?

Ein wenig Orientierung im bezirkspolitischen Dschun-gel wollte vorgestern Abend eine Veranstaltung der Neuköllner Volkshochschule geben. Unter dem Motto „Berlin wählt – und Neukölln auch“ hatte

Geschichte der Wende in arabischer Sprache

Eine misslungene Generalprobe, sagen Theaterleute, sei die beste Garantie für eine gelungene Premiere und weitere erfolgreiche Aufführungen. Sofern  diese Regel über das Theater hinaus  gilt, muss die arabischsprachige Ausstellung „Die Wende – der Beginn der deutschen Einheit. Eine friedliche Revolution zur Wiedervereinigung“, ein voller Erfolg werden.

Zur Eröffnung  luden vorgestern der Bezirksstadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski, und der Leiter des Deutsch-Arabischen Zentrums (DAZ) Nader Khalil ein. Die Zielgruppe, neu zugezogene Flüchtlinge aus arabischen Ländern, denen auf

Erst Information und Diskussion, dann die Umbenennung

Die Kolonialgeschichte Deutschlands scheint heute für viele längst vergessen und vergangen zu sein. Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens, dass es nichts am Kolonialismus gibt, worauf irgendjemand uneingeschränkt stolz sein könn-te. Erst kürzlich bedauerte Bundestagspräsident Norbert Lammert politische Versäumnisse im Umgang mit den deutschen Kolonialverbrechen im früheren Deutsch-Südwestafrika. Lammert und das Auswärtige Amt nannten im Sommer 2015 die während des Herero-Aufstandes verübten Massaker,

Marathonsitzung mit drei Schwerpunktthemen im BVV-Saal

Das Referendariat einer Kopftuchträgerin im Bezirksamt Neukölln, der Einwohnerantrag für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Norden des Bezirkes sowie Strategien zur Islamismus-Prävention in der Jugendarbeit bestimmten am vergangenen Mittwoch die Debatten der Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) im Rathaus.

Zuerst gratulierte aber Ute Lanske als stellver-tretende Vorsteherin des Bezirksparlaments mit Blumen und einer Urkunde dem BVV-Vorsteher Jürgen Koglin zum 30-jährigen Jubiläum als Bezirksverordneter.

„Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch?“: Um diese Frage ging es anlässlich des Falls der Rechtsreferendarin Betül Ulusoy, die zur Vor- bereitung auf ihr zweites juristisches Staatsexamen beim

Flüchtlingsunterkünfte, Milieuschutz, Einbürgerungsfeiern, Masern und eine Zweckentfremdung, die keine war: Szenen einer Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Die ersten Punkte der Tagesordnung der 38. Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch konnten, nachdem den Opfern des Germanwings-Absturzes gedacht worden war, schnell abgehandelt werden: Die Einwohnerfrage- stunde fiel mangels eingereichter Fragen aus – und der Passus „Der Bürgermeister hat das Wort“ mangels Bürgermeister, denn der heißt zwar noch bis Ende März Heinz Buschkowsky, war aber nicht anwesend.

Länger hielten sich die Bezirksverordneten dagegen mit der Vorlage zur Beschlussfassung auf, die den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord- Neukölln betrifft. Dieser war vom Mietenbündnis Neukölln initiiert worden, dessen Sprecher Michael Anker zunächst ans Rednerpult trat, um zu berichten, wie leicht es war, die erfor- derliche Unterstützerzahl von 1.000 um mehr als das Dreifache zu übertreffen. Über 76 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig gewesen,

Das Mysterium auf dem Richardplatz

Das Kursprogramm ist nur noch ein Kurzpro-gramm, die Öffnungszeiten sind kräftig einge-dampft worden. Mutter-Kind-Gruppen, Gesund-heits- und Entspannungsseminare,  Kreativ- kurse und Beratungen: Die Angebotspalette, die bisher in einem 20-seitigen Programmheft beworben wurde, ist so überschaubar gewor- den, dass sie auf zwei DIN A4-Blätter passt. Sie hängen im Schaukasten vor dem Frauentreffpunkt Schmiede auf dem Neu- köllner Richardplatz, gleich neben dem Hinweis auf die – wegen „interner Um- strukturierungen“ – ein- geschränkten Öffnungszeiten. Auf nicht mal die Hälfte ist die Stundenzahl reduziert; wer dienstags oder donnerstags kommt,

Bunte Zeichen gegen Homophobie vor Neuköllns Rathaus

Ziemlich undicht und grau ist seit gestern der Himmel über Neukölln. Ungewöhnlich bunt wurde es al- lerdings mittags vor dem Rathaus, und das wird es auch bis Montag bleiben – wetterunabhängig.

Vier Regenbogen-Flaggen schmü- cken seitdem die Fahnenmasten auf dem Rathausvorplatz, um zu zeigen: Das multikulturelle Neu- kölln ist gegen Homophobie und ein Bezirk, zu dem auch Lesben und Schwule gehören. „Daran darf es keinen Zweifel geben“, sind sich der Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski und Sylvia Edler, die Gleichstel- lungsbeauftragte des Bezirks, einig. Zusammen mit Jörg Steinert (l.) vom Lesben- und Schwulen-verband Berlin-Brandenburg (LSVD) hissten sie die erste der vier Flaggen. An den anderen Masten machten sich Neuköllner Vereine wie RUT und ABqueer sowie Mitglieder der in der Bezirks- verordnetenversammlung  vertretenen Fraktionen zu schaffen. Einzig die CDU verzichtete darauf, durch Anwesenheit und Anpacken Solidarität zu demonstrieren.

Auf Initiative des LSVD wird seit 1996 anlässlich des Christopher Street Day an den Berliner Bezirksrathäusern die Regenbogenfahne aufge- zogen. „Am Anfang waren es nur Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg, die sich daran beteiligt haben“, erinnert sich Jörg Steinert. Spandau und Reinickendorf seien 2008 als letzte Bezirke zu Unterstützern der Aktion geworden. „Neukölln hat sich nicht ganz so lange Zeit gelassen und ist seit 2006 dabei“, sagt er.

Für Bernd Szczepanski, der erst vor rund einem halben Jahr den Posten des Sozialstadtrats übernahm, ist das Hissen der Regenbogenflagge eine Premiere. In den Vorjahren war es immer seine Grüne-Kollegin Gabriele Vonnekold gewesen, die anstelle des Bezirksbürgermeisters als Vertreterin des Bezirksamts Spektralfarben vor dem Rathaus aufgezogen hat. Die Regenbogenfahne sei ein wichtiges Zeichen des Respekts gegenüber Lesben und Schwulen, findet Szczepanski und hofft, dass die CSD-Parade irgendwann auch durch Neuköllner Straßen  ziehen wird: „Durch den diesjährigen  Start in Kreuzberg  ist sie uns ja schon ein ganzes Stück näher gekommen.“

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Zwangsläufig unüberraschend

„Nee, wa? Dit gloob ick jetzt nich!“ Für einen, der die Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) häufig von der Besuchertribüne aus verfolgt, begann die gestrige konstituierende Sit- zung mit einer  echten Überraschung. Und das noch bevor die Zuschauerränge unter der düsteren Holzdecke des BVV- Saals bis auf den letzten Platz besetzt waren und die Sitzung um 17.11 Uhr an- geklingelt wurde: Der Mann hatte exakt den Stuhl direkt hinter der Brüstung zugeteilt bekommen, auf dem er auch Mitte Juli beim letzten BVV-Termin gesessen hatte. „Hier!“, ruft er einem Bekannten zu, der zwei Reihen weiter hinten sitzen muss, nimmt eine angebrochene Tabletten-Blister- packung von der Balustrade und winkt ihm damit zu. „Die hatte ich vor ’nem Vierteljahr vergessen. Da sieht man doch mal, wie hier geputzt wird.“

Danach hielten sich die Überraschungsmomente jedoch weitgehend in Grenzen: Der von der Piratenpartei, den Grünen und der Linken eingereichte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde durch die Gegenstimmen der 40-köpfigen SPD/CDU-Zählgemeinschaft  abgelehnt. Die Wiederwahl von Jürgen Koglin (SPD) zum Be- zirksverordnetenvorsteher wurde dagegen mit 51 Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stimmberechtigten parteienübergreifend befürwortet.

Ein erheblich schwächeres Votum erhielt später Heinz Buschkowsky (SPD) für eine weitere Legislaturperiode als Bezirksbürgermeister von Neukölln: 40 Abge- ordnete stimmten für ihn, sieben dagegen und acht mit Enthaltung. Mit jeweils 39 Pro-Stimmen sicherten sich Thomas Blesing (SPD) und Falko Liecke (CDU) ihre Posten als Bezirksstadträte. Liecke bekam zusätzlich den als stellvertretender Bezirksbürgermeister, muss dabei jedoch auf das fachliche Vertretungsrecht verzichten, das die SPD für sich beansprucht. Mit 42 Ja-Stimmen, ergo: mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien, wurde Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadträtin wiedergewählt.

Nach knapp dreistündiger Sitzung begann schließlich der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 9.5 „Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der Grünen“. Kurz zuvor hatte Gabriele Vonnekold (Grüne) vor der Bezirksverordne- tenversammlung zum offensichtlichen Missfallen der SPD/CDU-Zählgemeinschaft ihre Kandidatur erklärt. Die Quittung dafür erhielt sie nicht nur im ersten Wahlgang, sondern auch im anschließenden zweiten: Bis auf ein Mitglied des rot-schwarzen Pakts unterwarfen sich alle dem Koalitionszwang. So standen am Ende den 16 Ja-Stimmen für Gabriele Vonnekold 39 Gegenstimmen gegenüber; die Wahl- entscheidung wird bis zur nächsten BVV-Sitzung am 16. November vertagt.

Die Fraktion bedauere es zutiefst, erklärten die Grünen noch am gestrigen Abend, dass entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten, das Vorschlagsrecht aller Parteien zu respektieren, Gabriele Vonnekold nicht gewählt wurde. „Viele Be- zirksverordnete“, so Fraktionschef Bernd Szczepanski, „haben noch vor der Wahl in privaten Gesprächen ihre Anerkennung und Sympathie gegenüber Gabriele Vonnekold ausgedrückt. Umso trauriger ist das Ergebnis dieser Wahl.“ Die Grünen würden nun  über das weitere Vorgehen beraten.

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Nachspiel als Vorspiel

Könnte die Glücksgöttin Fortuna, die auf dem Turm des Neuköllner Rathauses steht,  den Kopf schütteln, würde sie es seit gestern tun – gelangweilt und ange- widert von den Machtspielen, die nun weit unter ihr in die nächste Runde gehen sollen.

Nach konstruktiven Gesprächen hätten die Kreisverbände der Neuköllner SPD und CDU eine Zählgemeinschaft zur Wiederwahl von Heinz Buschkowsky zum Bezirksbürgermeister vereinbart. Zudem seien die Geschäftsbereiche im Bezirksamt Neukölln neu strukturiert worden, teilte das rot-schwarze Interes- senbündnis mit und benannte auch gleich – bis auf eine Ausnahme – die Abteilungsleiter:

Buschkowsky (SPD) werde weiterhin die Abteilung Finanzen und Wirtschaft (mit Steuerungsdienst, Facility Management und Ordnungsamt) leiten, Franziska Giffey (SPD) auch künftig das ebenfalls unveränderte Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport (mit Schulstationen und dem Bereich der Europabeauftragten).

Die Zuständigkeit von Thomas Blesing (SPD), des alten und neuen Stadtrats der Abteilung Bauen, wird um die Bereiche Natur und Bürgerdienste (mit Quartiers- management) erweitert. Auf den Visitenkarten von Falko Liecke (CDU), bisher für das Ressort Bürgerdienste und Gesundheit verantwortlich, steht fortan Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit.

Gänzlich neu ist, dass der Bereich Soziales (mit Trägerangelegenheiten JobCenter), der bislang zusammen mit Wohnen und Umwelt verwaltet wurde, nun zur separaten Abteilung wird – und die sollen, nachdem die SPD und ihr Juniorpartner CDU wie in einem Selbstbedienungsladen bei den Bezirksamtsposten zugegriffen haben, die Neuköllner Grünen übernehmen. Von der ehemaligen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne), die von ihrer Partei als Stadtrats-Kandidatin benannt wurde, ist ausdrücklich nicht die Rede: Sie könne nicht erwarten, so die gestern veröffentlichte Presse-Info, „dass SPD und CDU ihr aufgrund der gewonnenen Erfahrungen erneut das Vertrauen für eine pflichtgetreue Amtsführung aussprechen werden. Beide Parteien  stellen den Grünen jedoch anheim, eine alternative Personalentscheidung zu ermöglichen.“

Ein Vorschlag, dem Vorstand und Fraktion der Neuköllner Grünen noch gestern prompt eine Absage erteilten:  „SPD und CDU missachten mit dieser Ankündigung das Vorschlagsrecht der Grünen. Das ist der Höhepunkt einer Reihe von Diffamierungsversuchen gegen die Grüne Stadträtin und die Grüne Partei. Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit als Kandidatin für die Bezirksamtswahl von den Grünen Neukölln nominiert. Zu dieser Nominierung stehen wir auch weiterhin und werden Gabriele Vonnekold am 27. Oktober 2011 der BVV zur Wahl vorschlagen“, stellten sie ihrerseits in einer Presse-Information klar.

Es wird also stürmisch zugehen beim Start in die neue Legislaturperiode der Neu- köllner Bezirksverordnetenversammlung.  Im Sinne der Fortuna ist das sicher nicht.

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In den Startblöcken

Genau ein Monat ist seit der Wahl vergangen, die über die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen entschied. Noch acht Tage dauert es bis zur ersten öf- fentlichen und zugleich konstituierenden Sit- zung der Neuköllner BVV: am 27. Oktober um 17 Uhr ist es soweit.

Während die künftig im Rathaus Neukölln vertretenen Fraktionen in ihrer Phase der Findung und des Auslotens unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, machten die neu in die BVV eingezogenen Mitglieder der Piraten-Partei ihre Ankündigung einer Transparenz-Offen- sive wahr. In der öffentlichen konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch (Protokoll: hier) wurde Steffen Burger zum Fraktions- vorsitzenden gewählt.

Fest steht inzwischen auch, wie die von sechs auf fünf gestutzten Stadtratsposten im Neuköllner Bezirksamt personell besetzt werden: Heinz Buschkowsky, Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing werden per SPD-Ticket Ressorts leiten, auch Gabriele Vonnekold wurde in einer parteiinternen Wahl der Neuköllner Grünen erneut als Bezirksstadträtin bestätigt. Für die CDU Neukölln wird mit Falko Liecke ebenfalls ein Routinier die Spitze eines Geschäfts- bereichs im Bezirksamt übernehmen. Lieckes Parteikollege Michael Büge hat – als Konsequenz für das schlechte Wahlergebnis – auf eine abermalige Kandidatur für einen Stadtratsposten verzichtet, bleibt der Neuköllner  Lokalpolitik aber als CDU-Kreis- und neuer  Fraktionsvorsitzender erhalten. Wer welche Abteilung leiten wird, ist indes noch unklar: Über die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche soll dieser Tage entschieden werden.

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