Was lange währt …

Die Geschichte der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße ist eine der Behäbigkeit. Erst zogen sich die im Herbst 2014 begonnenen Verhandlungen zwischen dem Betreiber und dem Berliner Senat unverhältnismäßig lange hin, dann verzögerte sich die anfangs für das Frühjahr 2015 in Aussicht gestellte Eröffnung ein ums andere Mal.

Nun ist die Unterkunft mit 160 Plätzen aber tat-sächlich bezugsfertig, und bevor in den nächsten Wochen die ersten Bewohner einziehen, laden die Tamaja GmbH als Betreiber, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und das Bezirksamt Neukölln heute von 16.30 bis 18.30 Uhr zum

Flüchtlinge als Herausforderung für den Berliner Senat und das Neuköllner Bezirksamt

„Die Zivilgesellschaft funktioniert – der Staat nicht“ – das war nicht nur der Titel einer Veranstaltung, zu der die AG Migration der SPD Neukölln vorgestern eingeladen hatte. Zugleich beschreiben die sechs Wörter die Realität, unter der Flüchtlinge, ehrenamt-liche Helfer, Betreiber von Notunterkünften aber auch Bezirkspolitiker wie Bernd Szcze-panski (r., neben Moderator Hakan Demir) zu leiden haben. „Der Senat ist in keinster Weise auf den Ansturm vorbereitet gewesen und hinkt immer hinterher, weil er sich auf Prognosen einstellt, die dann von der Realität weit übertroffen werden“, skizziert der Neuköllner Sozialstadtrat das Grundübel, dessen Auswirkungen

Neue Flüchtlingsunterkunft in Neukölln beschlossene Sache

Fast ein Jahr dauerten die Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und der SoWo Berlin GmbH über den Bau eines weiteren Flüchtlingsheims in Neukölln. Ges-tern endlich konnte Bezirkssozialstadtrat Bernd Szczepanski verkünden, dass eine Einigung erzielt wurde: Voraussichtlich im März 2016, teilt er mit, könne nach Infor-mation der  SoWo Berlin GmbH auf dem Gelände des ehemaligen  Bewag-Sportplat-

zes die Unterkunft für etwa 300 Geflüchtete eröffnet werden. Der Bezirk wünsche sich, so Szczepanski weiter, „eine offene und solidarische Willkommenskultur für alle Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.“ Wie schon bei anderen Einrichtungen werde das Bezirksamt auch hier die Nachbarschaft per Anwohnerversammlung informieren.

Konsens, Kontroversen und eine Ehrung in Neuköllns BVV

Die Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordne-tenversammlung ist um zwei Buchstaben länger geworden, seit Heinz Buschkowsky von Dr. Franziska Giffey im Rathaus abgelöst wurde. „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ heißt es nun zwischem Geschäftlichem und Entschließungen. Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch konnte Giffey (SPD) den Kommunalpolitikern unter diesem Programmpunkt gleich von zwei brand-aktuellen Ereignissen berichten: Am Vormittag war Neukölln von einer Gruppe ehemaliger Bundes- tags- und Europaparlamentarier besucht worden, und der Hauptauschuss des Abgeordentenhauses hat gerade Gelder für den Erweiterungsbau des Campus Rütli freigegeben, so dass die Bagger jetzt rollen können.

Stillstand stattdessen bei der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bezirk. Um endlich den von der SoWo Berlin geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 anzuschieben,

„Willkommen heißen statt ablehnen“

Nicht nur Post und Werbung hatten Samstag rund 1.000 Leute in ihren Briefkästen, die in der Nachbarschaft der geplanten zweiten Flüchtlingsunterkunft in Neukölln wohnen.  „Neue Nachbar*innen“  steht groß auf  der ersten Seite des Flyers, den das

Bündnis Neukölln dort verteilte, um über die Planungen des Senats für den ehe- maligen Bewag-Sportplatz zu informieren, mit Klischees aufzuräumen und schon jetzt zur ersten Infoveranstaltung Anfang 2015 sowie zur Unterstützung einer gelebten Willkommenskultur einzuladen.

Weitere Flüchtlingsunterkunft in Neukölln geplant

Zwei Tore stehen noch, doch genutzt werden sie schon lange nicht mehr. Der ehemalige Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße hat ausgedient und fristet ein wertloses Dasein. So soll es aber nicht bleiben. Bereits im Frühjahr 2015 könnte auf dem Areal zwischen S-Bahn-Ring und A100 die zweite Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen werden, teilte Neuköllns Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Die Grü- nen) bei der letzten Sitzung der Bezirksver- ordnetenversammlung mit, um eine Anfrage der Linke-Fraktion zu beantworten.

Dass bis zum Jahresende 10.000 Flücht- linge in Berlin ankommen und untergebracht werden müssen, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert. Schon jetzt wurde diese Zahl vom Berliner Senat nach oben korrigiert: auf 11.500. Um die