BVV Neukölln: SPD und Grüne setzen Zählgemeinschaft fort – CDU sagt begrenzte Kooperation zu

Auch im Rathaus Neukölln haben sich die politischen Machtverhältnisse nach der Wahlwiederholung vom 12. Februar verändert. Die CDU Neukölln steigerte bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Vergleich zum Wahljahr 2016 ihr Ergebnis um 10,9 Prozentpunkte und stellt nun mit 27,2 Prozent die größte Fraktion im Bezirksparlament. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen verloren drei bzw. einen Bezirksverordneten und büßten damit ihre absolute Mehrheit von bislang 29 BVV-Sitzen ein. Gestern -zwei Tage vor der 18. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XXI. Wahlperiode- kündigten sowohl SPD und Grüne in einer gemeinsamen Pressemitteilung als auch die CDU in einer eigenen Presseerklärung an, wie die

Leitfaden des Bezirksamtes legt dar, wie Neukölln künftig die sogenannte „freiwillige Obdachlosigkeit“ regulieren will

„Berlin kann und muss mehr tun, um die Gefahren für obdachlose Menschen abzuwenden. Die sogenannte ‚freiwillige Obdachlosigkeit‘ auf unseren Straßen und Grünanlagen kann aber deswegen nicht vollkommen unreguliert bleiben.“ So stellte Sozialstadtrat Falko Liecke am Dienstag die Veröffentlichung des Neuköllner Leitfadens Obdachlosigkeit vor. „Ziel des Leitfadens ist der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im Bezirk Neukölln.“ Der über 20-seitige Leitfaden, der als eine Selbstbindung der Verwaltung zu verstehen ist, soll bei strittigen Entscheidungen im Umgang mit Obdachlosen ein Verständnis für das administrative Handeln des Bezirks

CDU erzielt in Neukölln bestes Ergebnis seit über einem Vierteljahrhundert

„Am Tag nach der Wahl ist vor allem eines wichtig: der von Herzen kommende Dank an die Neuköllnerinnen und Neuköllner, die den Wechsel in ihrem Bezirk wollen. Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Die Politik der letzten Jahre wurde abgewählt.“ Falko Liecke ist seit 2009 Stadtrat im Neuköllner Bezirksamt in wechselnden Ressorts und kann allen Grund zur Freude haben, die er am Montagmorgen ausdrückte. Der CDU-Politiker war von 2011 bis 2021 stellvertretender Bezirksbürgermeister und ist seit der vergangenen Berliner Kommunalwahl, die am zurückliegenden Sonntag wiederholt wurde, Leiter des Geschäftsbereiches Soziales im Bezirk. Liecke und die Neuköllner CDU erzielten bei den Wahlen zum Neuköllner Bezirksparlament ein prächtiges Ergebnis. Und auch auf

Abschluss der Aktion „Suppe auf Achse“: „Alle verdienen eine warme Mahlzeit“

Auch bei Wind und Regen ist die Warteschlange lang vor der Lebensmittel-Ausgabestelle der Kubus gGmbh, die montags, donnerstags und freitags in der Teupitzer Straße 39 ab 12 Uhr geöffnet ist. „Wir könnten an allen Werktagen öffnen, um die große Nachfrage zu befriedigen. Wir haben aber nicht genügend Lebensmittel und suchen deshalb noch einen großen Supermarkt, der uns unterstützt“, sagte mir gestern Gernot Zessin, der die Öffentlichkeitsarbeit bei Kubus betreut. Dennoch war seine Stimmung am vergangenen Freitagmittag gut. Die berlinweite Aktion „Suppe auf Achse – alle verdienen eine warme Mahlzeit“ hatte das weitläufige

Elke Büdenbender in der Tee- und Wärmestube: „Neukölln macht gute Laune!“

Freitagvormittag besuchte Elke Büdenbender (r.), Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die Tee- und Wärmestube in der Neuköllner Weisestraße. Offenkundig war es kein Zufall, dass Thomas de Vachroi (l.), Armutsbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln und des Diakoniewerks Simeon, die Verwaltungsrichterin mitten im Schillerkiez begrüßen konnte, um ihr die traditionsreiche und um Erweiterung bemühte Einrichtung für Obdachlose, Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vorzustellen. „Wir haben Obdachlosigkeit auf dem Schirm. Mein Mann hat über Obdachlosigkeit promoviert“, eröffnete

Sozialstadtrat Liecke fordert höheren Tagessatz für Notübernachtung

Zum Start der Kältehilfe in Berlin am 1. Oktober kritisierte Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke die Pläne des Senats, den Tagessatz für eine Notübernachtung bei 17,10 Euro zu belassen. „Die tatsächlichen Kosten für eine Übernachtung in der Kältehilfe lagen 2021 bei bis zu 53 Euro pro Übernachtung und im Median aller Bezirke bei 32 Euro“, erklärte Liecke vor einigen Tagen. „Der Senat muss das endlich realisieren und statt ständiger Ausnahmeregelungen eine solide und verlässliche Finanzierung der Kältehilfe mit realistischen Tagessätzen von mindestens 26 Euro ermöglichen“, forderte der Sozialstadtrat in einer Pressemitteilung.

Pop-Up-Ausstellung brachte C&A-Haus für ein Wochenende zum Leben

Hereinspaziert! Zwar stand die Tür des Seiteneingangs nur halb offen, aber viele blau-gelbe Plakate, die am Schaufenster des ehemaligen C&A-Hauses klebten und die einen Aufsteller mitten auf der Karl-Marx-Straße zierten, machten am Sonntagnachmittag auf das Innere des Gebäudes neugierig. Als Programmteil der Berlin Art Week hatte der gemeinnützige Artists Inside e. V. die weitläufige erste Etage des früheren Bekleidungshauses am Sonnabend von 14 bis 22 und am Sonntag von 12 bis 18 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet, um seine diesjährige

Seniorenfreizeiteinrichtungen in der Gropiusstadt und in Buckow bald wieder geöffnet

Die bezirkliche Seniorenfreizeiteinrichtung am Bat-Yam-Platz 1 ist ab übermorgen, 2. August, wieder wie gewohnt geöffnet. Die Freizeiteinrichtung in Alt-Buckow 18 öffnet am 8. August wieder ihre Türen für ältere Menschen. Beide Einrichtungen mussten in diesem Jahr eine gut dreiwöchige Sommerpause einlegen. Die übrigen Seniorenfreizeitstätten in Neukölln sind dagegen auch während der Schulferien durchgehend geöffnet.

Sozialstadtrat Liecke fordert Stärkung des „Sozialen Arbeitsmarktes“

„Der Soziale Arbeitsmarkt muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Gerade diese Woche haben wir im Bezirksamt Neukölln entschieden, wie die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Neukölln im kommenden Jahr aufgestellt sein wird“, erklärte Sozialstadtrat Falko Liecke am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ nach Paragraf 16i SGB II werde – zusammen mit einer Zusatzförderung des Landes Berlin – im kommenden Jahr beispielsweise Seniorenbegleitungen, Helfer in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Stellen in