Beschlossene Sache: Milieuschutz für Neuköllns Reuterkiez

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gestern in ihrer Sitzung, dass das Quartier zwischen Kottbusser Damm, Maybachufer, Weichselstraße und Sonnenallee zum Milieuschutz-Gebiet wird. Somit werden Umwand-lungen von Miet- in Eigentumswohnungen dort ebenso genehmigungspflichtig wie der Rückbau oder die Nut-zungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Von jetzt auf gleich geht das alles aber selbstverständ-lich nicht. Erst nach der Prüfung durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und die darauf folgende Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin trete der Milieuschutz in Kraft, skizziert das Neuköllner Stadtplanungsamt das Prozedere, teilt aber zugleich mit, dass der BVV-Beschluss unter dem

21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

Das Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag „Milieuschutzgebiete für Neukölln“ gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren

Abriss? Vollsanierung? Mieter bangen um ihre Wohnungen

Wer öfter zwischen Treptow und Neukölln auf der Wildenbruch- oder Bouchéstraße unter- wegs ist, kennt vielleicht die markante Häuserzeile der Heidelberger Straße 15-18: Die Wohnungstüren der Häuser sind zur Straße ausgerichtet, während die Balkone auf der gegenüberliegenden Seite liegen.

Die vier Wohnhäuser der Genossenschaft Wohnungsbau-Verein Neukölln (WBV) wur- den im Zuge des Berliner Wiederaufbauprogrammes in den 1960er Jahren errichtet. Bis Herbst 1989 standen sie an der Grenze zwischen Ost und West

Mietenbündnis Neukölln übergibt Unterschriften für Einwohnerantrag zum Milieuschutz im gesamten Norden des Bezirks

Tausend Unterstützer hätte es gebraucht, 3.500 sind es geworden. Heute Nach- mittag übergibt das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln die Unterschriften der Befürworter eines Einwohnerantrags zum Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln, die seit Ende August letzten Jahres gesammelt wurden, an Jürgen Koglin, den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bin- nen zwei Monaten muss die sich nun mit dem Antrag befassen, den die Initiatoren „als notwendigen Schritt für den effektiven Schutz von Mietern_innen“ sehen. Mit der Einführung des Milieuschutzes habe die „Neuköllner BVV jetzt die historische Handlungsoption, die Vertreibung einkommensschwacher Miete- r_innen zu verhindern.“ Zwar prüfe das SPD-geführte Bezirksamt inzwischen die Einrichtung von Milieuschutzgebieten für den Reuter- und Schillerkiez. „Aber nicht sofort und zudem nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus“, konstatiert das Mietenbündnis Neukölln.

Einwohnerantrag für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Neuköllner Norden gestartet

„Gegen Gentrifizierung?“, fragt ein Mann Anfang 30 und reißt beim Sommerfest im Schillerkiez der Grünen Wahlkreis-abgeordneten Susanna Kahlefeld das blaue Klemmbrett mit der Unterschrif- tenliste fast aus der Hand, um sofort zu unterschreiben. Mit einfachen Worten ist der Einwohnerantrag „Milieuschutzge- biete für Neukölln“, der am Freitag gestartet wurde, nur schwer zu erklären. Leicht zu verstehen ist allerdings, dass tatsächlich alle Einwohner des Bezirks die Liste unterschreiben dürfen, sofern sie am Tag der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt und mit alleiniger Wohnung bzw. Hauptwohnung im