Marathonsitzung mit drei Schwerpunktthemen im BVV-Saal

Das Referendariat einer Kopftuchträgerin im Bezirksamt Neukölln, der Einwohnerantrag für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Norden des Bezirkes sowie Strategien zur Islamismus-Prävention in der Jugendarbeit bestimmten am vergangenen Mittwoch die Debatten der Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) im Rathaus.

Zuerst gratulierte aber Ute Lanske als stellver-tretende Vorsteherin des Bezirksparlaments mit Blumen und einer Urkunde dem BVV-Vorsteher Jürgen Koglin zum 30-jährigen Jubiläum als Bezirksverordneter.

„Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch?“: Um diese Frage ging es anlässlich des Falls der Rechtsreferendarin Betül Ulusoy, die zur Vor- bereitung auf ihr zweites juristisches Staatsexamen beim

Konsens, Kontroversen und eine Ehrung in Neuköllns BVV

Die Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordne-tenversammlung ist um zwei Buchstaben länger geworden, seit Heinz Buschkowsky von Dr. Franziska Giffey im Rathaus abgelöst wurde. „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ heißt es nun zwischem Geschäftlichem und Entschließungen. Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch konnte Giffey (SPD) den Kommunalpolitikern unter diesem Programmpunkt gleich von zwei brand-aktuellen Ereignissen berichten: Am Vormittag war Neukölln von einer Gruppe ehemaliger Bundes- tags- und Europaparlamentarier besucht worden, und der Hauptauschuss des Abgeordentenhauses hat gerade Gelder für den Erweiterungsbau des Campus Rütli freigegeben, so dass die Bagger jetzt rollen können.

Stillstand stattdessen bei der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bezirk. Um endlich den von der SoWo Berlin geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 anzuschieben,

Flüchtlingsunterkünfte, Milieuschutz, Einbürgerungsfeiern, Masern und eine Zweckentfremdung, die keine war: Szenen einer Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Die ersten Punkte der Tagesordnung der 38. Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch konnten, nachdem den Opfern des Germanwings-Absturzes gedacht worden war, schnell abgehandelt werden: Die Einwohnerfrage- stunde fiel mangels eingereichter Fragen aus – und der Passus „Der Bürgermeister hat das Wort“ mangels Bürgermeister, denn der heißt zwar noch bis Ende März Heinz Buschkowsky, war aber nicht anwesend.

Länger hielten sich die Bezirksverordneten dagegen mit der Vorlage zur Beschlussfassung auf, die den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord- Neukölln betrifft. Dieser war vom Mietenbündnis Neukölln initiiert worden, dessen Sprecher Michael Anker zunächst ans Rednerpult trat, um zu berichten, wie leicht es war, die erfor- derliche Unterstützerzahl von 1.000 um mehr als das Dreifache zu übertreffen. Über 76 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig gewesen,

Areal der ehemaligen Frauenklinik soll zur Brücke zwischen wirtschaftlichem Erfolg und karitativem Engagement werden

Schön ist es am Mariendorfer Weg rund um die ehemalige Frauenklinik, die 2005 ihren Kranken-hausbetrieb auf der 55.000 Quadratmeter großen Fläche einstellte, schon lange nicht mehr. Auf beiden Seiten der stark befahrenen Straße stehen Ruinen mit eingeworfenen Scheiben und beschmierten Fassaden. Das Areal ist wegen Vandalismus, Brandstiftungen, Schrottdiebstählen, illegalen Partys und unangemeldeten Bewohnern als dauerhaftes Ärgernis bekannt geworden. Erste Pläne, hier und auf einem Teil des gegenüber-liegenden Geländes, das zum Emmaus Friedhof gehört, einmal rund 1.000 Wohnungen entstehen zu lassen, wurden schon im September 2013 vorgestellt. „Das kann eine ganz tolle Wohngegend werden“, prognostizierte Baustadtrat Thomas Blesing damals, als das Gelände noch der Comer Group gehörte, die den Bau von

„Sehr peinlich, was wir hier abziehen“

Das Estrel, das schon jetzt Europas größtes Hotel- und Kongresszentrum und einschließ- lich der Dachaufbauten das höchste Gebäu- de in Nord-Neukölln ist, will noch einen draufsetzen. Und das beschäftigte auch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer letzten Sitzung, da die SPD-/ CDU-Zählgemeinschaft mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung eine Entschließung auf die Tagesordnung gebracht hatte: „Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel“ heißt es in der Drucksache mit dem Aktenzeichen 0816/XIX. Wer aber ver- mutet hatte, dass es mit einem einhelligem Abnicken der Entschließung