11. Trialogischer Kongress auf der Suche nach Alternativen zu Neuroleptika

Regelmäßig führt das Netzwerk Stimmenhören in Zusammenarbeit mit der Psychiatriekoordination der Abteilung Jugend und Gesundheit des Bezirksamtes Neukölln einen trialogischen Kongress durch, bei dem Betroffenen, professionelle Helfer sowie Angehörige, Freunde und Bekannte von Stimmenhörern in den Räumen des Neuköllner Rathauses zusammen-kommen. Dieses Jahr fand der Kongress gestern und vorgestern statt. Schirmherr der Veranstalltung war Gesundheitsstadtrat Falko Liecke, der Freitagvormittag auch einleitende Worte zur Begrüßung sprach. Die drei Hauptanliegen des diesjährigen Kongresses zum Thema „Wer be-stimmt was?“ lautete: Welche Alternativen gibt es für Stimmen-hörerinnen und -hörer, denen Medikamente nicht bzw. nur

Mit lokalpolitischer Bugwelle in die Ferien

Wollten die Neuköllner Bezirksverordneten noch vor der Sommerpause alle Tages-ordnungspunkte der aktuellen Agenda abarbeiten, säßen sie laut einer Insider-Schätzung um die 15 Stunden im BVV-Saal des Rathauses.

Doch dazu, dass die Kommunalpolitiker ihre Sitzung, die Mittwochnachmittag um 17 Uhr beginnt, erst am Donnerstagmorgen beschließen, wird es nicht kom-men: „Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anders beschlossen, spätestens um 22.30 Uhr. Die Sitzungsdauer ist auf maximal 6 Stunden begrenzt“, schreibt die Geschäfts-ordnung des Bezirksparlament vor. Sie regelt auch, dass die BVV öffentlich tagt, im Sitzungssaal und auf den Tribünen nicht geraucht werden darf, die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten dauert und „Mobilfunktelefone und andere elektronische

Erst die Arbeit, dann die Ehrung

Eine entspannte Atmosphäre wie selten herrschte Montagnachmittag im großen Saal des Rat-hauses. Wo sonst einmal monatlich die Bezirksverordneten zusammenkommen, um über die beste Politik für Neukölln zu beraten und dabei gelegentlich auch verbal aneinandergeraten. Grund der rundweg guten Stimmung im BVV-Saal: Bezirksbürgermeisterin Giffey, Sozialstadtrat Bie-dermann sowie Dietrich Schippel vom Sprecherrat des Netzwerkes Ehrenamt Neukölln zeichneten fast 50 Bürgerinnen und Bürger aus, die

„Yes, you can!“ informiert EU-Binnenmigranten über das kommunale Wahlrecht in Berlin

Vor fünf Jahren waren es in Berlin etwa 140.000 Menschen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenver-sammlung mitstimmen durften. In diesem Jahr hat sich ihre Zahl auf rund 227.000 erhöht. Allein im Bezirk Mitte leben um die 41.000 wahlberechtigte, d. h. über 16-Jährige, EU-Binnenmigranten, in Neukölln sind es knapp 28.000.
Zur Steigerung ihrer Wahlbeteiligung hat die Landesarbeitsgemeinschaft von Berlins Euro-pabeauftragten die Kampagne „Yes, you can!“ initiiert, die mit einem Info-Flyer auf das demokratische Grundrecht hinweist. In Mitte und Neukölln gehen die Aktivitäten jedoch darüber hinaus: In

Ende der fahrradpolitischen Armutszeugnisse im Neuköllner Norden eingeläutet?

„Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber Radverkehr ist nur ein Thema neben vielen anderen.“ Mit dieser realistischen, aber auch ernüchternden Einschätzung begrüßte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (r.) gestern im BVV-Saal des Rathauses zahlreiche Bür-gerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“. Zweieinhalb Stunden später war zu-mindest der mit der Einladung erhobene Anspruch erfüllt: Ein Dialog über die Zukunft des Radverkehrs in Nord-Neukölln scheint tatsächlich in Gang zu kommen. „Ich verspreche Ihnen: Wir werden im Radverkehr einen

Giffey vs. Liecke: Wahlkampfstart vor Bezirksamt-Mitarbeitern

Im BVV-Saal vom Rathaus Neukölln wäre vorgestern noch viel Platz für Publikum gewesen: Die Tribünen – leer. Die Stühle, auf denen sonst Bezirksverordnete sitzen, bestenfalls zur Hälfte besetzt. Großes Interesse äußert sich anders. Dabei hatte die ver.di-Betriebs-gruppe des Neuköllner Bezirksamts hochkarätige Referenten für ihre Veran-staltung zum Thema „Oh-ne uns? Geht’s nicht! Personalabbau in der Verwaltung gestoppt: Aber wie geht’s weiter?“ gewinnen können. Nämlich: Dr. Franziska Giffey, die aktuelle Chefin, die auch über die nächste Wahl hinaus amtieren möchte, und Falko Liecke, der

Konfetti bei Neuköllns Bezirksverordnetenversammlung

Es dürfte eine lange Sitzung für Neuköllns Bezirksverordnete werden, morgen im BVV-Saal des Rathauses. Zwar belasten nur zwei vertagte Drucksachen aus vorherigen Sitzungen die Tagesordnung, aber in den sieben Großen Anfragen steckt viel Debatten-Potenzial, zumal es auch um Reizthemen wie Fahrradverkehr bzw. -parkplätze und Wohnungs-bau geht. Weitere Themen, die zur Diskussion freigegeben sind: die Erfolge der Stadtteilmütter, die Vermüllung des Vorplatzes vom Standesamt Blaschkoallee mit Hochzeitskonfetti, eine Partei-spende und asbestkontaminierte Wohnungen in der Weißen Siedlung. Auch bei den Anträgen steht das Radfahren in Neukölln gleich mehrfach auf der morgigen BVV-Agenda, ebenso der Gedenkort für Burak Bektas.

Vorweihnachtliche Wunscherfüllungen für Bezirksverordnete

Unten, im Foyer des Rathauses, der inzwischen restlos geplünderte Wunschbaum – oben, im BVV-Saal, gestern zum letzten Mal in diesem Jahr das Wunschkonzert von Neuköllns Bezirksverordneten. Die Resolution Neukölln sagt Nein zu TTIP hatte sich die SPD-Fraktion gewünscht: beschlossen. Einstimmig sprach sich das Plenum sogar dafür aus, den Wunsch des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau nach Mehr Fahrradabstellplätzen vor den Neukölln Arcaden zu erfüllen. Ebenfalls durch-gewunken wurde der Antrag der Grünen- und Linke-Fraktion, nach dem Milieuschutz für den Reuterkiez auch den für den Schillerkiez zu erlas-sen – jetzt muss nur noch das

„Das ist kein einfaches Terrain hier“: Ex-Parlamentarier zu Besuch in Neukölln

Einen langen und ereignisreichen Tag erlebte der Sitzungssaal der Neuköllner Bezirksverordneten am Mittwoch dieser Woche: Früh um 9 Uhr waren ehemalige Mitglieder des Europäischen Parla- ments und des Deutschen Bundestages für einen politischen Informationsbesuch zu Bezirks-bürgermeisterin Dr. Franziska Giffey ins Rathaus Neukölln gekommen. Nachmittags standen im repräsentativen BVV-Saal statt blauer Rohrstühle schon wieder die gewohnten Bänke, denn tur- nusmäßig begann um 17 Uhr die monatliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, die an diesem Tag ganze 5 1/2 Stunden dauern sollte.

Ingrid Matthäus-Maier, Präsidentin der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deut- schen Bundestages und des Europäischen Parlaments (VEMDB) e. V., begrüßte die Anwesenden am Morgen fast entschuldigend: „Ich wollte eigentlich Heinz Busch-kowsky als Redner haben, den kennen die meisten aus

Auch sie sind Neukölln!

Eine Ausstellung, die in mehrfacher Hinsicht eine besondere ist, zeigt derzeit das Rathaus Neukölln: Zum einen war ihre Eröffnung die letzte Amtshandlung von Bil- dungsstadträtin Franziska Giffey (r., neben  Ausstellungsinitiatorin Annette  Wallentin),

zum anderen portraitiert „Wir sind Neukölln!“ Menschen, die einem tagtäglich im Be- zirk über den Weg laufen können. Oder fahren, wie im Fall von Aydin Akin, der mit Tril- lerpfeife, Lautsprecher und Plakaten omnipräsent für das kommunale

„Ich will als erste Frau an der Spitze Neuköllns eine pragmatische, ehrliche und aufrechte Bürgermeisterin sein“

Wie wacht man an einem Tag auf, den man als jüngste Bezirksbürgermeisterin Berlins beenden wird? „Ohne Wecker!“, sagt Franziska Giffey strah- lend und wohl wissend, dass es künftig noch weniger Tage als bisher geben wird, die mit diesem mor- gendlichen Luxus beginnen. Und der erste Gedanke danach? „Heute isses endlich soweit!“ Eine irre Anspannung sei das gewesen. „Aber“, findet sie, „wenn man die nicht hat, sollte man es gar nicht erst machen.“

Die Anspannung war der 36-jährigen Verwaltungs- und Politikwissenschaftlerin deutlich anzusehen, als sie zum letzten Mal als Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport den BVV-Saal im Neuköllner Rathaus betrat und

Flüchtlingsunterkünfte, Milieuschutz, Einbürgerungsfeiern, Masern und eine Zweckentfremdung, die keine war: Szenen einer Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Die ersten Punkte der Tagesordnung der 38. Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch konnten, nachdem den Opfern des Germanwings-Absturzes gedacht worden war, schnell abgehandelt werden: Die Einwohnerfrage- stunde fiel mangels eingereichter Fragen aus – und der Passus „Der Bürgermeister hat das Wort“ mangels Bürgermeister, denn der heißt zwar noch bis Ende März Heinz Buschkowsky, war aber nicht anwesend.

Länger hielten sich die Bezirksverordneten dagegen mit der Vorlage zur Beschlussfassung auf, die den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord- Neukölln betrifft. Dieser war vom Mietenbündnis Neukölln initiiert worden, dessen Sprecher Michael Anker zunächst ans Rednerpult trat, um zu berichten, wie leicht es war, die erfor- derliche Unterstützerzahl von 1.000 um mehr als das Dreifache zu übertreffen. Über 76 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig gewesen,

Wer gehört dazu?: Diskussion im Neuköllner Rathaus über das Andersdeutsch-Sein

Erstmals beteiligte sich das Bezirksamt Neukölln aufgrund eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an den Internationalen Wochen gegen Rassis- mus. Bernd Szczepanski, der Bezirksstadtrat für Soziales, hatte deshalb gestern Abend zur Diskussionsveranstaltung „Wer gehört da- zu? Andersdeutsch in Deutschland“ in den BVV-Saal eingeladen.

„Ich werde häufig gefragt, warum ich Carl heiße – nicht aber, warum ich Chung heiße“, mit dieser persönlichen Beobachtung führte der 1963 in Köln geborene Diplom-Politologe, der seit 2002 Leiter des Mobilen Beratungsteams Ostkreuz ist, die Zuhörer in das Thema des Abends ein. „Woher kommen Sie?“ – „Aus Schöneberg.“ – „Nein, das meine ich nicht.“ –

72 Meldungen mehr als im Vorjahr: Neuköllner Register macht Diskriminierung im Alltag auf lokaler Ebene sichtbar

Morgen beginnt nicht nur eine neue Woche, morgen beginnen auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Mehr als 70 Organisationen und Einrichtungen beteiligen sich bundesweit mit Veranstaltungen an den beiden Aktionswochen rund um den Welttag gegen Rassismus. Zum ersten Mal ist, nach einem Mehrheits-Beschluss der Bezirksverord- netenversammlung, auch das Neuköllner Be- zirksamt dabei.

Um rechtsextreme und diskriminierende Vor- fälle in der Hauptstadt zu erfassen und doku- mentieren, wird seit zehn Jahren von der Koor- dinierungsstelle Berliner Register ein Netz bezirksbezogener Register aufgebaut: Das erste wurde 2005 in Pankow eingerichtet; Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg folgten. Seit Juni 2013 gibt es auch ein Neuköllner Register. Inzwischen

Nicht allein Geld und Integrationsprojekte sind gefragt

(v. l: Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin, Kulturmittlerin Elvira Ajvazi, Ausstellungs-Kuratorin Gordana Herold, Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey)

Eine beachtenswerte Ausstellung der Initiative Romane Romnja (Sinti- und Roma-Frauen) ist bis Januar 2015 im Rathaus Neukölln zu sehen: Bezirks-verordnetenvorsteher Jürgen Koglin und Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey baten Mittwochnachmittag im Rathaus Neukölln vor Beginn der monatlichen Bezirksverordnetenver- sammlung die Kommunalpolitiker aller Parteien ins Foyer im zweiten Stock, um die Wanderausstellung „Die Viel- falt der Sinti und Roma in Deutsch- land“ zu eröffnen.

Wie wichtig und unverzichtbar positive Aufklärungsarbeit ist, um vor dem Hintergrund der dunklen deutschen Geschichte gegenseitige Missverständnisse

Wenn ich in Deutschland etwas zu sagen hätte: Ideen aus Neukölln für Bundeskanzlerin Merkel

Ungewohntes Bild im großen Sitzungssaal des Neuköllner Rathauses: Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren aus acht Grund- und zwei Sekundarschulen des Bildungsverbundes Gropiusstadt saßen am letzten Donnerstag für knapp zwei Stunden auf den Bänken, die sonst für die gewählten Kommunalpolitikern des Bezirks- parlaments reserviert sind. Die Schülerinnen und Schüler nahmen gemeinsam mit mehr als 500 anderen am Schreibwettbewerb „Wenn ich in Deutschland etwas zu sagen hätte“ teil, um Bundeskanzlerin Angela Merkel in Form kleiner Reden konkrete Vorschläge zu machen, was sich im Land in Zukunft ändern müsste. Unterstützt wurde der vom Bildungsverbund Gropiusstadt unter der Leitung von Ingke Brodersen initiierte Wettbewerb vom Wohnungsbauunternehmen degewo, und nun diskutierte Schul- und Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey mit den 38 Kindern,

Wenn zwei sich streiten …

Rund 30.000 Kinder und Jugend- liche besuchen aktuell die 65 Neu- köllner Schulen. Dass schon knapp 400 Grundschüler eine Ausbildung zum Konfliktlotsen absolviert haben und sich nun an ihren Schulen für ein entspanntes Miteinander einset- zen, könne sich sehen lassen, fin- det Dr. Franziska Giffey. Aber sie hätte auch nichts dagegen, wenn es noch mehr werden würden. Vorgestern ehrte die Neuköllner Schulstadträtin 171 Mädchen und Jungen, die an zehn

„Mit den Flüchtlingen ist ein bisschen große Weltpolitik in die Siedlung gekommen“

Draußen herrschte bereits ein Hauch von Sommer: Plätze auf den Bänken und der Treppe vor dem Neuköllner Rathaus wa- ren begehrt, erfrischende Getränke  der Topseller beim Straßencafé La Grappa neben dem noch wasserlosen Brunnen. Im BVV-Saal des Rathauses aber wurde gestern Abend erstmal der Frühling emp- fangen, kommunalpolitisch. Zum zwei- ten Mal hatten die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten dazu eingeladen, zum ersten Mal konnten sie stolz vermelden, dass auch jeweils mindestens ein Bezirksverordneter der beiden

Weshalb ist die Gurke nicht krumm, die Finanzkrise durchaus vorteilhaft und Schäuble nicht da gewesen?

Die Europaflagge hing schlaff in einer Ecke des BVV-Saals im Neuköllner Rathaus ab. Hoch motiviert waren dagegen diejenigen, die in den Sesseln Platz genommen hatten, in denen sonst die Bezirksverordneten sitzen. Auf den Ti- schen vor ihnen, die gemeinhin mit Papier übersät sind, standen Kaffeetassen und Kuchenteller.

Der Neuköllner Sozialstadt- rat Bernd Szczepanski und Cordula Simon, Europabe-auftragte des Bezirks, hat- ten in Kooperation mit dem Bürger Europas e. V. vorges- tern Senioren aus Neukölln zum Europa-Filmquiz einge- laden – und an die 50 waren gekommen. Eine „unterhaltsame Veranstaltung“, bei der sich „viel Interessantes über Europa“ erfahren lässt und man „live oder virtuell“ Fi- nanzminister Wolfgang Schäuble, dem Lindenstraße-Schauspieler

Kiehlsteg, Tempelhofer Feld, Flüchtlingsunterkünfte, Job Center: Hitzige Debatten im Neuköllner BVV-Saal zu erwarten

Wenn sich Mittwoch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr im Rathaus zu ihrer 27. öffentlichen Sitzung der laufenden Legislaturperiode trifft, könnte es wieder voll werden auf den Besuchertribünen. Denn auf der Tagesordnung der BVV stehen u. a. Große Anfragen und Anträge zu den brisanten Themen Kiehl- steg und Tempelhofer Feld.

„Gleiche Bedingungen beim Volksent- scheid THF“ lautet der Antrag, den DIE LINKE.Neukölln gemeinsam mit GRÜNE Neukölln einbringt. In ihm fordern die Frak- tionen beider Parteien, dass „die Bürgerini- tiative Tempelhofer Feld 100% ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.“ Um die Pläne des Senats, die verhindern wollen, dass