Mit lokalpolitischer Bugwelle in die Ferien

Wollten die Neuköllner Bezirksverordneten noch vor der Sommerpause alle Tages-ordnungspunkte der aktuellen Agenda abarbeiten, säßen sie laut einer Insider-Schätzung um die 15 Stunden im BVV-Saal des Rathauses.

Doch dazu, dass die Kommunalpolitiker ihre Sitzung, die Mittwochnachmittag um 17 Uhr beginnt, erst am Donnerstagmorgen beschließen, wird es nicht kom-men: „Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anders beschlossen, spätestens um 22.30 Uhr. Die Sitzungsdauer ist auf maximal 6 Stunden begrenzt“, schreibt die Geschäfts-ordnung des Bezirksparlament vor. Sie regelt auch, dass die BVV öffentlich tagt, im Sitzungssaal und auf den Tribünen nicht geraucht werden darf, die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten dauert und „Mobilfunktelefone und andere elektronische Weiterlesen

Wer kommt rein, wer bleibt draußen?

Auch wenn seit Wochen und noch bis zum kommenden Freitag „BVV-Ferien“ im rathausturmfuehrung neukoelln_foto reinhold steinleSitzungskalender von Neuköllns Kommunal-politikern steht: Untätig sind viele von ihnen derzeit wahrlich nicht, weil der Tag auf sie zurollt, an dem die Plätze im Berliner Abgeordneten-haus und BVV-Saal des Neuköllner Rathauses neu vergeben werden. 55 stehen in letzterem zur Verfügung, doch allein von den fünf aktuell im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen wollen 124 Frauen und Männer einen davon über die Liste der BVV-Wahl ergattern. Hinzu kommen Kandidaten neun anderer Parteien, die bisher nichts im Rathaus zu sagen haben. Ob es so bleibt, entscheiden die Wähler.

Parallelität der Ereignisse

rathaus neuköllnWas verbindet Berlins Schüler mit Neuköllns Bezirksverordneten? Beide hatten bis Ende August Ferien und haben in zwei Wochen die nächsten.

Vorher präsentieren die Kommunalpolitiker aber ihre Arbeit noch in ein paar öffentlichen Sitzungen: Morgen um 17 Uhr tagt der Wirt-schaftsausschuss bei der Remondis GmbH & Co. KG und parallel dazu der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur in der Her-mann-Sander-Schule. In der kommenden Woche ziehen fünf weitere Ausschüsse mit ihren letzten Sitzungen vor dem erneuten BVV-Urlaub nach. Zwei nichtöffentlich tagen-de Gremien, der Hauptausschuss und der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, sind schon jetzt wieder in den Ferien.

Ferien für Berliner Schüler und für Neuköllns Bezirkspolitik

christina jurgeit_späti-petition_bvv nkDemonstrativ mit einer großen Kiste, die den Aufdruck „28.951 Unterschriften – Rettet die Spätis“ trug, war Christina Jurgeit gestern zur Einwohnerfragestunde der letzten Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vor der Sommerpause gekommen, um die Unter-stützung für ihre Initiative deutlich zu machen: Jurgeit fordert mit einer Online-Petition, dass alle Spätver-kaufsstellen in Berlin mit Tankstellen und Bahnhofs-läden gleichgestellt werden, damit sie ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware an Sonn- und Feiertagen erhalten.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey konnte nicht mehr tun, als der jungen Frau die bestehende Rechtslage zu erläutern: „Der Begriff ‚Späti‘ ‚ist gewerberechtlich nicht definiert und das Berliner Ladenöffnungs-gesetz kennt diesen Begriff ebenfalls nicht. Auch Verkaufsstellen, die Weiterlesen