Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030 kurz vor der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus

Heute Vormittag berät im Abgeordnetenhaus der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz abschließend über das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (Drs. 18/0423). Aller Voraussicht nach wird das Programm für den Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021, das auf einem Senatsbeschluss aus dem Juni 2017 beruht, Ende Januar 2018 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. „Wir haben jetzt eine echte gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz“, freute sich Daniel Buchholz, Umweltpolitiker der SPD-Fraktion. Der Verein Berlin 21 hatte ihn sowie die Energiepolitiker der beiden anderen Regierungs-fraktionen, Michael Efler (Die Linke) und Georg Kössler

Neue Klimaschutzvereinbarung zwischen Berlin und der BSR

130 Millionen Euro wird die Berliner Stadtreinigung (BSR) in den nächsten Jahren für den Klimaschutz investieren. Dr. Tanja Wielgoß (r., neben Stefan Tidow), Vorstandsvorsitzende des Unter-nehmens, erklärte gestern beim Abschluss der 3. Klimaschutzvereinbarung zwischen der BSR und dem Land Berlin: „Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre aus, sondern legen nochmal eine Schippe drauf. Das ist nicht einfach, nachdem schon zwei Klimaschutz-perioden hinter uns liegen. Wir müssen uns mittlerweile sehr strecken, um auch an die höher hängenden Früchte zu kommen.“ Die BSR will bis 2025

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

Montag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am

Auftakt einer Diskussion auf lokaler Ebene über Klimawandel, Sozialstruktur und Lebensqualität in Neukölln

„Um das Thema Umweltgerechtigkeit kümmert sich niemand ernsthaft“, ist Danny Freymark, Sprecher für Umweltschutz der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, vor Beginn der Veranstaltung überzeugt. Das Kommunalpoli-tische Bildungswerk Berlin e.V. und der BUND Berlin haben vorgestern gemeinsam zum Podiumsgespräch „Geringere Mieten – höhere Belastungen? Der Zusammenhang zwischen Klimawandel, Sozialstruktur und Lebensqualität in Neukölln“ ins Gemeindehaus von St. Clara in der Briesestraße eingeladen. Der Umweltpolitiker Freymark aus Lichtenberg hat auf Wunsch der