Nach der Wiederholungswahl ist vor dem Klima-Volksentscheid

2.431.772 Berlinerinnen und Berliner können heute bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus ihre Stimme abgeben, sofern sie nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind es 294.068 Personen mehr, weil hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mitwählen dürfen, wie der Landeswahlleiter gestern bekannt gab.

Bezirksparlament debattiert im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt über die Ereignisse der Silvesternacht

„Kein Platz für Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte in Neukölln!“, „Für Gewaltprävention, Stärkung der Schulen und Jugendsozialarbeit“, „Neukölln friedlich und antirassistisch“ – unter diesen Überschriften liegen drei konkurrierende Entschließungsanträge vor, die sich mit den Neuköllner Ereignisse der Silvesternacht befassen. Über die Entschließungen wird die BVV auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Januar,  im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt voraussichtlich beraten und abstimmen. Die Anträge der CDU (Drucksache

Bürgeramt Donaustraße und Gertrud-Junge-Bibliothek schließen bis Mitte Februar

Das Bürgeramt in der Neuköllner Donaustraße und die Gertrud-Junge-Bibliothek im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt sind seit gestern bis voraussichtlich 14. Februar bzw. bis einschließlich 19. Februar 2023 geschlossen. Hintergrund sind in beiden Fällen die anstehenden Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023. Darüber informierten vergangene Woche Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Bezirksstadträtin Karin Korte in zwei Pressemitteilungen.

Alle im Bürgeramt Donaustraße vereinbarten Termine bleiben bestehen. Die Dokumentenausgabe in der Donaustraße ist weiterhin geöffnet, sodass alle Dokumente abgeholt werden können. Vereinbarte Termine bleiben