Dringlichkeitsantrag zur Rettung eines Wohn- und Kulturprojekts

Vor sechs Jahren siedelte sich der Wagenplatz Kanal auf einem gut 8.000 Quadrat-meter großen Grundstück in der Kiefholzstraße an. Das gemeinnützige Wohn- und Kulturpro-jekt „für mehrfach marginalisierte Personen“ an sich gibt es aber schon 20 Jahre und einen Umzug länger. Nun soll es erneut weichen, denn das Areal wurde vom Senat auf die Standort-Liste für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gesetzt: Nicht nur eine exis-tenzielle Bedrohung für das Projekt, sondern auch für das Zuhause von 20 Menschen.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag wollen jetzt die Neuköllner Piraten und Linken das Bezirksamt zu einem Veto gegenüber dem Senat auffor-dern. Der Antrag wird heute bei der öffentlichen Ausschusssitzung behandelt, die ab 17 Uhr auf dem Wagenplatz Kanal stattfindet.

Kommunalpolitisches Potpourri

Für Neuköllns Bezirksverordnete beginnt heute die zweite Woche voller öffentlicher Ausschusssitzungen im neuen Jahr:

Um 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, u. a. um über eine Fortschrei-bung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009 abzustimmen.
Morgen um 17 Uhr tagt der Stadtentwicklungs-Ausschuss, der u. a. die Vorstellung der Umbau-pläne der Gropiuspassagen und Genehmigungs-kriterien für den Milieuschutz auf der Agenda hat.
Zeitgleich kommt der Sozialausschuss zusam-men, um z. B. den aktuellen Sachstand bei den Flüchtlingsunterkünften zu erfahren.
Mittwoch geht es ab 17 Uhr im Sportausschuss, um 30 Jahre Football in Neukölln, die Vorstellung der Leffers Sportstiftung und das Sportsanie-rungsprogramm im Bezirk
Donnerstag hat der Ausschuss für Bürgerdiens-te ab 17 Uhr seine Sitzung, einer der Tagesordnungspunkte sind leerstehende Woh-nungen in der Boddinstraße 5. Wer an der parallel angesetzten Sitzung des Inte-grationsausschusses teilnehmen wollte, hat frei: Sie fällt aus.

Konsens, Kontroversen und eine Ehrung in Neuköllns BVV

Die Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordne-tenversammlung ist um zwei Buchstaben länger geworden, seit Heinz Buschkowsky von Dr. Franziska Giffey im Rathaus abgelöst wurde. „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ heißt es nun zwischem Geschäftlichem und Entschließungen. Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch konnte Giffey (SPD) den Kommunalpolitikern unter diesem Programmpunkt gleich von zwei brand-aktuellen Ereignissen berichten: Am Vormittag war Neukölln von einer Gruppe ehemaliger Bundes- tags- und Europaparlamentarier besucht worden, und der Hauptauschuss des Abgeordentenhauses hat gerade Gelder für den Erweiterungsbau des Campus Rütli freigegeben, so dass die Bagger jetzt rollen können.

Stillstand stattdessen bei der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bezirk. Um endlich den von der SoWo Berlin geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 anzuschieben,

Das Mysterium auf dem Richardplatz

Das Kursprogramm ist nur noch ein Kurzpro-gramm, die Öffnungszeiten sind kräftig einge-dampft worden. Mutter-Kind-Gruppen, Gesund-heits- und Entspannungsseminare,  Kreativ- kurse und Beratungen: Die Angebotspalette, die bisher in einem 20-seitigen Programmheft beworben wurde, ist so überschaubar gewor- den, dass sie auf zwei DIN A4-Blätter passt. Sie hängen im Schaukasten vor dem Frauentreffpunkt Schmiede auf dem Neu- köllner Richardplatz, gleich neben dem Hinweis auf die – wegen „interner Um- strukturierungen“ – ein- geschränkten Öffnungszeiten. Auf nicht mal die Hälfte ist die Stundenzahl reduziert; wer dienstags oder donnerstags kommt,

Einmischen erwünscht!

Der Entwurf zum Neuköllner Bezirkshaushalt 2012/2013 wurde bereits erstellt. Nun finden die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt, die allesamt öffentlich stattfinden und den Neuköllnern so die Gelegenheit geben, die Haushaltsplanungen kennenzulernen und eigene Anregungen ein- zubringen. Nachfolgend die Termine der Ausschusssitzungen:

7. Februar: Gesundheitsausschuss (17 Uhr; Rat- haus Neukölln, Köln-Zimmer, A104), Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Wirtschafts- ausschuss (17 Uhr; Ordnungsamt, Juliusstr. 67, Zi. 2.07)

8. Februar: Sportausschuss (17 Uhr; BSV Hürtür- kel, Sonnenallee 181), Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

9. Februar: Integrationsausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

14. Februar: Sozialausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

15. Februar: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Ausschuss für Bürgerdienste  (18 Uhr; ebenfalls im Wetzlar-Zimmer)

16. Februar: Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz (17 Uhr), Jugendhilfeausschuss (17 Uhr). Die Räume werden, wie vom BVV-Büro zu erfahren war, erst am Donnerstag im Sitzungskalender bekanntgegeben.

Der Entwurf zum Bezirkshaushalt 2012/2013 steht als pdf-Datei zum Download bereit. Am 22. Februar soll der Beschluss des Haushaltsplans durch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

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