Ein Platz für die Initiatorin des Neuköllner Modells

blesing_kirsten-heisig-platz neukoellnDie Gegenstimmen der Neuköllner Piraten und die Enthaltungen der Grüne- und Linke-Fraktionen nützten nichts – wie immer, wenn sich SPD und CDU einig sind: Im November beschloss die Bezirksverordnetenver-sammlung, dass im Bezirk eine Straße oder ein Platz „zur Würdigung ihres Wirkens in Neukölln“ nach der 2010 gestorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig benannt werden soll. Freitag, auf den Tag genau vier Monate nach dem Beschluss, war es soweit. Seitdem heißt der bisher namenlose Platz an der Feuerwache Neukölln Kirsten-Heisig-Platz.

Baustadtrat Thomas Blesing hatte zu diesem „beson-deren Anlass im Herzen Neuköllns“ etliche Gäste zu begrüßen: SPD-Delegierte aus Bundestag und Abgeordnetenhaus waren ebenso anwesend wie Weiterlesen

Mut zu neuen Wegen: Ausschuss befürwortet eine Fahrradstraße am Weigandufer

radfahren bei schnee_weigandufer_elsensteg neukoelln„Es kommt schon mal vor, dass die Bezirksverord-netenversammlung einen Antrag von der Konsensliste nimmt, um ihn im Ausschuss noch einmal zu beraten“, erklärte der SPD-Bezirksverordnete Marko Preuß vorgestern vor der 31. Sitzung des Ausschus-ses für Verkehr und Tiefbau im Rathaus Neukölln. Jüngstes Beispiel für dieses ungewöhnliche, aber immer mal wieder übliche Verfahren im Neuköllner Bezirksparlament ist der Antrag „Mut zu neuen Wegen – Weigandufer als Fahrradstraße“, den die Fraktion der Piraten im August 2013 in die BVV eingebracht hatte:

Im November 2014 wurde er zuerst im Ausschuss für Wirtschaft abgelehnt, dann folgte im September 2015 die Ablehnung im Ausschuss für Weiterlesen

Vorweihnachtliche Wunscherfüllungen für Bezirksverordnete

wunschbaum rathaus neukoellnUnten, im Foyer des Rathauses, der inzwischen restlos geplünderte Wunschbaum – oben, im BVV-Saal, gestern zum letzten Mal in diesem Jahr das Wunschkonzert von Neuköllns Bezirksverordneten. Die Resolution Neukölln sagt Nein zu TTIP hatte sich die SPD-Fraktion gewünscht: beschlossen. Einstimmig sprach sich das Plenum sogar dafür aus, den Wunsch des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau nach Mehr Fahrradabstellplätzen vor den Neukölln Arcaden zu erfüllen. Ebenfalls durch-gewunken wurde der Antrag der Grünen- und Linke-Fraktion, nach dem Milieuschutz für den Reuterkiez auch den für den Schillerkiez zu erlas-sen – jetzt muss nur noch das Weiterlesen

Darf’s ein bisschen mehr sein?

„Bürger, die Fahrradbügel wünschen, wenden sich ans Bezirksamt. Wir prüfen unbü- rokratisch und stellen sie auf“, teilte Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing  letzten  Mittwoch bei der  Sitzung des  Ausschusses  für Verkehr und Tiefbau  mit. Sollten die,

neue fahrradbügel_richardstraße neukölln

die neuerdings an der Ecke Richardstraße/Herrnhuter Weg stehen, das Ergebnis eines einzigen Bürgerwunsches sein, könnte Neukölln wenigstens hinsichtlich der Parkmöglichkeiten zum Radfahrer-Paradies werden.

Ohne Änderungen in der BVV beschlossen …

… wurde am Mittwoch letzter Woche ein Antrag der Neuköllner Grünen, den zuvor der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau abgesegnet hatte: „Das Bezirksamt wird gebeten, die Radverkehrssituation in der Oderstraße im Abschnitt von der Siegfriedstraße bis zum Tempelhofer Feld zu verbessern. Zur Verbesserung der Situation sollte die Oder-

oderstraße neukölln

straße asphaltiert und als Fahrradstraße ausgewiesen werden“, besagt die Druck- sache 1134/XIX. Auf einen genauso positiven Ausgang des Prozederes hofft nun Die Linke, die mit ihrem Antrag 1164/XIX ebenfalls auf optimiertere Weiterlesen

Los geht’s!

Wer 2015 u. a. mit dem Vorsatz „Dieses Jahr guck ich den Bezirkspolitikern mal et- was genauer auf die Finger!“ begonnen hat, kann in der nächsten Woche gleich des- sen Realisierung angehen: Dienstag um 17 Uhr tagt der Gesundheitsausschuss im Mutter-Kind-Zentrum des  Vivantes Klinikums Neukölln;  Mittwoch um 17 Uhr kommt

rathaus neukölln

dann der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau im Wetzlar-Zimmer des Neuköllner Rathauses zusammen. Wo der zeitgleich ebenfalls öffentlich Weiterlesen

Einmischen erwünscht!

Der Entwurf zum Neuköllner Bezirkshaushalt 2012/2013 wurde bereits erstellt. Nun finden die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt, die allesamt öffentlich stattfinden und den Neuköllnern so die Gelegenheit geben, die Haushaltsplanungen kennenzulernen und eigene Anregungen ein- zubringen. Nachfolgend die Termine der Ausschusssitzungen:

7. Februar: Gesundheitsausschuss (17 Uhr; Rat- haus Neukölln, Köln-Zimmer, A104), Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Wirtschafts- ausschuss (17 Uhr; Ordnungsamt, Juliusstr. 67, Zi. 2.07)

8. Februar: Sportausschuss (17 Uhr; BSV Hürtür- kel, Sonnenallee 181), Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

9. Februar: Integrationsausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

14. Februar: Sozialausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

15. Februar: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Ausschuss für Bürgerdienste  (18 Uhr; ebenfalls im Wetzlar-Zimmer)

16. Februar: Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz (17 Uhr), Jugendhilfeausschuss (17 Uhr). Die Räume werden, wie vom BVV-Büro zu erfahren war, erst am Donnerstag im Sitzungskalender bekanntgegeben.

Der Entwurf zum Bezirkshaushalt 2012/2013 steht als pdf-Datei zum Download bereit. Am 22. Februar soll der Beschluss des Haushaltsplans durch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

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