„Wir in Neukölln sind – anders als andere Bezirke – noch nicht sehr weit“

Die Berlinerinnen und Berliner wollen über die Zukunfspläne ihrer Stadt informiert werden und möchten bei der Zukunftsgestaltung mitreden. Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung sollen deshalb künftig für durchschaubarere Planungsprozesse im Land Berlin sorgen und längerfristig auch in den Bezirken die Partizipationskultur erheblich stärken. Der

Drastische Mieterhöhungen für 99 Mietparteien im Reuterkiez

„Retten Sie unsere Wohnungen!“ Mit diesem Appell zogen Mieterinnen und Mieter der 99 Mietparteien zählenden Wohnanlage Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19 am vergangenen Donnerstag-nachmittag vor das Rathaus Neukölln, um den Ausschuss für Stadt-entwicklung vor seiner 13. Sitzung auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.

Aufgrund des großen Andrangs wurde die Sitzung kurzfristig vom Cigli-Zimmer in den BVV-Saal verlegt. Die Ausschussvorsitzende Marlis Fuhrmann, Stadtrat Jochen Biedermann und der Leiter

Tagesordnungspunkt mit Tagesaktualität

Wenn heute ab 17 Uhr im Neuköllner Rathaus der Stadtentwicklungsausschuss tagt, stehen nicht nur vier Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Eröffnet wird das Pro-gramm mit einer Vorstellung der Voruntersuchun-gen für den Erlass des Milieuschutzes in drei weiteren Gebieten Neuköllns: Körnerpark/Rollberg, Flughafen-/Donaustraße und Rixdorf. Mit besonde-rem Interesse dürfte die Initiative „Unser Block bleibt!“ den Tagesordnungspunkt Ö8 verfolgen, der das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten behan-delt. Gerade gestern wandten sich Bewohner des Blocks im Reuterkiez, wo bereits der Milieuschutz gilt, mit einem offenen Brief auch an Baustadtrat Blesing: „Insbesondere die Vorbehalte bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts gehö-ren in unseren Augen nicht zu einer sozialverträglichen Stadtpolitik. Der Bezirk sollte sich beim Senat dafür einsetzen, dass dieser die Bezirke

Öffentlich und in geschlossenen Räumen

Wenn die Frühlingssonne – so sie sich blicken ließ – unaufhaltsam Kurs auf den Horizont nimmt und es draußen ungemütlicher wird, lädt auch in dieser Woche die Neuköllner Bezirkspolitik wieder zu öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein: Im Sozialausschuss wird morgen ab 17 Uhr im Wetzlar-Zimmer u. a. der kürzlich erschienene Sozialbericht Neukölln besprochen und ein im März 2014 (!) gestellter CDU-Antrag, in Bezirk die Stelle einer/s Beauftragten für Senioren einzurichten, erörtert. Zeitgleich tagt im Çigli-Zimmer der Stadtentwicklungs-ausschuss, wo z. B. die degewo den aktuellen Stand des Masterplans zur Entwicklung der südlichen Gro-piusstadt präsentiert und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Neukölln vorgestellt wird. Ebenfalls morgen ab 17 Uhr kommt im Ústí-nad-Orlicí-Zimmer der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur zu-sammen. Außer der Information über diverse Sach-stände u. a. auf der Tagesordnung: ein Referat mit dem Schwerpunkt der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt im Kontext Schule nebst einem thematisch passenden Grünen-Antrag.
Keine Terminüberschneidungen gibt es indes Don-nerstag ab 17 Uhr: Im Çigli-Zimmer tagt der Jugendhilfeausschuss, um bspw. über Anträge zum Aufbau eines Bezirksjugendrings und zur personellen Verbesserung für Neuköllner Kitas zu beraten.

Kommunalpolitisches Potpourri

Für Neuköllns Bezirksverordnete beginnt heute die zweite Woche voller öffentlicher Ausschusssitzungen im neuen Jahr:

Um 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, u. a. um über eine Fortschrei-bung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009 abzustimmen.
Morgen um 17 Uhr tagt der Stadtentwicklungs-Ausschuss, der u. a. die Vorstellung der Umbau-pläne der Gropiuspassagen und Genehmigungs-kriterien für den Milieuschutz auf der Agenda hat.
Zeitgleich kommt der Sozialausschuss zusam-men, um z. B. den aktuellen Sachstand bei den Flüchtlingsunterkünften zu erfahren.
Mittwoch geht es ab 17 Uhr im Sportausschuss, um 30 Jahre Football in Neukölln, die Vorstellung der Leffers Sportstiftung und das Sportsanie-rungsprogramm im Bezirk
Donnerstag hat der Ausschuss für Bürgerdiens-te ab 17 Uhr seine Sitzung, einer der Tagesordnungspunkte sind leerstehende Woh-nungen in der Boddinstraße 5. Wer an der parallel angesetzten Sitzung des Inte-grationsausschusses teilnehmen wollte, hat frei: Sie fällt aus.

21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

Das Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag „Milieuschutzgebiete für Neukölln“ gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren

Abriss? Vollsanierung? Mieter bangen um ihre Wohnungen

Wer öfter zwischen Treptow und Neukölln auf der Wildenbruch- oder Bouchéstraße unter- wegs ist, kennt vielleicht die markante Häuserzeile der Heidelberger Straße 15-18: Die Wohnungstüren der Häuser sind zur Straße ausgerichtet, während die Balkone auf der gegenüberliegenden Seite liegen.

Die vier Wohnhäuser der Genossenschaft Wohnungsbau-Verein Neukölln (WBV) wur- den im Zuge des Berliner Wiederaufbauprogrammes in den 1960er Jahren errichtet. Bis Herbst 1989 standen sie an der Grenze zwischen Ost und West

Areal der ehemaligen Frauenklinik soll zur Brücke zwischen wirtschaftlichem Erfolg und karitativem Engagement werden

Schön ist es am Mariendorfer Weg rund um die ehemalige Frauenklinik, die 2005 ihren Kranken-hausbetrieb auf der 55.000 Quadratmeter großen Fläche einstellte, schon lange nicht mehr. Auf beiden Seiten der stark befahrenen Straße stehen Ruinen mit eingeworfenen Scheiben und beschmierten Fassaden. Das Areal ist wegen Vandalismus, Brandstiftungen, Schrottdiebstählen, illegalen Partys und unangemeldeten Bewohnern als dauerhaftes Ärgernis bekannt geworden. Erste Pläne, hier und auf einem Teil des gegenüber-liegenden Geländes, das zum Emmaus Friedhof gehört, einmal rund 1.000 Wohnungen entstehen zu lassen, wurden schon im September 2013 vorgestellt. „Das kann eine ganz tolle Wohngegend werden“, prognostizierte Baustadtrat Thomas Blesing damals, als das Gelände noch der Comer Group gehörte, die den Bau von

Näher dran statt außen vor

Allen, die Interesse an der Arbeit der Neuköllner Bezirkspolitiker haben und Ent- scheidungsprozesse gerne direkt miterleben, steht in dieser Woche ein wahres Gre- mien-Hopping bevor: Dienstag tagt ab 17 Uhr im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses der  Ausschuss für Stadtentwicklung, der  sich u. a. mit  der  Zukunft  der

ehemaligen Frauenklinik am Mariendorfer Weg und der Milieuschutzstudie Reuterkiez befasst. Zeitgleich kommt im Wetzlar-Zimmer der Sozialausschuss zusammen, der z. B. den Sozialatlas-Schlussbericht sowie die aktuelle Lage in

„Sehr peinlich, was wir hier abziehen“

Das Estrel, das schon jetzt Europas größtes Hotel- und Kongresszentrum und einschließ- lich der Dachaufbauten das höchste Gebäu- de in Nord-Neukölln ist, will noch einen draufsetzen. Und das beschäftigte auch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer letzten Sitzung, da die SPD-/ CDU-Zählgemeinschaft mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung eine Entschließung auf die Tagesordnung gebracht hatte: „Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel“ heißt es in der Drucksache mit dem Aktenzeichen 0816/XIX. Wer aber ver- mutet hatte, dass es mit einem einhelligem Abnicken der Entschließung

Was wird aus der ehemaligen Frauenklinik Neukölln?

Erst ließ man sie jahrelang verfallen, dann setzte ihr am 6. Oktober letzten Jahres auch noch ein Dachstuhl- brand zu. Eine ruinierte Ruine ist seit- dem von der ehemaligen Frauen- und Kinderklinik Neukölln übrig.

1913 wurde das Haus erbaut, das im Sommer 1917 als Brandenburgische Hebammen-Lehranstalt eröffnet wur- de. Eine „zentrale Institution im Be- zirk“ sei das Klinikum, in den 1970er- und 1980er-Jahren habe es „euro- päisches Ansehen“ genossen – so umschrieb das Museum Neukölln die me- dizinische Einrichtung, die es vor 11 Jahren mit der Ausstellung „Der erste Schrei oder wie man in Neukölln zur Welt kommt“  würdigte. Parallel erschien ein 80-seitiges Buch. Nur fünf Jahre später wurde das denkmalgeschützte Gebäude als Standort der Neuköllner Frauen- und Kinderklinik auf- und dem Verfall preisgegeben.

Dem soll nun ein Ende gesetzt werden. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der Piratenpartei beschäftigt sich morgen der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner öffentlichen Sitzung mit der Zukunft der ehe- maligen Frauenklinik. Ein breites bezirkliches Bündnis, so die Drucksache 0045/XIX, solle zum Erhalt des Baudenkmals entstehen, eine Not- verdachung erfolgen und ein Erhaltungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. Zudem erwarten die Antragsteller vom besitzenden Immobilien-Investor eine maßnahmenorientierte Stellungnahme sowie eine Ortsbegehung mit den Ausschussmitgliedern. Von der „Suche nach einer gemeinwohlorientierten Nutzung“ ist in der Begründung des Antrags die Rede.

Zu den Visionen der Comer Group mag das so gar nicht passen. „Für die Zukunft ist geplant, hochwertige Apartment-Wohnungen für den Verkauf zu bauen“, heißt es in der Projektbeschreibung auf der Homepage der Immobilienmanager.

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Unter der Fortuna

Mit der Tingelei im Auftrag der Wähler durch den Bezirk ist es für die  meisten der Neuköllner Bezirksverordneten in dieser Woche vorbei: Fast alle Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse finden – öffent- lich! – im Rathaus Neukölln statt, lediglich der Sozialausschuss tagt auswärts.

Bereits heute um 17 Uhr trifft sich in dessen Wetzlar-Zimmer der Ausschuss für Verwal- tung und Gleichstellung, um über einen seit 2 1/2 Jahren gärenden Antrag zu ent- scheiden, ob im Bezirk Zufluchtswohnungen für Männer geschaffen werden können.

Ebenfalls im Wetzlar-Zimmer kommt   mor- gen um 17 Uhr der Ausschuss für Stadt- entwicklung zusammen, der Gespräche über diverse Bebauungspläne auf dem Programm hat. Zeitgleich trifft sich der Sozialausschuss in der Teupitzer Straße 39, um die Räumlichkeiten der dort angesiedelten Angebote für Wohnungslose zu besichtigen und sich über die Arbeit der Träger sowie den Stand der Dinge in puncto Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren.

Nicht minder aktuell ist das Thema, das am Mittwoch ab 18.30 Uhr vom Beirat für Migrationsangelegenheiten erörtert werden soll. Auf der Agenda für die Sitzung im Köln-Zimmer steht u. a. die Spielsucht-Problematik.

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