Kommunalpolitisches Potpourri

Für Neuköllns Bezirksverordnete beginnt heute die zweite Woche voller öffentlicher Ausschusssitzungen amtsgericht und rathaus neukoellnim neuen Jahr:

Um 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, u. a. um über eine Fortschrei-bung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009 abzustimmen.
Morgen um 17 Uhr tagt der Stadtentwicklungs-Ausschuss, der u. a. die Vorstellung der Umbau-pläne der Gropiuspassagen und Genehmigungs-kriterien für den Milieuschutz auf der Agenda hat.
Zeitgleich kommt der Sozialausschuss zusam-men, um z. B. den aktuellen Sachstand bei den Flüchtlingsunterkünften zu erfahren.
Mittwoch geht es ab 17 Uhr im Sportausschuss, um 30 Jahre Football in Neukölln, die Vorstellung der Leffers Sportstiftung und das Sportsanie-rungsprogramm im Bezirk
Donnerstag hat der Ausschuss für Bürgerdiens-te ab 17 Uhr seine Sitzung, einer der Tagesordnungspunkte sind leerstehende Woh-nungen in der Boddinstraße 5. Wer an der parallel angesetzten Sitzung des Inte-grationsausschusses teilnehmen wollte, hat frei: Sie fällt aus.

Einmischen erwünscht!

Der Entwurf zum Neuköllner Bezirkshaushalt 2012/2013 wurde bereits erstellt. Nun finden die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt, die allesamt öffentlich stattfinden und den Neuköllnern so die Gelegenheit geben, die Haushaltsplanungen kennenzulernen und eigene Anregungen ein- zubringen. Nachfolgend die Termine der Ausschusssitzungen:

7. Februar: Gesundheitsausschuss (17 Uhr; Rat- haus Neukölln, Köln-Zimmer, A104), Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Wirtschafts- ausschuss (17 Uhr; Ordnungsamt, Juliusstr. 67, Zi. 2.07)

8. Februar: Sportausschuss (17 Uhr; BSV Hürtür- kel, Sonnenallee 181), Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

9. Februar: Integrationsausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

14. Februar: Sozialausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

15. Februar: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Ausschuss für Bürgerdienste  (18 Uhr; ebenfalls im Wetzlar-Zimmer)

16. Februar: Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz (17 Uhr), Jugendhilfeausschuss (17 Uhr). Die Räume werden, wie vom BVV-Büro zu erfahren war, erst am Donnerstag im Sitzungskalender bekanntgegeben.

Der Entwurf zum Bezirkshaushalt 2012/2013 steht als pdf-Datei zum Download bereit. Am 22. Februar soll der Beschluss des Haushaltsplans durch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

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