Beschlossene Sache: Milieuschutz für Neuköllns Reuterkiez

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gestern in ihrer Sitzung, dass das Quartier zwischen Kottbusser Damm, Maybachufer, Weichselstraße und Sonnenallee zum Milieuschutz-Gebiet wird. Somit werden Umwand-lungen von Miet- in Eigentumswohnungen dort ebenso genehmigungspflichtig wie der Rückbau oder die Nut-zungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Von jetzt auf gleich geht das alles aber selbstverständ-lich nicht. Erst nach der Prüfung durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und die darauf folgende Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin trete der Milieuschutz in Kraft, skizziert das Neuköllner Stadtplanungsamt das Prozedere, teilt aber zugleich mit, dass der BVV-Beschluss unter dem

Marathonsitzung mit drei Schwerpunktthemen im BVV-Saal

Das Referendariat einer Kopftuchträgerin im Bezirksamt Neukölln, der Einwohnerantrag für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Norden des Bezirkes sowie Strategien zur Islamismus-Prävention in der Jugendarbeit bestimmten am vergangenen Mittwoch die Debatten der Bezirks-verordnetenversammlung (BVV) im Rathaus.

Zuerst gratulierte aber Ute Lanske als stellver-tretende Vorsteherin des Bezirksparlaments mit Blumen und einer Urkunde dem BVV-Vorsteher Jürgen Koglin zum 30-jährigen Jubiläum als Bezirksverordneter.

„Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch?“: Um diese Frage ging es anlässlich des Falls der Rechtsreferendarin Betül Ulusoy, die zur Vor- bereitung auf ihr zweites juristisches Staatsexamen beim

Flüchtlingsunterkünfte, Milieuschutz, Einbürgerungsfeiern, Masern und eine Zweckentfremdung, die keine war: Szenen einer Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Die ersten Punkte der Tagesordnung der 38. Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch konnten, nachdem den Opfern des Germanwings-Absturzes gedacht worden war, schnell abgehandelt werden: Die Einwohnerfrage- stunde fiel mangels eingereichter Fragen aus – und der Passus „Der Bürgermeister hat das Wort“ mangels Bürgermeister, denn der heißt zwar noch bis Ende März Heinz Buschkowsky, war aber nicht anwesend.

Länger hielten sich die Bezirksverordneten dagegen mit der Vorlage zur Beschlussfassung auf, die den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord- Neukölln betrifft. Dieser war vom Mietenbündnis Neukölln initiiert worden, dessen Sprecher Michael Anker zunächst ans Rednerpult trat, um zu berichten, wie leicht es war, die erfor- derliche Unterstützerzahl von 1.000 um mehr als das Dreifache zu übertreffen. Über 76 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig gewesen,

Areal der ehemaligen Frauenklinik soll zur Brücke zwischen wirtschaftlichem Erfolg und karitativem Engagement werden

Schön ist es am Mariendorfer Weg rund um die ehemalige Frauenklinik, die 2005 ihren Kranken-hausbetrieb auf der 55.000 Quadratmeter großen Fläche einstellte, schon lange nicht mehr. Auf beiden Seiten der stark befahrenen Straße stehen Ruinen mit eingeworfenen Scheiben und beschmierten Fassaden. Das Areal ist wegen Vandalismus, Brandstiftungen, Schrottdiebstählen, illegalen Partys und unangemeldeten Bewohnern als dauerhaftes Ärgernis bekannt geworden. Erste Pläne, hier und auf einem Teil des gegenüber-liegenden Geländes, das zum Emmaus Friedhof gehört, einmal rund 1.000 Wohnungen entstehen zu lassen, wurden schon im September 2013 vorgestellt. „Das kann eine ganz tolle Wohngegend werden“, prognostizierte Baustadtrat Thomas Blesing damals, als das Gelände noch der Comer Group gehörte, die den Bau von

Weitere Flüchtlingsunterkunft in Neukölln geplant

Zwei Tore stehen noch, doch genutzt werden sie schon lange nicht mehr. Der ehemalige Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße hat ausgedient und fristet ein wertloses Dasein. So soll es aber nicht bleiben. Bereits im Frühjahr 2015 könnte auf dem Areal zwischen S-Bahn-Ring und A100 die zweite Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in Betrieb genommen werden, teilte Neuköllns Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Die Grü- nen) bei der letzten Sitzung der Bezirksver- ordnetenversammlung mit, um eine Anfrage der Linke-Fraktion zu beantworten.

Dass bis zum Jahresende 10.000 Flücht- linge in Berlin ankommen und untergebracht werden müssen, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert. Schon jetzt wurde diese Zahl vom Berliner Senat nach oben korrigiert: auf 11.500. Um die

„Sehr peinlich, was wir hier abziehen“

Das Estrel, das schon jetzt Europas größtes Hotel- und Kongresszentrum und einschließ- lich der Dachaufbauten das höchste Gebäu- de in Nord-Neukölln ist, will noch einen draufsetzen. Und das beschäftigte auch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer letzten Sitzung, da die SPD-/ CDU-Zählgemeinschaft mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung eine Entschließung auf die Tagesordnung gebracht hatte: „Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel“ heißt es in der Drucksache mit dem Aktenzeichen 0816/XIX. Wer aber ver- mutet hatte, dass es mit einem einhelligem Abnicken der Entschließung

Neukölln bringt Fritz Felgentreu in den Bundestag

Was bei den Zweitstimmen noch funktionierte, zog bei den Erststimmen in Neukölln nicht. Der Merkel-Effekt, auf den auch Christina Schwarzer setzte, hievte die CDU-Direktkandidatin zwar mit 42.073 Stimmen knapp über die 30 Prozent-Hür- de, der SPD-Kontrahent  Fritz Felgentreu brachte es aber im Wahlkreis 82 auf 44.507 Stimmen und 32,2 % und schaffte damit auf direktem Weg das, was Schwarzer nur über die Landesliste er- reichte: den Einzug in den Deutschen Bundes- tag.

Weit abgeschlagen landeten Anja Kofbinger und Ruben Lehnert als Direktkandidaten für Bündnis 90/Die Grünen bzw. Die Linke gleichauf mit 11,7 Prozent der Erststimmen auf dem dritten Platz des Bezirksrankings. Anne Helm von der Piratenpartei gelang indes, was auch Felgentreu und Schwarzer hingekriegt haben: Sie übertraf mit ihrem Erststimmen-Ergebnis (4,4 %) das Zweitstimmen-Resultat ihrer Partei.

Hier blieben die Piraten, die noch vor zwei Jahren mit 8,5 Prozent der Wählerstimmen als Shootingstars in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung eingezogen waren, diesmal mit 4,1 % hinter der AfD (4,2 %) zurück. Bündnis 90/Die Grünen konn- ten, so das vorläufige Endergebnis der Berliner Landeswahlleiterin, 13,9 % der Zweit- stimmen im Wahlkreis 82 für sich gewinnen, Die Linke 14,3 %, die SPD 26,2 % und die CDU 29 Prozent.

Damit liegen die Sozial- und Christdemokraten auf Bezirksebene über dem berlin-weiten Gesamtergebnis. Zu den Kellerkindern gehört Neukölln hingegen mit 68,5 Prozent bei der Wahlbeteiligung: Nur in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf (65,1 %) und Lichtenberg (67,4 %) fiel die noch dürftiger aus.

Das Kreuz mit den Kreuzen

Egal wie stark und aus welcher Richtung dann der Wind weht – in 18 Tagen wird gekreuzt. Im Wahl- kreis 82 Berlin-Neukölln wollen 17 Parteien und 10 Direktkandidaten die Regatta für sich ent- scheiden, um mit dem Rückenwind der Wähler den deutschen Bundes- tag zu entern.

Aber wer sind überhaupt diese Wahlkreisabge- ordneten, die den direk- ten Weg nehmen und Impulse für Neukölln unter der Reichstagskuppel setzen wollen? Mit  Christina Schwarzer (CDU), Ruben Lehnert (Die Linke), Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Anne Helm (Piraten) stellten sich gestern Abend gleich vier der 10 einer Podiumsdiskussion im