„Die Anschläge in Neukölln wurden nicht von isolierten Einzeltätern verübt!“

Der 1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich „mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln“ befasst, trat am vergangenen Freitagvormittag unter Leitung des Abgeordneten Florian Dörstelmann (SPD) (M.) zu seiner neunten Sitzung zusammen. Im Anschluss an die letzte Ausschuss-Sitzung des Jahres, mit der auch die Befragung von Anschlagsopfern sowie Gutachtern aus Register- und Opferberatungsstellen endete, fand eine Pressekonferenz statt. Der Ausschuss hörte diesmal

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut!“

„Wir sind BoeThie – BoeThie bleibt!“, wiederholten, beschwörend wie ein Mantra ohne Punkt und Komma, im Sprechchor einige hundert Menschen, die gestern Mittag zur Mieterdemonstration an die Kreuzung Böhmische Straße/Thiemannstraße gekommen waren. Viele hatten keinen Anfahrts-weg, denn sie wohnen in einem der 14 Häuser, die dort zur denkmalgeschützten Wohnanlage gehören, die verkauft wurde. Der dänische Pensionsfond PFA, der fünftgrößte Pensionsfond Europas, hat auch ihr Zuhause im Sommer als

Erinnerungsort für Burak Bektas eröffnet: „Wir werden nicht zulassen, dass die Aktendeckel zugemacht werden, bevor der Fall aufgeklärt ist“

Eine zwei Meter hohe Bronzeskulptur mit dem Titel „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“ wurde gestern Nachmittag feierlich an der Ecke Rudower Straße/ Möwenweg enthüllt. Das Werk der Kreuzberger Künstlerin Zeynep Delibalta, die im vergangenen Dezember starb, wird von einer Tafel ergänzt, die an Burak Bektas erinnert, der im Alter von nur 22 Jahren am 5. April 2012 von einer bis heute unbekannten Person erschossen wurde.

Ermöglicht wurde die Einrichtung des Erinnerungs-ortes durch zahlreiche private Spenden in Höhe von rund 60.000 Euro sowie mit Unterstützung des Bezirkes Neukölln, der die gewünschte Grünfläche sowie die Expertise des Museums

Zwischenbilanz zum Milieuschutz in Neukölln

Neukölln hat mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen, doch um die Verdrängung alteingessener Mieter zu verhindern, ist seit Anfang 2016 der sogenannte Milieuschutz in vielen Kiezen im Norden des Bezirks in Kraft.

Die Neuköllner Linke-Abgeordneten Anne Helm lud Donnerstagabend ins Wahlkreisbüro Rigorosa, das sie in der Schierker Straße 26 mit ihrem Kollegen Niklas Schrader teilt, um eine Bilanz zum bisher praktizierten Milieuschutz zu ziehen und zu diskutieren, ob der Milieuschutz ein effektives Mittel gegen steigende Mieten im Bezirk ist. Eingeladen waren zum Erfahrungsaustausch, den

Kundgebung in der Hufeisensiedlung setzt ein weiteres Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus

„Seit Oktober vergangenen Jahres hat es in Neukölln 20 Straftaten gegeben, die auf einen rechtsextre-mistischen Hintergrund hinweisen“, teilte Innen-senator Andreas Geisel (SPD) am vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mit. In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Neuköllner Linke-Politikerin Anne Helm informierte der Innensenator das Parlament über die Einberufung der speziellen Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (Resin), die ihre Arbeit bereits mit fünf Ermittlern aufgenommen hat. Zu den vermutlich rechtsextrem motivierten Straftaten gehören allein im Januar 2017 drei Brandanschläge auf die Autos der Neuköllner Bezirksverordneten Mirjam Blumenthal, des IG-Metall-Aktiven Detlef Fendt sowie des