„Mit dem wilden Abstellen von E-Scootern muss Schluss sein!“

Noch kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 änderte das Landesparlament nach einer zähen Diskussion das Berliner Straßengesetz, um künftig den Verleih von E-Tretrollern und anderen Sharing-Fahrzeugen besser regulieren zu können. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz stellte erstmals im Juni ihre Pläne vor, die vom 1. September 2022 an mit der Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) in Kraft treten werden. Unter anderem solle es für E-Scooter künftig immer mehr ausgewiesene Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geben, in deren Umfeld dann ein Abstellverbot gelte. Zudem werde in Abstimmung mit der BVG ein verstärkter Ausbau von