Auf Landesebene „an sich gut“, in Neukölln voller Plattitüden

Verhaltene Freude herrschte gestern, am 12.12. um 12 Uhr, vor dem Brandenburger Tor bei einer Kundgebung für den raschen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, als sich abzuzeichnen begann, dass es beim Weltklimagipfel in Paris einen Durchbruch für ein Klimaabkommen geben könnte, mit dem die globale Erderwärmung in Zukunft auf einen Wert zwischen 1,5 und 2 Grad Celsius begrenzt werden kann. Matthias Krümmel, Referent für Klima-schutzpolitik beim Landesverband Berlin des BUND sagte: „Jetzt sind konkrete Schritte gefragt, damit der Klimawandel aufgehalten werden kann! Ansatzpunkt unserer weiteren Arbeit ist das an sich gute Berliner Energie- und Klimaschutz-programm.“ Was bedeutet das zum Beispiel in Neukölln? Denn

Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld kommt in Schwung

Über acht Monate sind vergangen, seit der vom 100 % Tempelhofer Feld e. V. initiierte Volksentscheid gewonnen und damit die Bebauung des Feldes untersagt wurde. Zwei Monate ist es her, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ihre Website zur Online-Bürgerbeteilung  freischaltete, um als erstes Ideen für die Zu-

kunft der Grünfläche zu sammeln. Nach sehr schleppendem Start haben sich inzwischen auf der Plattform „973 Leute registriert und 140 Vorschläge gemacht“, ermittelte Verfahrenskoordinatorin Evelyn Bodenmeier gestern

Das Kreuz mit den Kreuzen: Ja + Ja? Nein + Nein? Ja + Nein? Nein + Ja? Oder doch lieber enthalten?

Das Tempelhofer Feld in Sichtweite, die Einladung zur Podiumsdiskussion von einer Partei, die sich gegen den SPD/CDU-Gesetzentwurf beim Volksentscheid ausge- sprochen hat: „Für mich ist das heute kein Heimspiel“, ahnte der SPD-Bundes- tagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu zu Beginn der Veranstaltung, der die Linke Neukölln den Titel „Ja oder Nein zu 100% Tempelhofer Feld?“ gegeben hatte. Er war für die Rolle des Bösen besetzt wor- den, der Bebauung will und das Publikum gegen sich hat; Ruben Lehnert durfte als Repräsentant der Gastgeberin den Guten geben, der den Erhalt des Feldes in seiner jetzigen Form befürwortet und mit dieser Meinung die der meisten

Der Countdown läuft: Volksbegehren auf der Zielgeraden

Heute in einer Woche ist alles gelaufen. Dann wurden sämtliche Listen mit den Unterschrif- ten der Volksentscheid-Befürworter und/oder Bebauungs-Gegner von der Neuköllner Initia- tive 100 % Tempelhofer Feld an die Berliner Landeswahlleiterin übergeben – und das Ban- gen beginnt.

Über 200.000 Stimmen müssen bis nächsten Montag mindestens gesammelt sein, um hof- fen zu können, dass nach der Prüfung durch die Bezirksämter 172.880 gültige Stimmen übrigbleiben, kalkuliert die Initiative. Denn gül- tig sind nur die Unterschriften wahlberechtigter Berliner. Was sich Kinder und Ju- gendliche, Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Leute, die

Zusammen mit den Berlinern über eine „relativ große Hürde“

Jetzt gilt’s, nach der Kür kommt nun die Pflicht: Die giftgrünen, wetterfesten Jacken, die Klemmbretter und 130.000 Unterschriftenlisten liegen bereit. „Bei der ersten Stufe des Volksbegehrens haben wir in einer Rekordzeit von sechs Wochen 28.000 gültige Unterschriften gesam- melt“, erinnert Felix Her- zog. „Nun, beim eigent- lichen Volksbegehren“, so der Vorsitzende der Initiative 100 % Tempelhofer Feld e. V., „brauchen wir 174.000, wollen aber bis zum Stichtag 13. Januar 2014 mindestens 200.000 haben.“ Nur wenn diese „relativ große Hürde“ ge- nommen wird, komme es – parallel zur Europawahl im Mai nächsten Jahres – zum