„Wie läuft der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex?“

Seit Jahrzehnten werden in Neukölln immer wieder rechtsextreme Anschläge auf Menschen, Projekträume und Läden verübt. Viele Betroffenen und über 25.000 Unterstützer forderten deshalb im Herbst 2019 mit einer Unterschriftensammlung einen „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ (PUA), der die Serie rechtsextremer Straftaten in Neukölln und die ausbleibenden Ermittlungserfolge beurteilen soll. Im Mai 2022 trat schließlich der 1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen. Er soll sich „mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln“ befassen. Insbesondere soll der Ausschuss 60 Sachverhalte prüfen, die in seinem Einsetzungsbeschluss festgehalten sind.