Bund-Berlin vor der Wahl: „Welchen Klimakurs wollen die Parteien?“

Zu einer Diskussion unter dem Titel „Welchen Klimakurs wollen die Parteien?“ lud der Arbeitskreis Klima & Erneuerbare Energien des Bund-Berlin sechs Tage vor der Berliner Wiederholungswahl die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP am Montagabend in das Refugio in der Neuköllner Lenaustraße. Marc Schwingel und Charlotte Wiemann (beide l.) vom Arbeitskreis befragten vor rund 60 Gästen die Fachpolitiker zu den drei Themenfeldern Bürgerbeteiligung, Solarausbau sowie Rekommunalisierung der Wärme- und Gasversorgung in Berlin. Die FDP hatte Christian Wolf, den energiepolitischen Sprecher ihrer Abgeordnetenhaus-Fraktion geschickt. Für die Linkspartei war Dr. Michael Efler gekommen, der von 2016 bis 2021 energie- und klimapolitischer Sprecher ihrer Abgeordnetenhaus-Fraktion war und derzeit -ohne ein Abgeordnetenmandat- beim Verein Bürgerbegehren Klimaschutz arbeitet. Die CDU war mit ihrem Abgeordneten und umweltpolitischen Sprecher Danny Freymark vertreten. Nina Lerch, Sprecherin für Umwelt und Klima der SPD-Fraktion, sowie Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus komplettierten das Panel.

FDP-Politiker Wolf (l.) hatte erwartungsgemäß die größten Schwierigkeiten, beim ökologisch orientierten Publikum zu punkten. Für seine Anregung, die Abwärme von Rechenzentren zu erschließen -wie es in Frankfurt am Main bereits geschehe- bekam er allerdings Zuspruch. Danny Freymark (r.) überraschte mit einer Sympathiebekundung für die Protestbewegung „Fridays for Future“. „Ich wäre zu jeder Demo gegangen“, erklärte der CDU-Politiker, auch wenn er einräumen musste, damit nur eine Minderheitenmeinung in seiner Partei zu vertreten. Es sei sehr wichtig, schon als Kind politische Verantwortung zu zeigen, begründete Freymark seine Position und zeigte sich zufrieden, dass die Proteste wirkungsvoll gewesen seien. Viel Einigkeit bestand bei den Abgeordneten Wolf und Freymark allerdings immer dann, wenn es Kritik an der sechseinhalb jährigen Arbeit des rot-grün-roten Senats gab. „Es ist unfassbar, wie wenig Solarenergie wir in Berlin erzeugen“, kritisierte Freymark. Wolf beschwerte sich über schwerfällige landeseigene Wohnungsunternehmen, die ihren Mietern monatelang die Einrichtung von Balkonkraftwerken verwehren würden. Auch mit der in Berlin praktizierten Bürgerbeteiligung waren die beiden Oppositions-Parlamentarier unzufrieden.

SPD-Politikerin Nina Lerch (M.) sprach sich für die Rekommunalisierung des Fernwämenetzes von Vattenfall sowie des Gasversorgers Gasag aus und ging damit zu FDP und CDU auf Distanz. Die Rekommunalisierung der Fernwärme ist in der Regierungskoalition unstrittig. Bei der Rekommunalisierung des Gasnetzes sieht Grünen-Energie-Experte Taschner noch einige Unwägbarkeiten, während die Linke dem Vorhaben zustimmt. Einen interessanten Aspekt brachte die Direktkandidatin aus dem Neuköllner Wahlkreis 5 in die Diskussion mit ihrem Vorschlag ein, dass die Verwaltungen der Berliner Bezirke besser ertüchtigt werden sollten, um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können. Desweiteren sollten im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien identifiziert werden. Schließlich müsse endlich eine kommunale Wärmeplanung erarbeitet werden, forderte Lerch.

Stefan Taschner (l.) und Michael Efler (r.) hoben beide die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor. Taschner lobte die Arbeit des repräsentativ besetzten Klimabürger:innenrates , dessen Empfehlungen fast vollständig in das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm eingeflossen seien. Efler kritisierte ausdrücklich, dass der Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ nicht am 12. Februar mit der Wahlwiederholung stattfinden könne. Zu den wichtigsten drei Aufgaben gehört es nach Elfers Ansicht in der kommenden Legislaturperiode, die Gas- und Wärmeversorgung unter staatliche Kontrolle zu bringen, eine Entsiegelungsstrategie zu entwickeln und den Klimaschutz in der Berliner Landesverfassung zu verankern. Taschner möchte erstens die Wärmewende in Berlin voranbringen, eine Milliarde Euro für einen Gebäudesanierungsfonds zur Verfügung stellen, um die energetische Sanierung ohne soziale Verwerfungen zu realisieren und schließlich letzte Hindernisse beim Solarausbau aus dem Weg räumen.

=Christian Kölling=