Bezirksparlament debattiert im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt über die Ereignisse der Silvesternacht

„Kein Platz für Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte in Neukölln!“, „Für Gewaltprävention, Stärkung der Schulen und Jugendsozialarbeit“, „Neukölln friedlich und antirassistisch“ – unter diesen Überschriften liegen drei konkurrierende Entschließungsanträge vor, die sich mit den Neuköllner Ereignisse der Silvesternacht befassen. Über die Entschließungen wird die BVV auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Januar,  im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt voraussichtlich beraten und abstimmen. Die Anträge der CDU (Drucksache 0672/XXI), der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen (Drucksache 0671/XXI) sowie der BVV-Fraktion der Partei Die Linke (Drucksache 0673/XXI) verurteilen alle die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Mit dieser eigentlich selbstverständlichen Verurteilung enden aber auch die Gemeinsamkeiten der drei Entschließungstexte.

„Die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet sich, vor den Zuständen in den Milieus, aus denen die Angreifer stammen, nicht die Augen zu verschließen und der Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Gesellschaftsordnung und ihrer Repräsentanten konsequent entgegenzutreten“, fordert die CDU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag. Unterschwellig transportiert sie damit den Vorwurf der Untätigkeit gegen die übrigen Fraktionen des Bezirksparlaments. „Wir wollen Ursachen bekämpfen und die Probleme angehen, die sich aus Armut, Bildungsarmut, Perspektivlosigkeit, toxischen Männlichkeitsidealen und Gewaltverherrlichung zusammensetzen“, erklären die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen, womit sie den Anschein erwecken, über ein ganzheitliches und holistisches Handlungskonzept gegen Silvester-Vandalismus zu verfügen. Die Fraktion der Linken spielt unterdessen den unterschwelligen Vorwurf der CDU zurück, indem ein Mitglied des Bezirksamtes angriffen wird, ohne die Person beim Namen zu nennen. Wörtlich fordert die Fraktion der Linken in ihrem Entschließungsentwurf: „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt ebenso die rassistische Hetzkampagne, die Politiker*innen und Medien in der folgenden öffentlichen Diskussion entfacht haben, und an der sich ein Mitglied des Bezirksamts Neukölln maßgeblich beteiligt hat.“ Wahlkampf vom Feinsten?!

Nach einer Abgeordnetenhaus-Sitzung des Innenausschusses am 9. Januar warnte die Beratungsstelle ReachOut vor einer Instrumentalisierung des Themas im Berliner Wahlkampf. Politiker sowie selbsternannte Experten und Psychologen fühlten sich ganz unabhängig von ihrer Kompetenz berufen, ihre Erklärungen und Analysen abzugeben, ohne überhaupt über seriöse Informationen zu den Geschehnissen zu verfügen, kritisierte ReachOut in einer Pressemitteilung. „Verwirrende Zahlen zur Anzahl und Herkunft der Festgenommenen wurden von den Ermittlungsbehörden schnell veröffentlicht“, erklärte die Beratungsstelle und fragte: „Warum wurden diese Zahlen eigentlich bekannt gegeben, bevor eine seriöse Ermittlungsarbeit begann?“

Das Bezirksparlament tagt wieder einmal im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, da im Neuköllner BVV-Saal das Briefwahllokal für die Wiederholungswahl am 12. Februar eingerichtet worden ist.  In der Gropiusstadt fanden die Sitzungen während der Pandemie unter beengten Verhältnissen statt . Zuschauerinnen und Zuschauer können die Sitzung ab 17 Uhr aber auch im Internet-Livestream unter der Adresse https://www.youtube.com/channel/UCWfapHY2CUHRFs3HdJMUosQ verfolgen.

 

Die vollständige Tagesordnung der 15. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in der XXI. Wahlperiode am 25. Januar wird zeitnah unter https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/si010.asp veröffentlicht.

=Christian Kölling=