Bürgerhaushalt oder Bürgerbudget: Wobei dürfen Neuköllns Einwohner künftig mitentscheiden?

Mit viel Elan und tatkräftiger Unterstützung des “Mitmach-Ladens” -der lokalen Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung- startete das Bezirksamt Neukölln im Frühjahr 2021 einen Ideenaufruf für den Bezirkshaushalt 2022/2023, an dem sich alle über die Webseite MeinBerlin.de beteiligen konnten. Aus über 180 Meldungen wurden am Ende der Bezirksverordnetenversammlung 25 Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt. Nur sechs oder sieben Vorschläge können aus dieser engen Auswahl aber tatsächlich umgesetzt werden, wie Franziska Zeisig (2.v.r.) vom “Mitmach-Laden”  kürzlich einräumen musste. Dem hielt Tjado Stemmermann (r.), Verordneter der Grünen-Fraktion  im Neuköllner Bezirksparlament, entgegen: “Damit Menschen durch Beteiligungskonzepte nicht enttäuscht werden, müssen wir jetzt aus den Fehlern lernen und das Konzept anpassen.“

Zeisig und Stemmermann kamen am Freitag vorletzter Woche im Wahlkreisbüro der Grünen-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (l.) in der Neuköllner Friedelstraße zusammen. Kahlefeld –Sprecherin für Engagement und Beteiligung ihrer Fraktion, sowie Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien im Abgeordnetenhaus- hatte zum Kiezgespräch eingeladen. „Gab es in Neukölln die Vorform eines Bürger*innenhaushalts? Wie ist das Verfahren gelaufen und wie kann es besser gemacht werden?“, wollte die Politikerin von ihren Gästen erfahren. Über das Internet zugeschaltet nahm auch Jörg Sommer, Gründungsdirektor des Berlin Instituts für Partizipation (bipar), am Gespräch teil.

„Bürgerbeteiligung ist eine Kulturtechnik, die Bürger, Verwaltung und Politik erst lernen müssen!“, dämpfte Sommer allzu hohe Erwartungen der Beteiligten auf allen Seiten. Er ermutigte in seinem Referat aber ausdrücklich dazu, alle Bürgerinnen und Bürger stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen, um die demokratische Alltagskultur zu beleben. Partizipationsexperte Sommer, der akribisch zwischen „Bürgerhaushalt“ und „Bürgerbudget“ unterschied, stufte das zurückliegende Neuköllner Haushaltsbeteiligungsverfahren als „Bürgerbudget ohne Budget“ ein. Dem entgegnete der Bezirkspolitiker Stemmermann, dass es in Neukölln sehr wohl eine -wenn auch verbesserungsbedürftige- Beteiligung am Haushalt 2022/2023 gegeben habe. Einen Tag vor dem Kiezgespräch hatte Stemmermann den Antrag „Bürger*innenhaushalt überarbeiten – Beteiligung transparent gestalten!“ (Drucksache – 0559/XXI) in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird das Bezirksamt gebeten, „das Verfahren für den Neuköllner Bürger*innenhaushalt vor der Durchführung des Bürger*innenhaushalts 2023/ 2024 zu überarbeiten.“ Ergänzend werden fünf Eckpunkte für die Verbesserung des Verfahrens genannt. Die BVV überwies in ihrer Sitzung vom 16. November den Antrag an den Haushalts-Ausschuss, wo er nun beraten wird.

=Christian Kölling=

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