„Unsere alte Russlandpolitik ist pleite, das müssen wir einfach feststellen!“

Freitagabend -die deutschen Medien meldeten erste Erfolge der ukrainischen Armee im Nordosten ihres Landes- veranstaltete die SPD Neukölln im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine zweistündige Diskussion unter dem Titel: „Krieg gegen die Ukraine: Wo stehen wir nach über einem halben Jahr der Zeitenwende?“ Moderatorin Dr. Liana Fix, Historikerin und Politikwissenschaftlerin der Körber-Stiftung, konnte neben Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (M.), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag und Dr. Fritz Felgentreu (l.), ehemaliger Neuköllner Bundestagsabgeordneter und damals zeitweise verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auch zwei ausgewiesene Osteuropa-Experten auf dem Podium begrüßen.

„Die Ukraine wurde nie wirklich als Subjekt wahrgenommen. Mir hat in der letzten Zeit gefehlt, dass man nicht über die Professionalität der ukrainischen Armee gesprochen hat“, antwortete Ljudmyla Melnyk (l.), Projektleiterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Politik, auf die Eingangsfrage der Moderatorin Liana Fix (r.) nach den Erfolgsaussichten der Gegenoffensive. Die Waffen-Unterstützung des Westens habe sich gelohnt. Strategie und Professionalität der ukrainischen Armee seien vorhanden. Für neue Gegenoffensiven würden aber schwere Waffen und andere Waffensysteme gebraucht, um weitere Gebiete zu befreien, so Melnyk.

„Wie gehen wir mit Russland um?“, fragte Fix den Vorstandvorsitzender des Osteuropa-Zentrums Berlin,  Dr. Dmitri Stratievski. „Aus meiner Sicht haben wir noch keine vollwertige Antwort. Wir wissen nicht, wie die russische Gesellschaft momentan tickt“, antwortete der Politologe und Historiker. Die Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstütze möglicherweise -oder toleriere zumindest- Putins Krieg. Es gebe aber keine zuverlässigen Umfrageergebnisse, weil die Arbeitsmöglichkeiten der Meinungsforschungsinstitute stark eingeschränkt seien und rund ein Drittel der in Russland Befragten auf politische Fragen überhaupt nicht mehr antworten würden. „Mit oder ohne Putin wird Russland als unser großer Nachbar aber weiterbestehen“, fügte Stratievski hinzu und forderte deshalb eine grundsätzliche Neuorientierung: „Wir brauchen in meinen Augen keine Schönheitsoperationen unserer Russlandpolitik. Unsere alte Russlandpolitik ist pleite, das müssen wir einfach feststellen! Unsere alte Formel ‚Wandel durch Handel‘ hat nicht funktioniert.“

„Wir haben noch kein Konzept für den zukünftigen Umgang mit Russland. Aber ich glaube, ein Fundament kristallisiert sich schon heraus“, entgegnete Felgentreu auf Stratievskis Kritik. „Es kann eigentlich nur lauten: keine Abhängigkeit und eine eigene Position der Stärke“, so Felgentreu. „Russland darf diesen Angriffskrieg nicht gewinnen!“, schloss sich der Verteidigungspolitiker mit Nachdruck der Forderung des Bundeskanzlers Olaf Scholz an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein Waffenstillstand einen nicht zu akzeptieren Erfolg für den russischen Angriffskrieg bedeuten. „Ein Einfrieren des Konflikts ist ein Sieg für Moskau. Und ein Sieg für Moskau hätte weitere Kriege zur Folge“, so Felgentreu.

„Tatsache ist, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Die Ukraine kämpft ums nackte Überleben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann und erläuterte, weshalb sie die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine fordert. Bereits jetzt stehe fest, dass Russland den Krieg verloren habe. Der Blutzoll der russischen Armee sei hoch, allerdings habe die Ukraine den Krieg auch nicht gewonnen. „Ich bin dafür, dass wir -ohne wenn und aber- an der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, solange es geht. Der Krieg kann heute Abend zu Ende sein, wenn Russland sich jenseits des ukrainischen Staatsgebietes zurückzieht“, sagte Strack-Zimmermann.

An der Diskussion, die per Livestream ins Internet übertragen wurde und die weiterhin im Youtube-Kanal der SPD-Neukölln zu sehen ist, nahm auch Ana-Maria Trăsnea , Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales, teil. Sie schilderte die Herausforderungen, mit denen Berlin angesichts vieler Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten konfrontiert ist. „Die Lage ist natürlich ernst, aber dennoch ist es falsch, alarmistisch zu reagieren“, sagte Trăsnea . Die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner, die schon länger in der Stadt leben, müssten, selbstverständlich ernst genommen werde. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey plane deshalb unter anderem einen Sozialgipfel. Es gebe gute Gründe, um zuversichtlich zu sein. „Wir müssen uns alle unterhaken und solidarisch miteinander sein“, so Trăsnea. Auf internationalem Parkett -etwa im Städtenetzwerk Metropolis  sowie beim Städtegipfel U20  der G-20 Staaten- bringe Berlin den Ukraine-Krieg immer wieder auf die Tagesordnung, damit er nicht vergessen werde.

=Christian Kölling=

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