1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) hört erstmals Betroffene an

Zu seiner dritten Sitzung trat am vergangenen Freitagvormittag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen, der sich „mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln“ befasst. Erstmals hörten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex drei direkt von der Anschlagsserie Betroffene als Zeugen an. Das Ehepaar Claudia und Christian von Gélieu musste im Februar 2017 einen nächtlichen Brandanschlag auf sein direkt vor dem Haus geparktes Auto miterleben. Beim Buchhändler Heinz J. Ostermann wurden im Dezember 2016 die Scheiben seines Geschäftes in Rudow eingeworfen. Im Januar 2017 sowie im Februar 2018 zündeten bis heute unbekannte Täter zwei Autos von Ostermann an. Nach Anhörung der ersten Zeugin Claudia von Gélieu, gaben der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) sowie sechs Abgeordnete der im Ausschuss vertretenen Parteien ihre erste, gut halbstündige Pressekonferenz.

Die Befragung der Betroffenen -unter ihnen auch der Neuköllner Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) sowie die Neuköllner Bezirksstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD)- soll mindestens bis Ende Oktober dauern. Ausschussmitglied Niklas Schrader (Die Linke) erklärte, dass zunächst die Betroffenen gehört werden müssten, bevor die Verantwortlichen zu den Aussagen befragt werden könnten. Die Oppositionspolitiker Stephan Standfuß (CDU) und Stefan Förster (FDP), die ebenso wie Schrader in der vergangenen Wahlperiode dem Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag Breitscheidtplatz angehörten, beklagten mangelnde Akteneinsicht. Eine Stunde vor Beginn der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses hatten sich Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Abgeordnetenhaus zu einer Kundgebung eingefunden, bei der u. a. auch die Betroffenen Claudia von Gélieu und Ferat Koçak sprachen. Zum sogenannten „Neukölln-Komplex“ rechnet die Polizei rund 70 Straftaten zwischen 2016 und 2019. Betroffene kritisieren, dass dieser Zeitraum willkürlich gewählt sei. Dagegen befasst sich der 1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) mit einem Zeitraum von 2009 bis 2021.

Die vierte Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) beginnt am 16. September um 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Informationen zum Ausschuss https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-1-untersuchungsausschuss-neukolln

=Christian Kölling=

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