„Mit dem wilden Abstellen von E-Scootern muss Schluss sein!“

Noch kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 änderte das Landesparlament nach einer zähen Diskussion das Berliner Straßengesetz, um künftig den Verleih von E-Tretrollern und anderen Sharing-Fahrzeugen besser regulieren zu können. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz stellte erstmals im Juni ihre Pläne vor, die vom 1. September 2022 an mit der Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) in Kraft treten werden. Unter anderem solle es für E-Scooter künftig immer mehr ausgewiesene Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geben, in deren Umfeld dann ein Abstellverbot gelte. Zudem werde in Abstimmung mit der BVG ein verstärkter Ausbau von Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkten geprüft, an denen unterschiedliche Fahrzeuge gemietet werden können.

„Am 1.9.2022 muss Schluss sein mit dem wilden Abstellen und Ablegen von E-Scootern!“, fordert dagegen unmissverständlich ein Bündnis aus sechs Institutionen, dem der FUSS e. V., der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverband ABSV, die Interessengemeinschaft Selbstbestimmt Leben, die Landesseniorenvertretung Berlin, der Sozialverband Deutschland SoVD sowie der VdK Sozialverband angehören. Sie begrüßten zwar grundsätzlich die Novelle des Berliner Straßengesetzes, bemängelten aber, dass Senatorin Jarasch nicht das wilde Abstellen beenden wolle und auch nicht plane, die Zahl der E-Tretroller in der Stadt zu begrenzen. Vehement kritisiert das Bündnis, dass die Anbieter nach wie vor nicht die Identität ihrer Kunden prüfen müssten und folgerte anschaulich: „Weiterhin können Zehnjährige mit Prepaid-Kreditkarten anonym durch die Stadt rollern.“

Beschwerden über verkehrsbehindernd und verkehrsgefährdend abgestellte E-Tretroller seien bei den Berliner Verkehrsbetriebe bekannt, bestätigte mir Jannes Schwentu, Pressesprecher der BVG, in der vergangenen Woche. „Wir sind im Austausch und haben mit den bei Jelbi integrierten Sharing-Anbietern ein Ordnungsrahmenkonzept erarbeitet“, fügte er hinzu: „Falsch abgestellte Zweiräder können über unsere Meldeseite www.jelbi.de/melden direkt an die Sharing-Anbieter gemeldet werden, welche die Fahrzeuge in der Regel in kurzer Zeit abholen“, so Schwentu. Ohne einen konkreten Zeitpunkt nennen zu können, kündigte der BVG-Pressesprecher darüber hinaus an, dass für Neukölln rund um das Tempelhofer Feld eine Jelbi-Station eingerichtet werden solle.

Mit einer Anfrage der CDU-Verordneten Sabine Güldner kam das Thema wild abgestellter E-Tretroller -auch außerhalb des S-Bahnrings- knapp vor der Sommerpause in der Neuköllner Bezirkspolitik endgültig an.  Im August meldeten sich Carla Aßmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der BVV-Neukölln, und die Bürgerdeputierte Jorinde Schulz in einem Facebook-Video am U- und S-Bahnhof Neukölln ebenfalls zu Wort: „Als Linke fordern wir schärfere Regelungen für die Anbieter von E-Scootern. Sie müssen für die Nutzung des öffentlichen Raumes bezahlen und die Scooter dürfen nicht überall rumstehen“, sagte Aßmann. Die erste Sitzung der BVV nach den Ferien, für die noch keine Tagesordnung veröffentlicht wurde, findet am 31. August statt. Die nächste Sitzung des BVV-Ausschusses für Ordnung ist am 7. September.

Leitfaden zum Abstellen von Sharing-Fahrzeugen
(Freiwillige Vereinbarung der Jelbi Mobilitätspartner, dazu gehören u.a. die E-Tretroller Anbieter Bird, Lime, Tier und Voi)

E-Scooter, E-Mopeds und Räder dürfen nicht abgestellt werden:
– an Zugängen oder Ein- und Ausgängen zu Gebäuden,
– an S+U-Bahneingängen und Aufzügen,
– an abgesenkten Bordsteinen oder Blindenleitsystemen,
– 15 Meter vor und hinter Straßenbahn- und Bushaltestellenschildern,
– wenn Gehwege/Radwege eingeengt oder blockiert werden (mind. 2,30 Meter müssen frei bleiben),
– an Bereichen von Querungsstellen (Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln usw.), Zufahrten zu Grundstücken für Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Flächen für Fahrzeuge der Abfallentsorgung / Straßenreinigung / Winterdienste,
– vor Briefkästen, Parkscheinautomaten, oberirdischen Verteilerkästen, Telefonzellen, Auffahrten und
– auf städtebaulich oder historisch sensiblen Bereichen, z. B. Brandenburger Tor und Umgebung, Holocaust-Mahnmal, Bebelplatz.

Quelle: https://www.jelbi.de/falschparker-melden/

=Christian Kölling=

Eine Antwort

  1. Also ich finde mit dem wilden Abstellen von Autos muss Schluss sein. Diese behindern mich als Fußgänger weit mehr als irgendwelche Roller.
    Sind ja auch viel mehr und viel größer.

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