Wie steht es um das kommunale Vorkaufsrecht neun Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Im November 2021 beendete ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 09.11.2021, Az. 4 C 1.20) die bis dahin in Berlin -ebenso wie in Hamburg und München- bei den Stadtplanungsämtern übliche Auslegung des Paragraf 24.1. Nr. 4 Baugesetzbuch. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist damit vorerst gekippt. Allein in Neukölln übte bis Juli 2021 der Bezirk in einem Zeitraum von vier Jahren das Vorkaufsrecht auf Grundlage sozialer Erhaltungssatzungen für mehr als 800 Wohnungen aus. Zusätzlich wurden -ebenfalls nach Angaben des Bezirksamtes- in dieser Zeit 76 Abwendungsvereinbarungen mit Hauskäufern in Milieuschutzgebieten abgeschlossen. Wie hat sich in Berlin die Praxis des bezirklichen Vorkaufsrechts seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geändert?

Der Abgeordnete Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke im Berliner Landesparlament, und seine Kollegin Elif Eralp erkundigten sich danach kürzlich in einer Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19 / 12450) beim Senat. Staatssekretär Christian Gaebler antwortete im Namen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dass seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in keinem Bezirk mehr ein Vorkaufsrecht gemäß Paragraf 24.1. Nr. 4 des Baugesetzbuches wie früher üblich ausgeübt worden sei. Der Bezirk Neukölln bescheinigte Negativzeugnisse, womit er auf Vorkaufsrechte verzichtete, aufgrund der neuen Rechtslage in 38 Fällen. Wie viele Wohnungen betroffen waren, ist der Antwort nicht zu entnehmen. Von den Abwendungsvereinbarungen, die in Neukölln abgeschlossen wurden, werden nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes elf Vereinbarungen nicht mehr anerkannt bzw. rechtlich angefochten. 347 Wohnungen sind davon betroffen.

Der Bezirk Neukölln informiert weiterhin alle Mieterinnen und Mieter in sozialen Erhaltungsgebieten, sofern die Häuser, in denen sie wohnen, verkauft werden. „Im Übrigen werden Mieterinnen und Mieter zur Informationsbeschaffung einbezogen, wenn es Anhaltspunkte gibt, die eine Ausübung rechtfertigen, wie Mängel, Leerstände oder Sanierung ohne milieuschutzrechtliche Genehmigung“, antwortete Staatssekretär Gaebler auf Grundlage der Auskünfte des Bezirkes.

=Christian Kölling=

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