Wie steht es um das kommunale Vorkaufsrecht neun Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Im November 2021 beendete ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 09.11.2021, Az. 4 C 1.20) die bis dahin in Berlin -ebenso wie in Hamburg und München- bei den Stadtplanungsämtern übliche Auslegung des Paragraf 24.1. Nr. 4 Baugesetzbuch. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist damit vorerst gekippt. Allein in Neukölln übte bis Juli 2021 der Bezirk in einem Zeitraum von vier Jahren das Vorkaufsrecht auf Grundlage sozialer Erhaltungssatzungen für mehr als 800 Wohnungen aus. Zusätzlich wurden -ebenfalls nach Angaben des Bezirksamtes- in dieser Zeit 76 Abwendungsvereinbarungen mit Weiterlesen